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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 109

 

nicht, wie viele Straßenprojekte in der Donaustadt massiv Äcker zubetoniert und versiegelt werden? Wo bleibt da der Aufschrei der FPÖ? Ist Ihnen das wurscht, dass für die Stadtstraße und für die Spange über 330.000 m² versiegelt werden? Da hätte ich gerne einen Aufschrei gehabt! Und ich würde es allen WienerInnen nicht wünschen, aber irgendwie sollte man einen Versuch machen, einen Tag, einen einzigen Tag lang Ihr Modell auszuprobieren, nämlich ganz Wien zu einer Parkpickerlzone zu erklären, wo alle umsonst fahren dürfen. Einen Tag lang möchte ich das ausprobieren - und alle WienerInnen würden sich an den Kopf greifen und sagen: Wie kann das überhaupt jemand fordern? - Es hat auch keine Stadt, keine Metropole dieser Welt so ein Modell.

 

Gut, kommen wir jetzt zum Parkpickerl: Jeder Bezirk bekommt eines. Wenn mich Journalisten fragen, was ich davon halte, gibt es eine sehr kurze Antwort: Es kommt zu spät, es ist das falsche Modell, aber es ist besser als nichts.

 

Warum ist es falsch? - Dieses Modell wurde vor 30 Jahren für relativ kleine Bezirke entwickelt - 1. Bezirk, 4. Bezirk, 8. Bezirk. Eine Eins-zu-eins-Umlegung auf die großen Flächenbezirke entlastet diese nicht und erreicht auch nicht das Ziel, das das Parkpickerl hat, nämlich weniger Verkehr. Die frei werdenden Parkplätze, wo die Pendler jetzt nicht mehr gratis parken werden können, werden in so einem riesigen Bezirk wie zum Beispiel der Donaustadt sofort durch Binnenverkehr okkupiert. Das heißt, es wird nicht weniger Autofahren geben, es werden die Klimaziele nicht erreicht, und ich denke, Wien hat sich eine ambitioniertere Mobilitätspolitik verdient.

 

Daher unser Antrag heute, das Parkpickerl nicht an die Bezirksgrenzen zu binden und sich nicht an diesen zu orientieren, sondern nach dem Umkreis des Wohnfeldes. Das ist übrigens ein Modell, das allen hier bekannt ist, weil es elendslang diskutiert wurde und im Vorjahr sich eigentlich alle - bis auf die FPÖ - schon darauf geeinigt hatten.

 

Wenn ich mir jetzt den Antrag der SPÖ oder der Regierungsparteien dazu anschaue, dann muss ich sagen, da werden seitenlang die Vorzüge des Parkpickerls aufgezählt, und das überrascht mich jetzt schon, denn ich kann mich an andere Zeiten erinnern. Ich war zehn Jahre in der Bezirkspolitik in der Donaustadt, und dort musste ich miterleben, wie alle drei Monate - ich wiederhole: alle drei Monate - die FPÖ einen Resolutionsantrag stellte, das Parkpickerl nicht einzuführen, und was glauben Sie, wer zugestimmt hat? - Die SPÖ. Deswegen habe ich es mir auch nicht nehmen lassen, am 9. Juni bei der Bezirksvertretungssitzung dabei zu sein, um diesen historischen Tag sozusagen mitzuerleben, an dem der Bezirksvorsteher der Donaustadt sich hinstellt und sehr lange über die Vorzüge des Parkpickerls referiert. Ich habe mir dann schon gedacht: Eigentlich ist das meine Rede, eigentlich ist das genau das, was ich zehn Jahre lang erzählt habe. Und es erfüllt mich doch mit einer gewissen Freude, dass sich irgendwann die Vernunft durchsetzt.

 

Noch einmal: Es kam zu spät, und die SPÖ hätte den BewohnerInnen der Flächenbezirke wirklich sehr viel Leid ersparen können - sehr viel Zeit, sehr viel Geld, sehr viel Abgase, sehr viel Lärm -, wenn man das früher eingeführt hätte. Aber - in meinem anfänglichen kurzen Statement habe ich ja gesagt: besser als nichts - immerhin hat sich jetzt die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Benützung des öffentlichen Raums in der Weise, dass ich dort unbefristet mein Privateigentum deponieren kann, nicht mehr möglich ist. Das hat sich jetzt in ganz Wien durchgesetzt, und das ist für mich eine sehr, sehr positive Entwicklung.

 

Wenn jetzt Herr Mahdalik bei 30 Cent pro Tag von Abzocke redet - das Parkpickerl kostet 30 Cent pro Tag, für eine Fläche, die ungefähr der Größe eines durchschnittlichen Kinderzimmers entspricht -, dann, glaube ich, sollten wir das einfach so stehen lassen. Eigentlich würde ich Ihnen nur einen kleinen Tipp geben: Rechnen Sie das einmal in eine Währung um, die Sie verstehen: Für ein Krügel Bier können Sie 10 bis 14 Tage lang umsonst auf öffentlichem Grund parken.

 

In dieser Sitzung der Bezirksvertretung in der Donaustadt habe ich erfahren und gelernt, dass es in der Donaustadt 85.000 Parkplätze im öffentlichen Raum gibt. 85.000 Parkplätze - das muss man sich einmal vorstellen! Das sind 1 Million Quadratmeter - das ist die Fläche der Josefstadt. So eine riesige Fläche nur allein in der Donaustadt ist zubetoniert, glüht im Sommer und schafft Hitzeinseln. Und wenn Sie zum Thema STEP meinen, es sollen in den zukünftigen STEP möglichst viele Stakeholder eingebunden werden, dann würde ich wirklich empfehlen, Kinder einzubinden, Schüler einzubinden, die derzeit bei 29 Grad in Klassenzimmern zu dreißigst vor sich hin schwitzen wie in einer Sauna.

 

Daher unser Antrag: Nehmen wir ein Modell her, auf das sich die Leute schon geeinigt haben - außer der FPÖ -, das ein zukunftsorientiertes ist!

 

Und noch ein Wort an Joe Taucher: Übernehmen wir Verantwortung dort, wo wir sie haben! Schieben wir das nicht dauernd zwischen Bund und ich weiß nicht, wo hin und her! Wir haben hier die Verantwortung, ein gutes Modell einzuführen. Machen wir das! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie für ein Modell, das Sie ohnehin alle, ausgenommen die FPÖ, für das bessere halten! - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

13.58.31

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich komme wieder auf das Thema des Stadtentwicklungsplans zurück und habe zu Beginn ein paar Fragen mitgebracht: Wo soll sich Wien 2035 befinden? Was ist die Vision, wo wollen wir hin? Was sind unsere Ziele, und wie wollen wir sie erreichen? Wie bewegen wir uns fort? Wie arbeiten wir? Wie wohnen wir? Wo ist der Raum für unsere Freizeitaktivitäten? Was brauchen wir, um die nachhaltige Stadt der Zukunft zu entwickeln? Wie bringen wir die bestehende und die neu zu entwickelnde

 

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