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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 33

 

in Erinnerung rufen möchte. Zum Heumarkt liegt eine beschlossene Flächenwidmung vor, es gibt einen rechtsgültigen Bebauungsplan und diesem Rechtsanspruch zufolge könnte man dort eigentlich loslegen. Das ist aber nicht der Fall, weil man noch immer versucht, mit der UNESCO eine Einigung zu finden, die das Welterbe nicht gefährdet. Es ist das oberstes Ziel der Stadt, dass man das erhält, mit der UNESCO Gespräche führt, aber ich glaube, es ist nicht zielführend. Sie haben es auch von den Medien erfahren und natürlich aufgegriffen, dass es da Gespräche gibt, aber ich glaube, es ist nicht zielführend, dass wir hier vor dem klärenden Gespräch wirklich breit diskutieren. Es wird jetzt am 6. Mai mit allen Fraktionen diese überparteiliche Enquete geben, und ich hoffe, dass wir dann dem Abschluss dieses Projektes und einem hoffentlich guten Ausgang einen großen Schritt näher sind, und das Projekt im Sinne des Welterbes und der Wahrung des Schutzes des Welterbes und mit einer gemeinsamen Perspektive abschließen können.

 

In diesem Sinne mein Abschluss mit einer positiven Perspektive: Im Bereich Transparenz gibt es viel zu tun, natürlich überall, aber trotzdem möchte ich damit schließen, dass ich Ihre Vorgehensweise hier absolut scheinheilig und richtig peinlich finde. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

13.43.47

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich diesmal überhaupt nicht auf die Wortmeldungen der Freiheitlichen und der ÖVP eingehen, zwei Bemerkungen erlauben Sie mir vielleicht trotzdem, weil eines kann ich so nicht stehen lassen, das ist die Postenbesetzung, die den GRÜNEN unterstellt wird. Es gab, glaube ich, in den letzten eineinhalb Jahren auf Bundesebene mehrere Hundert Postenausschreibungen mit ganz regulären Ausschreibungsverfahren. Fünf oder zehn davon haben Menschen gewonnen, die fachlich qualifiziert sind und auch irgendwann einmal ein Naheverhältnis gehabt haben oder immer noch Mitglied sind. Was soll es? Das hat die FPÖ, als sie mit der ÖVP regiert hat, in einem einzigen Unternehmen gemacht, ich erinnere nur an das Forschungszentrum Seibersdorf, wo Vorsitzender, Stellvertreter, Obmann, Kassier, alles hochdotierte Posten mit 5.000 EUR aufwärts, einer nach dem anderen FPÖ, FPÖ, FPÖ, FPÖ, FPÖ. Jetzt habe ich bewusst nur ein einziges Unternehmen genommen, also bitte hören Sie auf mit diesen Unterstellungen, sie sind falsch, sie entsprechen nicht der Wahrheit, und ich weise sie auf das Schärfste zurück.

 

Ein zweiter, der andere Punkt - und das möchte ich nur erwähnen, da es bis jetzt noch nicht gesagt wurde -, betrifft die Chats. Jetzt kann man über die Inhalte und alles Mögliche und wie sehr und wie tief die ÖVP in dem Korruptionssumpf drinnensteckt streiten, aber das, was eigentlich das Dramatische ist, ist die Arroganz und die Verhöhnung des Rechtsstaates, dass man solche Chats dann im Zweifelsfall nicht einmal löscht, sondern sich so sicher ist - weil da war man ja noch mit der FPÖ in einer Regierung -, also es kann überhaupt nichts passieren. Wann immer die Justiz ermittelt, sie werden uns nichts machen können, und deshalb ist alles notiert und nichts gelöscht. Diese Arroganz und diese Verhöhnung des Rechtsstaates ist etwas, bei dem ich mir dann heute gedacht habe, kehrt einmal zuerst vor eurer eigenen Türe, die ÖVP stellt sich aber heute hin und sagt, andere sind korrupt. Leute, das geht so nicht!

 

Jetzt zurück zum heutigen Punkt: Ich will eigentlich mit etwas Positivem, und auch mit einer Bitte an die NEOS, beginnen und das mit einem Beispiel illustrieren, denn so wie Kollege Deutsch heute die Vergabe gegenüber WiGev, Krankenanstaltenverbund erklärt hat, war es ein Déjà-vu, ein Déjà-vu von vor vielen Jahren. Ich glaube, vor knapp 8 Jahren, als es um die Vergabe gegangen ist, als wir neue Straßenbahnen in Wien kauften und uns als Grünen zunächst erklärt worden ist, es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, wir ziehen die Option bei Siemens, wir kaufen weiter bei Siemens ein, denn nur der ULF hat 15 cm Höhe, et cetera. Wir als Grüne haben gesagt, nein, wir hören uns das von den unterschiedlichen Anbietern an. Bei beiden, die in Wien ansässig sind, Bombardier und Siemens, ist es einfach gewesen, da ist man hingegangen, hat gefragt, wie ist das, und hat dann darauf gedrängt, dass es eine Ausschreibung gibt, und es hat sie gegeben.

 

Dieser Wandel, sage ich, in der Beschaffung von Gleisfahrzeugen hat Wien mehrere Hundert Millionen Euro gespart. Das würde ich mir wünschen, dass sich da NEOS auch auf die Füße stellt und ganz bewusst sagt, wir schauen uns das an. Selbstverständlich kann man nicht alles verhindern, aber ich habe auch das Gefühl, Wien hat sich geändert, und das waren nicht die Grünen alleine, na, selbstverständlich war das in den letzten zehn Jahren auch die Sozialdemokratie. Ich kann mich mit Ausnahme dieses Falles nicht erinnern, dass das Verwaltungsgericht oder damals noch der Vergabekontrollsenat ein größeres Vergabeverfahren aufgehoben hat. Na, dann muss schon auch ganz schön viel richtig gelaufen sein, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, und deshalb ist es wichtig, dran zu bleiben und immer wieder auch als kleiner Regierungspartner danach zu trachten und darauf zu schauen, dass ausgeschrieben wird, weil das für die Stadt in der Regel deutlich bessere Ergebnisse liefert, als man macht das irgendwie dahingehudelt oder zielt bewusst auf einen Partner ab.

 

Noch ein anderes Beispiel, sage ich jetzt auch ganz bewusst, ist der Compress-Verlag. Als dann dort die Auslandsbüros komplett neu gestaltet wurden, gab es einen Vertrag über 13,5 Millionen EUR. Ich habe dem Koalitionspartner eben nach monatelanger Arbeit vorgerechnet, Entschuldigung, wir schenken denen 4,5 Millionen EUR. Das ist noch beschlossen worden, bevor die GRÜNEN in der Regierung waren. Schluss war damit, wir haben innerhalb der Regierung wirklich auf Mord und Brand gestritten, ja - ich habe selten mit Renate Brauner gestritten, in der einen Frage schon -, die Konsequenz war, dass wir es am Ende anders aufgestellt haben, die Stadt Wien hat sich 4,5 Millionen EUR jährlich gespart.

 

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