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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 93

 

tig zu wirtschaften. Wie das alles eigentlich auf dem Rücken der Bevölkerung finanziert wurde, können wir in Zahlen, Daten und Fakten herzeigen, das steht ja selbst in Ihrem Rechnungsabschluss drinnen.

 

Sie haben in den vergangenen 10 Jahren den Mietzins im Gemeindebau um mehr als 10 Prozent erhöht, Müllgebühren plus 18 Prozent, Kanalgebühren plus 19 Prozent, Wassergebühren plus 60 Prozent. Bei diesen Steigerungen ist es ja kein Wunder, dass die Menschen verzweifeln und nicht einmal mehr wissen, wie sie das Grundbedürfnis Wohnen finanzieren sollen - auch wenn Sie immer auf die Privaten hinhauen -, wenn gleichzeitig im verstaatlichten Sektor, sei es im Gemeindebau, sei es im sozial geförderten, die Mietpreise steigen und Sie gleichzeitig, und das ist nämlich Ihre Verantwortung, bei den Betriebskosten - Strom, Wasser, Gas, Müll, et cetera - die Preise in die Höhe schnalzen. Sie schröpfen die Wienerinnen und Wiener im Bereich des Wohnens, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Sie kassieren ja auch vollkommen ungeniert im Bereich der Mobilität ab. Ich habe mir hier auch die Zahlen herausgesucht: Erhöhung der Tarife für die Wiener Linien - 40 Prozent erhöht, Parkometerabgabe - 83 Prozent erhöht, Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Parkpickerlzonen und der eingehobenen Strafen von sagenhaften 178 Prozent. Gleichzeitig kassieren Sie dort ab - das war anscheinend Koalitionsbedingung - und gibt die SPÖ ständig nach, wenn irgendwelche grün-linksideologischen Verkehrsprojekte durchgesetzt werden sollen.

 

Da wird der Individualverkehr verteufelt, da wird das Auto verteufelt, da gibt es auf einmal unnötige, künstliche Staus, die fabriziert wurden, Stellflächen, die für den Lieferverkehr notwendig sind, werden reduziert und vernichtet. Es werden Begegnungszonen geschaffen, die keiner braucht. Anfangs temporär angekündigt, wird es ewig bleiben. Wir haben Radwege geschaffen, die nicht benutzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

All das stört natürlich die Wirtschaft, da kann sich die Wirtschaft nicht gut entwickeln, dass Wohlstand für alle gewährleistet sein kann. Gerade die Wiener Unternehmen in der Innenstadt - oder nicht nur in der Innenstadt, einmal generell die Wiener Unternehmen - wurden durch zahlreiche Erhöhungen, sei es, was ich vorher schon erwähnt habe, bei Müll, Strom, Gas ordentlich geschnalzt. Allerdings haben Sie aber auch die Dienstgeberabgabe, die sogenannte U-Bahn-Steuer um 450 Prozent erhöht.

 

Jetzt rurcheln die Wiener Unternehmer ohnehin, vor allem die im 1. Bezirk. Was ist im 1. Bezirk notwendig? - Tourismus. Der Tourismus ist vollkommen eingebrochen. Jetzt haben die dort eh keine Umsätze. Und wie wollen Sie sie unterstützen? Nicht direkt, Sie schauen nicht, dass Sie dort wieder ankurbeln, dass dort wieder eine Kaufkraft herrscht, nein, es kommt die nächste wahnwitzige grüne Idee: Man macht die Wiener Innenstadt autofrei.

 

Jetzt hat man den Wienern eh schon aberzogen, in die Stadt zu gehen, es gab eh schon einen großen Kaufkraftverlust, es wandert eh schon alles ab ins Umland, sei es ins Einkaufszentrum nach Gerasdorf, sei es in die Shopping City Süd, et cetera. Und die wenigen, die jetzt noch in die Stadt einkaufen fahren, die wollen Sie auch noch daran hindern. Das ist der Todesstoß für die Wiener Unternehmen im 1. Bezirk, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich verstehe generell nicht, warum da auch die ÖVP mit ihrem Bezirksvorsteher Figl mitgemacht hat. Wo bleibt denn da die Wirtschaftskompetenz? Obwohl, ich frage mich ja schon länger, ob die ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz nicht sofort abgegeben hat oder vielleicht niemals hatte. Ich möchte jetzt gar nicht auf die wahnsinnigen Corona-Versprechungen eingehen, die hier am Anfang getätigt wurden, sei es von Kurz oder auch Blümel mit „Koste es, was es wolle.“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“

 

Es hat sich ja herausgestellt, dass noch kein einziger Cent dort hingekommen ist, dass bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Da haben Herr Kurz und Herr Blümel bei einer Pressekonferenz im April noch gesagt, 14 Milliarden wurden schon ausgezahlt. Auf parlamentarische Nachfrage war es gerade einmal 1 Milliarde, die durch kleine Soforthilfen angekommen ist, wo aber nicht die Gesamtunternehmen gerettet wurden. Das ist es ja.

 

Da verstehe ich auch einen Finanzminister Blümel nicht, warum sich der gerade als Wien-Obmann und anscheinend auch als Wiener Spitzenkandidat - aber da gibt es ja auch schon Herrn Nehammer in der Schublade, den man dann vielleicht herauszaubert -, nicht schützend vor Wien stellt, und sagt: „Nein, ich bin der Wiener Spitzenkandidat und wir müssen schauen, dass Wien funktioniert, dass wir die Unternehmen retten.“ Der aber hat sich ja vollkommen aufgegeben in seiner Rolle. Zuerst verliert er 6 Nullen bei einem Budget, macht statt 102 Milliarden nur 102.000, die Corona-Hilfen kommen nicht an. Hören Sie, das ist ein Finanzminister, der ein Problem mit Zahlen hat. Das ist vollkommen unbrauchbar, das ist so wie ein Zoodirektor, der eine Tierallergie hat - unbrauchbar, braucht man nicht, sofort abziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP.

 

Unterm Strich steht bei diesem Rechnungsabschluss ein riesen Milliardenloch an Schulden. Wir haben es nicht geschafft, auch in guten Zeiten diese Schulden zurückzuzahlen. Man schummelt sich hier durch, indem man Rücklagen auflöst, damit man keine Neuverschuldung hat, aber Hauptgrund, und das müssen auch Sie sich eingestehen, ist und bleibt die unkontrollierte Zuwanderung, allem voran im Bereich der Mindestsicherung.

 

StR Hacker hat ja selbst schon in seinen letzten Wortmeldungen vorgebaut, dass es im Bereich der Mindestsicherung jetzt eine Explosion an Aufwendungen geben wird. Wien darf nicht mehr europaweit das Sozialmekka sein. Und da verstehe ich nicht, warum Sie unseren vernünftigen Vorschlag einer Reform der Mindestsicherung nicht aufgenommen haben - wo geschaut wird, dass nicht jeder sofort das Geld bekommt, dass man nicht Sozialmagnet ist, dass die Auszahlungen an Integrationswilligkeit gekoppelt werden -, sondern man

 

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