Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 127
unter den Teppich Kehrens, des Verdeckens, des Mauschelns, des Nichterwähnens oder Verschiebens, gnadenlos unterbinden müssen.
Wir sagen, dass Sie sich von der roten Alleinregierung emanzipieren sollten und zeigen müssen, dass Sie beim Thema Transparenz mehr sind als ein Erfüllungsgehilfe der SPÖ-Wien und deswegen unserem Antrag auf Zuweisung zustimmen. Wir besprechen die drei Forderungspunkte im Ausschuss und setzen die auch hoffentlich um. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, und ich erteile es ihr.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn Kollegin Hungerländer die Arbeit der Vereine, mit denen die Stadt Wien seit zig Jahren zusammenarbeitet, kleinredet, finde ich das, wie soll ich sagen, eigentlich wirklich erbärmlich. Es ist unsere Linie, dass wir in dieser Stadt mit den förderwürdigen Vereinen zusammenarbeiten - gerade mit Vereinen, die wie jetzt dieser Verein, seit 1983 Integrationsarbeit leisten, die Menschen in dieser Stadt auch unterstützen, sie nicht im Stich lassen -, damit sich die Wienerinnen und Wiener, nämlich alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig, woher sie kommen, auch zurechtfinden können.
Neben all den Beratungen und Begleitungen, die der Verein anbietet, ist da natürlich auch das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Maßnahme, weil sie eben natürlich eine notwendige Voraussetzung ist, am sozialen Leben teilnehmen zu können.
Der Verein ermöglicht mit seinem Angebot, dass die Menschen, die Wienerinnen und Wiener, einen Raum finden, um in Dialog treten zu können. Der Verein bietet ihnen einen Raum, wo auch Vorurteile abgebaut werden können, gibt ihnen einen Raum, damit sie sich auf Augenhöhe begegnen und sich verbinden können.
Im Sinne dessen, den Wienerinnen und Wienern Perspektiven geben zu können, im Sinne dessen, ihnen Chancen und vor allem auch die Grundlage zum Leben geben zu können, ersuche ich, dieses Poststück zu unterstützen. Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Förderprogramm „Kindergarten-Platz-Sicherung“, und ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Die Frau Vorsitzende hat den Betreff bereits thematisch kurz anklingen lassen. Es geht da um eine Sonderfinanzierung bezüglich Kindergartenplätze beziehungsweise deren Absicherung, und ich möchte einleitend ein Zitat aus diesem Geschäftsstück vorlesen. Gleich eingangs steht da nämlich: „Die Corona-Krise hat nachhaltige Auswirkungen auf die elementarpädagogische Bildungslandschaft in Wien. Viele Eltern sind verunsichert und sehen von einem Kindergartenbesuch weiterhin ab oder schränken die Besuchszeiten ihrer Kinder deutlich ein.“
Meine Damen und Herren, wieso lese ich Ihnen dieses Zitat jetzt vor? Ich habe da nicht irgendeinen freiheitlichen Oppositionspolitiker, Klubobmann im Nationalrat, zitiert, der von anderen Fraktionen oder Parteien ja immer sehr zu Unrecht gescholten wird, sondern ich lese aus einem Akt der Stadt Wien vor. Wir sehen, welche Früchte die schwarz-grüne Angst- und Panikpolitik mittlerweile trägt: Obwohl es mittlerweile grundsätzlich möglich ist, die Kinder entsprechend auch in Kindertagesstätten zu schicken, sehen leider Gottes noch immer viele Eltern davon ab, meine Damen und Herren.
Gegenständlich geht es in diesem Antrag darum, privaten Kindergärten, Kindergruppen, aber auch Tagesmüttern sozusagen eine Sicherung, eine Sonderfinanzierung zukommen zu lassen, bei der es eine entsprechende Summe für jedes einzelne Kindergartenkind gibt, gestaffelt nach Alter, nach Betreuungszeit. Zusätzlich gibt es auch noch eine Sonderfinanzierung für entsprechende Gruppen, einen monatlichen Beitrag, der auch wiederum gestaffelt ist, weil es eben auf Grund der angespannten Situation der letzten Monate für die entsprechenden Trägervereine auch nach wie vor wichtig ist, dass sie weiterhin ihre Mieten zahlen können, dass sie weiterhin ihre Betriebskosten zahlen können, dass weiterhin Gehälter gezahlt werden können. Es sind aber natürlich auch schlicht entsprechende Instandhaltungsarbeiten und andere Tätigkeiten zu finanzieren.
Ziel des Antrages ist es nun einmal, die Bildungseinrichtung in diesem Altersbereich entsprechend sicherzustellen, und dass es eben zu keiner Reduzierung in diesem Bereich kommt, denn wie Sie vielleicht wissen, werden in Wien in der elementarpädagogischen Betreuung immerhin 65 Prozent von privaten Trägern abgedeckt, das sind immerhin 67.000 Plätze. Auch in puncto Arbeitsplätze ist es ja kein unwesentlicher Faktor, wir reden da immerhin von 1.000 Arbeitsplätzen.
Es geht bei dieser Förderung um den Zeitraum Jänner bis März 2021, und da bin ich auch schon bei einem wichtigen Hinweis: Wir haben heute mittlerweile den 25. Februar 2021. Ich möchte nach diesem Beschluss an die Geschäftsgruppe entsprechend eindringlich appellieren, da wirklich nicht, wie auf Bundesebene, die Auszahlungen unnötig zu verzögern, sondern möglichst zügig zur Auszahlung zu kommen, damit auch der Sinn und Zweck dieses Antrages sichergestellt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weiters möchte ich dieses Geschäftsstück aber auch dazu nützen, einen entsprechenden Beschlussantrag einzubringen, der auch einen Teilbereich dieser privaten
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