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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 110

 

Wien passiert ist, muss man befürchten, dass es Straßenschlachten bei uns gibt, wie wir sie bislang nur aus französischen Städten oder aus Brüssel gekannt haben, meine Damen und Herren, und das ist vollkommen inakzeptabel!

 

Mitten in Wien wird ganz ungeniert etwa der Wolfsgruß gezeigt, ein Gruß einer faschistischen Gruppe, nämlich der Grauen Wölfe. Meine Damen und Herren, wenn so etwas in Wien vorkommt, ist das friedliche Zusammenleben endgültig gefährdet, und auch dazu vermisse ich eine klare Haltung der Stadt Wien.

 

Ich bringe Ihnen hier einen Artikel der „Kronen Zeitung“ - Kollege Czernohorszky wird ihn vielleicht gelesen haben, er hat nämlich das Interview gegeben. Auf die Frage des Interviewers: Meine Frage war, ob nicht auch ein rot-grünes Integrationsversagen vorliegt!, antwortet der Herr Stadtrat: Jetzt geht es darum, dass man die Gewalt von der Straße holt und schaut, wie die Hintergründe aussehen. - Meine Damen und Herren, der Integrationsstadtrat der Stadt Wien weiß nicht, wie die Hintergründe aussehen? Herr Stadtrat, was machen Sie den ganzen Tag? - Die Integrationsversäumnisse und auch die Hintergründe dieser Ausschreitungen liegen doch auf der Hand, und Sie antworten da in einer Wolke: Na ja, werden wir schauen, werden wir evaluieren, ist, Klammer auf, wahrscheinlich schlimm, aber nicht so schlimm, und morgen reden wir hoffentlich nicht mehr darüber, Klammer zu. - Herr Stadtrat, das ist doch eine Verleugnungstaktik, das ist doch nicht mehr erträglich!

 

Aber auf die nächste Frage des Interviewers, der offensichtlich kritisch war: Aber wo sind hier die Fehler passiert, bei der Stadt, beim Bund, nirgendwo?, antwortet der Herr Stadtrat: Ein Fingerzeig in eine Richtung bringt nichts. - Herr Stadtrat, ich sage Ihnen, ein Fingerzeig bringt doch etwas! In Wien unterhält die türkische Regierung mit ATIB und der Islamischen Föderation zwei Zweigorganisationen, und aus diesen Organisationen, die im Übrigen auch eine große Zahl an Moscheen betreiben, stellt bei jeder Wahl oder bei fast jeder Wahl eine Partei Kandidaten auf Ihre Parteiliste, um die Stimmen der AKP-Community zu sammeln. Ich verstehe schon, dass aus Ihrer Sicht ein Fingerzeig nichts bringt, dass Sie mit diesem Fingerzeig möglicherweise auch sehr unzufrieden sind, weil der Finger aus Ihrer Sicht in die falsche Richtung zeigt.

 

Sie werden auch verstehen, dass wir als Freiheitliche Partei diesen Fingerzeig weiterhin machen werden, nämlich Richtung Stadtregierung, nämlich Richtung SPÖ.

 

Um extremistischen Strömungen entgegenzutreten, bedarf es mehr als eines Fingerzeigs, nämlich eines freiheitlichen Antrages, dem beizutreten, Sie eingeladen sind: Der Wiener Gemeinderat distanziert sich von der AKP, den Grauen Wölfen, ATIB, der Islamischen Föderation, also Milli Görüs, der PKK sowie der Muslimbruderschaft und spricht sich gegen die Geisteshaltung des politischen Islams aus. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden.

 

Aber nicht nur ausländische Konflikte, nämlich politischer Natur, gefährden das friedliche Zusammenleben in Wien. Wien ist nämlich nicht in Gefahr, Zentrum des politischen Islams zu werden, Wien, meine Damen und Herren, ist bereits das Zentrum des politischen Islams.

 

Beim politischen Islam handelt es sich nicht um irgendeine x-beliebige Weltanschauung, um irgendeinen Spleen von wenigen, sondern der politischen Islam ist die Herausforderung, die globale Herausforderung unserer Zeit. Er ist eine Herausforderung, die unseren liberalen Rechtsstaat fundamental auf die Probe stellt, die versucht, unsere Errungenschaften, wie wir miteinander umgehen, gegen uns zu verwenden, gegen uns zu instrumentalisieren, und das können wir natürlich nicht zulassen.

 

Schaut man sich die Entwicklungen an, kann man es weltweit beobachten: Überall dort, wo der politische Islam aufgetreten ist, hat er Tod, Zerstörung und Rückschritt mit sich gebracht. Der politische Islam ist keine tolerante Sache. Der politische Islam hat einen Geltungsanspruch, der im diametralen Widerspruch zu einer aufgeklärten, zu einer offenen Gesellschaft steht. Er steht in fundamentalem Widerspruch zum Westen, zu unserer Lebensart, und das werden wir als Freiheitliche niemals zulassen, meine Damen und Herren.

 

Wie alle Ideologien manifestiert sich der politische Islam selbstverständlich in seinen Symbolen, und eines dieser Symbole des politischen Islams ist das Kopftuch. In ihm manifestiert sich nicht nur der politische Islam insgesamt, sondern insbesondere die Unterdrückung der Frau. Es ist daher unerträglich, dass das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen in Wien noch gang und gäbe ist.

 

Für uns Freiheitliche ist eines klar: Die Zukunft jeder Gesellschaft liegt in ihren Kindern. Es ist daher unerlässlich, dass Kinder von klein auf lernen, dass in unserer westlichen Gesellschaft Mann und Frau gleichwertig und gleichberechtigt sind, und das werden wir niemals aufgeben.

 

Das unterscheidet uns halt von Ihnen, meine Damen und Herren. Sie propagieren das zwar, und zwar regelmäßig, nur leider effektuieren Sie das nicht, wie man an den erschreckenden Ergebnissen, die sich tagtäglich in Wien abspielen, sieht. Auf Grund der verfehlten Integrationspolitik ist es in Wien zu erleben, dass eine an und für sich weitgehend überwundene Geschlechterapartheit in Wien eine Renaissance erlebt. Man fühlt sich in Zeiten zurückversetzt, dass es unerträglich ist.

 

Öffentliche Bildungseinrichtungen, meine Damen und Herren, müssen für junge Mädchen einen Hort der Aufklärung darstellen. Sie müssen ein Hort sein, wo ein Symbol der perpetuierten Frauenunterdrückung keinen Platz hat. Es ist daher unsere ureigenste Aufgabe als Stadt Wien, sicherzustellen, dass allen Kindern in Wien dieser Hort zukommt. Dieser Hort ist zu schaffen, wo Symbole der Unterdrückung nicht da sind, diese Symbole der Unterdrückung müssen aus öffentlichen Bildungseinrichtungen verbannt werden.

 

Es kann daher nicht hingenommen werden, dass in solchen Bildungseinrichtungen beschäftigtes Personal solche Symbole trägt. Ich bringe auch hier den diesbezüglichen Antrag ein, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen

 

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