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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 40

 

sagen, man kann mehr machen. Besonders Kinder der 2. und 3. Migrantengeneration sind hier besonders gefordert, dass wir diese in der Bildung abholen, zum Beispiel auch in der politischen Bildung. Da kann das Land Wien auch eine Reihe von Maßnahmen zusätzlich setzen: Fortbildungsoffensiven für Pflichtschullehrerinnen, Pflichtschullehrer, im Zuge derer auch neue Zugänge zur Vermittlung von politischer Bildung gelegt werden, auch die Realität Österreichs als Migrationsgesellschaft stärker zu erklären, weil das ist ja das, was unser Land, unsere Stadt ausmacht. Trägt es zur Integration bei, wenn die Integrationsministerin Raab von Österreichern spricht und von Menschen mit Migrationshintergrund? Ist das förderlich für eine gute Integration und für ein Mitnehmen von allen? Ich glaub‘ nicht, ganz im Gegenteil. Auch was den außerschulischen Bereich, Sozialarbeit in den Parks, in den Schulen betrifft, Sie wissen, Schulsozialarbeit ist das Um und Auf zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch zum Mitnehmen dieser Kinder. Und deswegen sprechen wir uns immer wieder dafür aus, hier auch massiv aufzustocken.

 

Politische Bildung, Staatsbürgerkunde zum Beispiel in Projektarbeiten praktischer erfahrbar machen, die Migrationsgesellschaft bewusst machen, die wir in unserem Land haben, auch in kleinen Gruppen mit Religionspädagogen, -pädagoginnen, Extremismusexperten diese Themen erarbeiten - das Ziel ist einfach: Diesen Dialog zu fördern, sich gegenseitig kennen zu lernen, Vorteile und Feindbilder abzubauen. Ethikunterricht für alle wäre hier aus unserer Sicht wirklich der Schlüssel, da verwehrt man sich dagegen. Aber das ist wahre Wertevermittlung in der Schule für alle!

 

Es wurde in der Vergangenheit viel gemacht und durchgeführt. Aber wir müssen natürlich auch auf Grund dieser Ereignisse und des Bewusstseinswerdens dieser Herausforderung vermehrt und professionalisiert Angebote an jene Schülerinnen und Schüler, Kinder, Jugendliche richten. Es braucht auch ein längerfristiges Konzept und laufende statt einmalige Angebote. Dementsprechend möchte ich heute auch einen Antrag einbringen für ein regelmäßiges und flächendeckendes Angebot wie Kanalisierungs-Workshops an Schulen sowie Fortbildungen für Lehrpersonal. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist dann Frau GRin Mag. Hungerländer. Sie haben das Wort.

 

12.23.09

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja wieder einmal spannend, worüber Sie heute sprechen. Wir haben eine ganz klare Thematik eingebracht und Sie sprechen über Gewalt, Faschismus und Sicherheit. Das sind wahrscheinlich sicher, das sind sicher wichtige Aspekte, aber Sie negieren das Problem. Sie negieren die Wurzel des Problems und das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre verfehlte Integrationspolitik!

 

Und ja, wir als Neue Volkspartei geben ganz klar der Stadtregierung die Schuld für die Ausschreitungen in Wien-Favoriten und wir sagen auch ganz klar, warum. Was Rot-Grün macht und was ich, seitdem ich hier im Gemeinderat bin, immer und immer und immer wieder kritisiere und meine Vorgängerin kritisiert hat, was Rot-Grün macht, ist eine Kuschel- und Gusch-Integrationspolitik. Viele Angebote, immer noch anhalten an der Willkommenskultur, und über die offensichtlichen Probleme wird eisern geschwiegen.

 

Und dabei kritisieren wir ganz konkret zwei Punkte: Erstens, das Festhalten an dieser vollkommen undifferenzierten Willkommenskultur. Und Sie, Frau Kollegin, haben das völlig richtig vorhin gesagt. Sie haben nämlich gesagt, man muss unterscheiden zwischen dem Großteil der Migranten, die völlig problemlos in Wien leben, völlig, und da gebe ich Ihnen absolut recht, und jenen, die Probleme machen. Genau das ist es, was ich hier jedes Mal bei jeder einzelnen Rede sage: Bitte unterscheiden Sie zwischen Menschen, die sich integrieren wollen, für die Ihre Angebote absolut treffsicher sind, und jenen Menschen, die sich nicht integrieren wollen und für die Sie keinerlei Maßnahmen setzen.

 

Genau das ist es, was wir wollen. Genau das ist es, was wir auch von Ihrem Integrationsprogramm immer eingefordert haben: Bitte setzen Sie Integrationsziele fest! Bitte verschriftlichen Sie die bitte! Bitte setzen Sie Verpflichtungen fest und fordern Sie die auch ein und machen Sie Sanktionen, wenn das jemand nicht einhält! Das wäre gute Integrationspolitik.

 

Und ganz exemplarisch, dass das offensichtlich Sie schon erkannt haben, aber ganz viele von Ihnen noch nicht, ist der Standsatz: Jeder, der in Wien wohnt, ist Wiener. Aber das hat sich offenbar noch nicht bis nach Wien-Favoriten durchgesetzt, weil es hat sich die türkische Kulturgemeinde zu Wort gemeldet und die hat sich in einer Aussendung von der Gewalt distanziert. Gleichzeitig hat sie ihr Unverständnis ausgedrückt, warum eine Kurdendemonstration in einem Gebiet erlaubt wird, in dem, Zitat: „viele Menschen aus der Türkei leben“. Das zeigt ja wohl, dass es bereits ethnische Segregationstendenzen in Wien gibt. Das zeigt, dass die Identifikation mit dem Herkunftsland oder dem Herkunftsland der Eltern in Wien in manchen Bereichen schon weit fortgeschritten ist. Das zeigt, dass Ihre völlig undifferenzierte „Jeder ist Wiener, der in Wien lebt.“-Willkommenskultur verfehlt ist.

 

Auf Bundesebene funktioniert es anders. Ich darf Sie an das Integrationsgesetz 2017 erinnern, das das erste Mal Verpflichtungen und Sanktionen festgelegt hat. Ich darf Sie an die Arbeit des ÖIF erinnern, der Daten zum politischen Islam und zu Extremismus als Erster sammelt, was Ihr Integrationsmonitor bislang noch nicht tut. Ich erinnere Sie an die Monitoringstelle „Politischer Islam“. Auch die haben wir hier seit Jahren gefordert. Ich erinnere Sie an die Causa salafistische Kindergärten. Der damalige Außenminister Kurz war der Einzige, der hier aktiv geworden ist. Da hat der Bund gehandelt, während Wien geschlafen hat.

 

Der zweite Kritikpunkt neben diesem Kuschelansatz der Willkommenskultur ist das Verschweigen von Problemen. Egal, was passiert, es finden sich ja immer Ausreden: Extremismus, Faschismus. Eine grüne Abgeordnete, die bis vor Kurzem hier im Haus war, hat von Män

 

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