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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 33

 

Wohnung ungefähr ist: 13 EUR - das wäre eine Jahresmiete von 7.500 Mieten einer 60 m²-Wohnung. So viel Geld!

 

Ich komme aus der Privatwirtschaft, da hätte es natürlich Konsequenzen gegeben. In dem Fall hat sich aber nichts geändert. Es hat keine personellen Konsequenzen gegeben, keinerlei Konsequenzen. Und wer zahlt die Zeche? - Die Wienerinnen und Wiener. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir dieses SPÖ-System in der Stadt Wien entfilzen.

 

Was wird daher passieren, was werden wir daher machen? Zum Ersten ist es wichtig, wir stellen die zuständige Wohnbaustadträtin zur Rede. Es muss hier Antworten geben. Wir haben ganz, ganz viele Fragen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, und wir bringen im nächsten Landtag eine Dringliche Anfrage an Frau Gaál, die hier vorne sitzt, und erinnern sie nochmals an ihre Zuständigkeit. Die Aufsichtsbehörde, die MA 50, liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich. Da wollen wir einfach wissen, was alles passiert ist.

 

Die Landesregierung wäre auch berechtigt, dass man in die Geschäftsunterlagen Einsicht nimmt und die gesamte Gebarung überprüft. Das ist nicht passiert. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, den Revisionsverband hinzuzuziehen oder einen privaten Sachverständigen zu beauftragen. Das ist auch nicht passiert. Jetzt wollen wir wissen, warum die Stadt hinsichtlich der Verwicklungen der Commerzialbank mit diesen gemeinnützigen Wohnbauträgern noch immer nicht tätig geworden ist. Frau StRin Gaál hat hier volle Zuständigkeit und Verantwortung.

 

Zweitens fordern wir einen Sondergemeinderatsausschuss zusätzlich zum Wohnbauausschuss und auch einen wirklich detaillierten Bericht von StRin Gaál, wie es zu den Millionenverlusten bei den gemeinnützigen Wiener sozialen Wohnbauträgern gekommen ist. Wir sind als größte Oppositionspartei auch den Wienerinnen und Wienern schuldig, dass wir ihnen diese Aufklärung geben können, diese Transparenz auch geben müssen, denn so etwas darf einfach nicht passieren.

 

Als dritten Punkt haben wir heute einen Beschlussantrag zur Sonderprüfung mitgenommen. Wir fordern die Aufsichtsbehörde der MA 50 auf, eine Sonderprüfung hinsichtlich der Veranlagung von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen bei der Commerzialbank zu machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt verdienen mehr, mehr als Büros, von denen niemand weiß, wofür diese verantwortlich sind, mehr als Versorgungjobs für SPÖ-Politiker auf Kosten der Allgemeinheit, mehr als Ausgaben, die keiner rechtfertigen kann, und mehr als riskante Geldanlagen von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, die sich als Millionengrab entpuppen. Es ist höchste Zeit, dass wir das rote Wien entfilzen, dass wir diese SPÖ-Scheinheiligkeit beenden. Denn eines ist klar: Was nach 100 Jahren, in denen wir teilweise ein Vorreiter für leistbares Wohnen gewesen sind, übrig bleibt, ist nur ein Versorgungsnetzwerk für SPÖ-Parteieliten.

 

Wien braucht wieder sozialen Wohnbau und nicht sozialistischen Wohnbau. Wir stehen hier als größte Oppositionspartei im Rathaus, wir haben den größten Zuwachs, und deswegen wollen wir echte Transparenz, umfangreiche Aufklärung und einen konkreten Plan, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Denn ich bin überzeugt: Wien kann mehr! Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.08.41

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Irgendwer hat heute schon gesagt, ich glaube, Kollege Krauss war es: Wie er den Titel zur Sondersitzung gelesen hat, hat er einmal nachdenken müssen, von wem diese kommt. Mir ist es genauso gegangen. Ich finde diese Sondersitzung und den Text gerade von der ÖVP als wirkliche Chuzpe, das hier zu machen. Denn worum geht es? Um nichts anderes als um Ablenkung. Kollege Deutsch hat es schon gesagt: Wenn das Wasser bis zum Hals steht, gehe ich ein bisschen weiter. Wenn der Schlamm bis zur Unterkante der Oberlippe geht, muss man ablenken. Dann werden halt auch Gemeinderäte hier hergeholt, um dieses türkise Ablenkungsmanöver noch begleiten zu dürfen. Dafür sollten Sie sich eigentlich schon schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP.

 

Es ist ja heute auch schon angesprochen worden, wo Postenschacher und der Skandal wirklich zu Hause sind, und das ist in erster Linie in der Bundesregierung die türkise Partie - ah, türkise Partei -, weil ja offenkundig ist, was alles passiert ist. Jetzt ist angesprochen worden, dass ein Handy von einem Landeshauptmann beschlagnahmt worden ist. Das wird angeschaut, wir werden schauen, was rauskommt. Es sind aber andere Handys beschlagnahmt worden, und da sind ja schon ganz spannende Chat-Verläufe ersichtlich geworden. Kollege Deutsch hat schon ein bisschen etwas gesagt, ich möchte es jetzt nur mehr ein bisschen ergänzen.

 

Da schreibt Kurz an Schmid: „Super danke vielmals!!! Du Aufsichtsratssammler.“ Also ganz klar, der sucht sich seine Aufsichtsräte selber aus, die ihn dann prüfen sollen. Oder der Chat-Verlauf Kabinettsmitarbeiter und Schmid, was die Ausschreibung betrifft, da schreibt der Kabinettsmitarbeiter, international eher zu streichen. „International war die Empfehlung es drinnen zu lassen.“ Dann schreibt Schmid: „Ich bin aber nicht international erfahren. Ich habe immer in Österreich gearbeitet.“ Er würde einfach sagen: internationale Erfahrung erwünscht. Also, so wird Ausschreibung in der türkisen Partei gemacht. Und dann schreibt eine Mitarbeiterin: „Wir brauchen dann ein sehr gutes motivationsschreiben von Dir.“ Und die Antwort von dem so Geeigneten ist: „Wer schreibt das?“ Der ist nicht einmal in der Lage, ein eigenes Motivationsschreiben zu machen, wird aber einfach Chef einer großen Beteiligungsgesellschaft. Und wenn das nicht Postenschacher auf höchstem Niveau ist, dann weiß ich nicht, was. Da haben Sie vor der eigenen Haustüre zu kehren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP.

 

Ich bin mir aber nicht sicher, ob dieses Kehren vor der Haustüre bei so viel Schmutz und Dreck überhaupt

 

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