«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 106

 

wir beim Klimaschutz, wenn wir bei den Zukunftschancen der Jungen einen anderen Weg einschlagen - mit Mut, mit Vision und mit Tempo. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nach eineinhalb Jahren Pandemie verdient: eine Politik, die sich mehr traut, um nicht alles zu verlieren. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Danke für die Reinigung. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte.

 

10.25.07

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Es ist von meinen Vorrednern schon oft erwähnt worden: Ja, dieser Rechnungsabschluss ist sicher nicht so, wie wir uns das am Beginn des Jahres 2020 erwartet hätten. Corona verlangt seinen Tribut, und der ist natürlich auch alternativlos, denn - und das haben Sie auch angesprochen - es geht im Bund und auch in Wien darum, gegenzusteuern: Einerseits für die Gesundheit, für die Arbeitsplätze, für die Unternehmen in diesem Land, aber auch für den gesamten Wirtschaftsstandort. Dank der Öffnungen geht es ja jetzt auch wieder bergauf in Stadt und Land. Die Impfungen funktionieren, die Infektionszahlen gehen zurück, die von SPÖ und NEOS so viel gescholtenen Öffnungsschritte bringen genau das, wofür sie auch gedacht waren, nämlich Impulse für die Wirtschaft. Wir sehen das ja auch an den Zahlen, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind: Das Wachstum fällt höher aus als erwartet, in den meisten Branchen haben wir wieder eine Auftragslage wie vor der Krise, und auch die Nachtgastronomie, um die sich auch die NEOS immer wieder sehr stark bemüht haben, darf wieder aufsperren, sofern es auch die Wiener Stadtregierung zulässt. Das heißt, schön langsam bekommen wir in vielen Bereichen unser Leben auch wieder zurück.

 

Jetzt geht es darum - und so weit sind wir uns wahrscheinlich noch einig -, diesen Wachstumspfad zu unterstützen, zu fördern und auf diesem Weg auch konsequent weiterzugehen. Und weil Sie vorher gesagt haben, Herr Finanzstadtrat, Sie wollen die Debatte auch nützen, um weiterzudenken: Dieser Einladung folgen wir natürlich sehr gerne, und ich werde dann auch noch näher darauf eingehen. Was wir aber sicher nicht wollen, ist, alte SPÖ-Instrumente und alte SPÖ-Methoden weiterzudenken, denn wenn ich mir Ihren Parteitag, den interessanten Parteitag am Samstag, anschaue, was dort Thema war, nämlich Vermögenssteuern, Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, dann muss ich sagen: Sehr geehrter Herr Stadtrat, das sind alte SPÖ-Hadern und das ist eine rote Retropolitik, die wir in unserer Stadt sicher nicht brauchen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was wir brauchen und was wir wollen, ist mehr für die Wiener Wirtschaft, und zwar mit voller Kraft und ohne leere Versprechen. Das heißt auf der einen Seite Entlastung und das heißt auf der anderen Seite Investition. Es gibt dabei nur einen Haken: Uns fehlt in dieser Stadt der dafür nötige Spielraum, uns fehlt schlicht und einfach das Geld. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, niemand, der ehrlich argumentiert, wird kritisieren, dass Sie im abgelaufenen Jahr oder dass die Stadtregierung im abgelaufenen Jahr Schulden gemacht hat. Auch die Bundesebene wird im abgelaufenen Jahr Schulden machen, und wie gesagt, all diese Investitionen sind auch notwendig. Nur, weil Sie vorhin gesagt haben, der Haushalt in Wien steht auf einem soliden Fundament: Sehr geehrter Herr Stadtrat, da muss ich schon sagen, 10 Milliarden EUR Schulden sind kein solides Fundament, das ist höchstens eine Deponie, wo die Altlasten seit 10 Jahren nicht mehr entsorgt werden, sondern nur gestapelt werden. Und für diesen Schuldenberg in Wien ist ausschließlich die SPÖ verantwortlich! Daran ist niemand anderer schuld in dieser Stadt, im Bund oder irgendwo auf dieser Welt, sondern für diese Schulden, für diese Art von Belastung sind Sie in Wien verantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Deshalb werden wir auch diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, denn Sie haben es auch geschafft, auch lange vor Corona, in 10 Jahren unseren Schuldenrucksack zu verdoppeln, von 3 Milliarden EUR im Jahr 2010 auf 6,7 Milliarden EUR im Jahr 2019. Warum? - Weil Sie es nicht geschafft haben, in guten Zeiten auch Schulden abzubauen, sich Geld auf die Seite zu legen - wenn ich so sagen darf: Der Keynes ist ein Hund, weil ihn die SPÖ historisch immer nur zur Hälfte versteht -, und auf der anderen Seite auch, weil Sie es nicht geschafft haben, mit dem Geld gut umzugehen, weil Sie viele Milliarden Euro verschwendet haben - wir haben es aufgezeigt: durch Misswirtschaft, durch schlechtes Baumanagement, mangelnden Reformwillen, Privilegienrittertum, fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle, et cetera.

 

Das ist nicht etwas, was wir sagen, sondern wir haben uns 100 Berichte des Stadtrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes aus den letzten 20 Jahren angeschaut, und wenn man sich all das, was dort kritisiert wird, zusammenrechnet, dann kommen wir auf einen Betrag, auf einen Geldverschwendungsbetrag von 5 Milliarden EUR - 5 Milliarden EUR, die fahrlässig versenkt wurden und uns jetzt natürlich fehlen. Und das ist noch nicht einmal alles, denn wir wissen, dass große Projekte wie zum Beispiel die Wien Arena, aber auch der U2/U5-Ausbau sicher teurer werden als geplant.

 

Dazu vielleicht noch kurz Folgendes, Herr Finanzstadtrat, weil Sie das in Ihrer letzten Rede auf die Baukosten zurückgeführt haben: Ja, die Baukosten werden sicher bei allen Großprojekten, auch in ganz Österreich oder wahrscheinlich in ganz Europa, ein Faktor sein, aber wenn eine Gesellschaft drei GeschäftsführerInnen hat, bevor überhaupt der erste Bagger anrollt und bevor überhaupt der erste Grundstein gelegt wird, dann ist das schlicht und einfach Personalmanagement, so wie wir es aus der SPÖ kennen, dann ist das ein roter Filz. Dann hat das nichts mit Baukosten zu tun, sondern dann ist das Missmanagement - und daher kommen diese Schulden in dieser Stadt zustande, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aber, Sie haben es auch gesagt, es wurde in dieser Krise auch viel investiert und auch richtig investiert: 600

 

«  1  »