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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 109

 

ihn vor 100 Jahren erfunden. Also er ist schon lange da, und das ist auch gut und richtig so.

 

Im Koalitionsabkommen der Fortschrittskoalition - Kollegin Emmerling und Kollege Meidlinger haben es schon erwähnt - ist einer der auch aus unserer Sicht wichtigsten Punkte die transparente Stadt, und innerhalb dieses Punktes der transparenten Stadt auch die Weiterentwicklung und der Ausbau des Kontrollsystems für den Gemeinderat und für den Stadtrechnungshof. Wir gehen diesen Weg konsequent, und wir werden ihn gemeinsam gehen und werden Schritt für Schritt die Verbesserungen durchführen.

 

Zwei Punkte jetzt nur mehr am Schluss, einerseits zu meinem Vorredner: Verzeihen Sie, ich komme aus dieser Branche, ich habe mit Bauwesen sehr viel und sehr viele Jahre hindurch zu tun gehabt. Es ist ein ehernes Gesetz in der Baubranche oder auch überall: Es kann keine begleitende Kontrolle von einem Kontrollorgan geben. Das ist ein absolutes No-go. Da können Sie in der Lehre fragen, wen Sie wollen: Jeder weiß, das funktioniert nicht, weil sich ja der Kontrollierende nicht selbst im Endeffekt dann noch kontrollieren kann. Also bitte um Verzeihung, da bin ich absolut nicht Ihrer Meinung. Das funktioniert nicht, und da sagt auch wirklich die Lehre einhellig: Nein, das soll so nicht sein! - Die Beispiele zeigen ja auch: Dort, wo es probiert wurde, ist es kein Erfolgsrezept gewesen. Das möchte ich hier schon sagen.

 

Zum Schluss sei mir noch ein kurzer Hinweis gestattet: Kollege Margulies hat gesagt, man soll Belohnungen nicht nur mit Resolutionen machen. Wir nehmen das natürlich gerne auf und werden das auch weitergeben und werden schauen, was wir tun können, aber verzeihen Sie auch hier den Hinweis: Es wäre mir halt auch sehr recht, wenn die Bundesregierung beziehungsweise der zuständige Minister jetzt im Rahmen eines Gesetzes, mit dem er ein Belohnungssystem einführen will und auch wird, nicht auf die Mehrheit der Berufsgruppen dort verzichtet und diese einfach unter den Tisch fallen lässt, denn, ehrlich, im Gesundheitssystem gibt es nicht nur 2, 3, 4, 5 Berufsgruppen, sondern da gibt es 103 Berufsgruppen, und es wäre mir halt sehr, sehr recht, wenn daran auch in diesem Zusammenhang gedacht wird.

 

Nichtsdestotrotz nehmen wir das sicher gerne auf - selbstverständlich - und nehmen das mit. In diesem Sinne sage ich noch einmal im Namen meiner Fraktion danke an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre hervorragende Tätigkeit und ebenso noch einmal an die Vorsitzenden. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion und darf nun dem Stadtrechnungshofdirektor Mag. Sedlak das Wort erteilen.

 

13.19.18

†Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich freue mich, heute hier erstmals ein paar Worte über die geleistete Arbeit des Vorjahres an Sie zu richten, wiewohl ich gleich betonen will - das wurde ohnedies schon gesagt -, dass ein guter Teil des Erfolgs des letzten Jahres Ausdruck der Arbeit von Dr. Pollak ist. Ich habe erst mit 1. Juli des letzten Jahres meine Tätigkeit und Funktion aufgenommen, insofern ist wie gesagt ein guter Teil des Erfolgs Dr. Pollak geschuldet.

 

Herr GR Aichinger hat vorhin erwähnt, dass er, indem er als letzter Redner auftritt, die unangenehmste Rolle einnimmt, weil schon alles gesagt wurde. Nun, das kann ich übertrumpfen: Ich bin wirklich der letzte. Es wird sich vielleicht das eine oder andere wiederholen, ich versuche es trotzdem.

 

Ich möchte mit dem anfangen, mit dem wahrscheinlich jeder Tätigkeitsbericht beginnt, mit Corona - so wie auch sonst überall, es geht auch gar nicht anders und es ist auch gut so. Ich möchte das aber gar nicht als Hemmnis darstellen oder negativ konnotieren, sondern eigentlich als positives Beispiel dafür heranziehen, wie man mit außergewöhnlichen Situationen gut umgehen kann.

 

Auch wenn manche den Stadtrechnungshof bisher vielleicht nicht in allererster Linie mit dem Wort flexibel gleichgesetzt haben, so hat der Stadtrechnungshof doch das Gegenteil bewiesen. Er hat sich sehr rasch und sehr gut auf die neuen Situationen umgestellt und hat schon im Vorfeld vor einiger Zeit, nämlich vor der Pandemie, die Voraussetzungen für disloziertes oder nunmehr mobiles Arbeiten, wie es offiziell heißt, geschaffen, und somit konnte die Arbeitsweise auch rasch umgestellt werden und die Arbeit auch mehr oder minder nahtlos auf gewohnt hohem Niveau weitergeführt werden. Wir haben - das wurde auch schon erwähnt, und das finde ich auch gut - unseren Prüfplan, den wir uns vorgenommen haben, hie und da an die Situation angepasst - ich denke da gerade an den Gesundheits- und Pflegebereich oder auch an andere kritische Infrastruktur.

 

Auch die geprüften Einrichtungen haben in der Zusammenarbeit mit uns Flexibilität gezeigt und sich an die neue Arbeitsweise angepasst. So wurden, wie es häufig der Fall war, „Face to face“-Besprechungen durch Videokonferenzen ersetzt oder auch an Stelle von Einsichtnahmen in Unterlagen vor Ort Cloud-Lösungen gefunden.

 

Für den Stadtrechnungshof war - auch das wurde erwähnt, ich möchte es trotzdem erwähnen, weil es ein wichtiger Schritt war - 2020 trotz Pandemie ein sehr erfreuliches Jahr: Wir wurden 100 Jahre alt. Die Feierlichkeiten konnten natürlich nicht wie geplant stattfinden, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es sich nicht nehmen lassen, in ihrer Freizeit und unentgeltlich einen Kurzfilm über die Geschichte des Stadtrechnungshofes anzufertigen. Dieser ist auch nachzusehen, und zwar auf der Homepage des Stadtrechnungshofes Wien. Dort sind - es wurde schon erwähnt, jetzt auch von mir der Literaturtipp - alle Berichte seit 2001 zu finden, und in Kürze werden diese auch in barrierefreier Version verfügbar sein.

 

Ja, was bleibt noch als Ausblick? - Die Auswahl der Prüfungsfelder wird weiterhin und verstärkt nach dem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. Am Ende des Tages stelle ich mir die Frage: Was bringt

 

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