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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

Sie hat die Kurzarbeit ausgebaut, sie investiert jetzt massiv in Umschulung, Ausbildung und Beschäftigung.

 

Ich habe volles Verständnis für Forderungen nach weiteren Maßnahmen zur Verhinderung einer sozialen Krise. Wofür ich allerdings kein Verständnis habe, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ständige Abschieben von Verantwortung auf andere Gebietskörperschaften. Das scheint mir eine sozialdemokratische Disziplin in diesem Haus zu sein, wenn ich mich an die vergangenen Sitzungen erinnere. Die Bezirke, der Bund, Europa, alle anderen sind zuständig, nur nicht Wien. Für die Aufbringung der Sozialhilfe, für die Aufbringung der Wohnbeihilfe ist ganz eindeutig Wien und nicht der Bund zuständig, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Deshalb ist auch ein Hilfsfonds für MieterInnen in der Kompetenz der Stadt anzusiedeln. Wir tragen die Verantwortung, wir können es leisten, also lassen Sie es uns machen! Nichts gegen die Gastro-Gutscheine, aber die Logik, warum Gastro-Gutscheine aus Wiener Budgetmitteln finanziert werden können, die Verantwortung für einen Hilfsfonds für MieterInnen aber mit Inbrunst abgeschoben wird, erschließt sich mir nicht.

 

Ich unterstütze gerne jede Bestrebung, sich Mittel vom Bund zurückzuholen, aber die Verantwortung, jetzt zu handeln, liegt bei uns in Wien. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Antrag, den ich hiermit einbringe, zu. Lassen wir die MieterInnen nicht im Regen stehen, helfen wir jetzt.

 

Ich komme zum Schluss. Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Herausforderung, die wir nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden bewältigen können. So wie wir zuletzt gemeinsam zum Schutz der Gesundheit Verantwortung übernommen haben, so müssen wir auch beim Aufbruch aus der Krise gemeinsam Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es auch gut, dass die FPÖ weder in der Stadt noch im Bund in der Verantwortung ist, denn die FPÖ ist die Partei der Verantwortungslosen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler gemeldet. Bitte schön.

 

11.33.35

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte nur kurz zu meinem Vorredner sagen: Ich glaube, wir haben uns schon lange darauf geeinigt, dass jede Partei, die hier in diesem Hause sitzt, eine demokratisch gewählte und legitimierte Partei ist, und dass wir uns nicht gegenseitig Extremismen vorwerfen. Ich halte fest: Ich habe das letzte Mal zu den GRÜNEN „Linksextremisten“ gesagt und dafür einen Ordnungsruf gekriegt. Wenn der Kollege zu einer demokratisch gewählten Partei sagt, dass wir rechtsextrem sind, erwarte ich ebenfalls das Gleiche. Er kann es mir sonst sagen, aber hier verletzt er die Würde des Hauses. (Ruf: ... desinfizieren!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Genau, desinfizieren bitte, Herr Gemeinderat! - Ich habe das nicht so wahrgenommen, ich werde mir aber die Rede ausdrucken lassen und dann darüber entscheiden.

 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

11.34.42Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Corona-Tausender für Bedienstete der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Luftfilteranlagen in Schulen. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Gebührensenkung bei Kanal, Wasser und Müll. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Hilfspaket für Fremdenführer, Reisebetreuer, Fitnesstrainer und gewerbliche Sportbetriebe, Tennis, Badminton und Squash. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Hilfspaket für Veranstalter. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Hilfspaket für Fitness- und Sportbetriebe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Gesiba - Sanierungsoffensive für Wiener statt Risikoveranlagung und Hortung von Gewinnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Ende der Corona-Schikanen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Entlassung des Bundesministers Gernot Blümel. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend sofortige Öffnung der Gastronomie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der

 

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