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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 25

 

wir unsere Betriebe bei der Digitalisierung mit der Förderung „KMU Digital“ unterstützen.

 

Es gibt natürlich auch Maßnahmen für den stationären Handel. Wir müssen unseren Händlern, die in dieser Pandemie sehr gelitten haben, wieder Perspektiven bieten. Es gibt Fördermaßnahmen bei Neuübernahmen von Geschäftslokalen im Fall von Leerständen. Es gibt das Konzept „Geschäftsbelebung Jetzt!“ Außerdem gibt es das Konzept „Down to Earth“, mit dem versucht wird, Betriebe, die auf Grund ihrer Struktur nicht unmittelbar in der Erdgeschoßzone angesiedelt sind, etwa Büros oder medizinische Einrichtungen, in die Erdgeschoßzone zu bringen und in Form von Coworking Spaces in diesem Bereich leistbare Büro- und Betriebsflächen zu schaffen. Erfreulicherweise - das wurde heute schon einmal erwähnt - gibt es auch 4 Millionen EUR zur Finanzierung des Förderprogramms „Vienna Meeting Fund“. Damit wird der Wiener Tourismusverband ausgestattet, um die schwergetroffene Veranstaltungsbranche weiter zu unterstützen.

 

Ich möchte aber auch ein Augenmerk auf unsere Jugend und die Fachkräfte, die wir zukünftig brauchen werden, richten. Auch das duale Ausbildungssystem hat im Vorjahr gelitten, weil einerseits die Betriebe in gewissen Branchen geschlossen waren, andererseits aber auch die Schulen nicht entsprechend ausbilden konnten. Wir brauchen auch in diesem Bereich wieder Perspektiven, wir brauchen Mut und finanzielle Mittel. Neben diesen geplanten Unterstützungsmaßnahmen, die laufend eingesetzt werden, wäre eine Forderung auch die Refundierung der Kommunalsteuer durch die Stadt Wien für Ausbildungsbetriebe. Das wäre eine echte Motivation und gleichzeitig finanzielle Hilfe und Ankurbelung, um die Facharbeiterausbildung wieder in Schwung zu bringen.

 

Wie geht es nun weiter? - Meine Damen und Herren! Wir stecken noch mitten im Lockdown. Es wurde auch hier gesagt, dass uns dieses Spannungsfeld zwischen Gesundheit und Wirtschaft noch begleitet. Was wünschen wir uns? - Wir wollen die Geschäfte und Betriebe ehestmöglich öffnen. 1 Woche Lockdown kostet 250 Millionen EUR an Wirtschaftsausfall, und das ist eine gewaltige Summe. Wir wollen unsere Mitarbeiter schrittweise wieder aus der Kurzarbeit zurückholen. Das wird auch nicht gleich 100-prozentig gelingen, weil manche Bereiche sehr stark von dieser Krise und von den Folgen der Pandemie betroffen sind.

 

Wir müssen uns um unsere Langzeitarbeitslosen kümmern, und damit kommen wir in den gesamten Sektor von Lohn- und Lohnnebenkosten. Es gibt hier sehr viele Hebel im Hinblick auf Unterstützung.

 

Was ist noch besonders wichtig? - Wir müssen, um aus diese Krise herauszukommen, testen, impfen und Hygienemaßnahmen einhalten. Ich kann versichern, dass die Wiener Betriebe sich im überwiegenden Maß mit den Hygienekonzepten beschäftigen und schon für die Zukunft bereit sind, um zu öffnen und auch alle genannten Maßnahmen einzuhalten. Wir müssen natürlich das eine oder andere Programm evaluieren. Verbesserungen sind immer notwendig. Das zeichnet ja auch eine flexible Wirtschaftsstruktur aus. Dennoch hat die Pandemie uns alle in der einen oder anderen Form sehr stark getroffen und unübersehbare Spuren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich hinterlassen. Wir werden aber versuchen, das schrittweise wieder zu kompensieren.

 

Ich möchte nun mit einer Aufforderung an Sie alle schließen: Arbeiten wir in dieser konkreten Situation am Lösungsmodell „Zukunft Schulterschluss“. Bitte unterstützen Sie auch diesbezügliche Anträge unserer Fraktion zum Comeback der Wiener Wirtschaft, unabhängig von parteipolitischen Ressentiments. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm.

 

10.00.10

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Danke für den Antrittsapplaus von dieser Seite.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen vor den Bildschirmen!

 

Als ich vom Thema der heutigen Sondersitzung erfahren habe, habe ich mir gedacht, na ja, könnte ja eine Gelegenheit sein, dass man von unserer Seite, der Regierungsparteienseite, her darlegt, wie viele zahlreiche, sinnvolle, zum Teil großartige Maßnahmen wir schon gesetzt haben. Und vielleicht kommt von der Opposition auch etwas, vielleicht kommen Vorschläge, die wir überprüfen und gegebenenfalls übernehmen werden. Leider ist Zweiteres nicht passiert. Es ist von der FPÖ wirklich nur das übliche Überschriftendreschen dahergekommen, mit überhaupt keiner Strategie, außer, dass man de facto so tut, als würde es die Corona-Pandemie nicht geben. Und so ein Vorgehen ist wirklich abzulehnen.

 

Ich glaube, es ist einfach eine Tatsache, dass wir in der schlimmsten Pandemie seit Langem, vielleicht seit überhaupt leben. In allen Ländern dieser Erde wütet diese Pandemie, bei allen Fernsehberichten von irgendwo tragen die Leute Masken, überall hat man mit den Problemen zu kämpfen, überall gibt es Lockdowns, überall will man impfen und es geht in der Regel nicht schnell genug. Es ist also ein weltweites Problem, das natürlich durch die Globalisierung und die Verkehrsmittel, wie wir sie heute haben, noch vorangetrieben wurde, und insofern ist es noch schlimmer als bei früheren Pandemien. Und deshalb muss man jetzt auf Basis dieser Tatsache und der Millionen Toten, die es weltweit gibt, und Millionen Toten, die es auch in Europa leider schon gibt, und 9.800 Toten, die es in Österreich leider schon gegeben hat, an die Probleme herangehen, und nicht, indem man sagt, das gibt es alles nicht, wir täten alles anders machen, wir täten nie irgendetwas zusperren, wir täten überhaupt keine Maßnahmen setzen. So geht es sicher nicht.

 

Deshalb meine ich, das ist eben der Unterschied zwischen Verantwortungsbewusstsein, das von dieser Stadtregierung getragen wird, und Verantwortungslosigkeit. Es ist wirklich verantwortungslos, wenn man hergeht und alles, was sinnvoll ist, leugnet, wenn man hergeht und sagt, die Betten in den Krankenanstalten in Wien sind bei Weitem genug. Tatsache ist, dass uns die wirklich fachlich fundierten Experten fast einhellig sagen,

 

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