Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 147
das fordern wir auch mit dem Antrag, den ich hiermit einbringe, und ich hoffe auf Ihre Vernunft und vor allem auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Kolleginnen und Kollegen!
Ja, wir werden eh noch einmal dazukommen. Ich meine, ich hab‘ mich inzwischen auch, was diese Dinge betrifft, jetzt in dem Sinn schlau gemacht, dass Sie ja richtig gesagt haben, geplant ist ein Umbau, eine Erweiterung in der Grinzinger Straße deshalb, weil es einfach den Bedarf gibt und wir kein Grundstück in der Muthgasse oder in dem Gebiet haben, wo wir momentan bauen könnten. Und dort geht‘s aber. Das ist das eigene Grundstück und dort können wir es machen, natürlich zugegeben, wenn die Flächenwidmung passt und sonst alles passt, Punkt. Also da werden wir sehen, wie das ausgeht, weil ohne das geht‘s ja nicht. Vom Prinzip ist ja der Gedanke nicht schlecht, zu sagen, dort haben wir kein Grundstück, wir brauchen eines, da haben wir schon ein Grundstück, da bauen wir was, um das abzudecken. Also alles in allem finde ich das, was die Bildung betrifft, nachvollziehbar. Ich wollte überhaupt sagen, ich meine, es kommen die Wahlkampfzeiten. Aber nicht die SPÖ-Wien baut oder nicht die SPÖ-Wien kauft Grundstücke, sondern Wien baut, kauft Grundstücke. Ich meine, zugegeben hat die SPÖ-Wien da auch was zum Mitreden, was Wien tut, aber es ist erstens nicht ident und auch nicht so ganz einfach: Erstens einmal Koalition, zweitens reden wir auch mit anderen, drittens gibt es rechtliche Voraussetzungen, und, und, und. Ich wollte das auch sprachlich einmal trennen, aber immerhin. Und jetzt schwuppdiwupp zurück zum Akt.
Im 2. Bezirk zum Beispiel bei dieser Schule, die auch abgestimmt wird, dort haben wir das Grundstück, dort bauen wir was, dort werden wir jedenfalls den Bedarf decken. In dem Sinn können wir mit gutem Gewissen den vorliegenden Aktenstücken zustimmen. Bei der anderen Frage, die wird in Diskussion bleiben. Unser gemeinsames Ziel ist es aber, den Bedarf abzudecken. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Eigentlich hab‘ ich ja gedacht, dass es jetzt schon 16 Uhr ist, aber 15.45 Uhr ist noch nicht 16 Uhr.
Daher beginnen wir mit der Postnummer 28 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2019.
Und ich freue mich sehr, in unserer Mitte den Herrn Stadtrechnungshofdirektor OSR Dr. Peter Pollak zu begrüßen. Recht herzlich willkommen, Herr Direktor! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Ulm, bitten, die Verhandlungen einzuleiten, bitte.
Berichterstatter GR Dr. Wolfgang Ulm: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.
GR Karl Baron (HC): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen in diesem Tagesordnungspunkt den Tätigkeitsbericht des Jahres 2019 zur Kenntnis. In Ihren Ausführungen, die sehr schlüssig sind, berichten Sie, werter Herr Direktor des Stadtrechnungshofes, detailliert über Ihre Kontrolltätigkeit, die Sie zweifelsohne sehr zufriedenstellend durchgeführt haben. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, werter Herr Dr. Pollak, im Namen des Teams HC Strache recht herzlich. Herauszustreichen war und ist bei diesen Berichten, dass auch Bereiche angeführt wurden, die Ihrer geschätzten Auffassung nach verbesserungswürdig erschienen. Leider fanden Sie nicht immer Gehör, aber großteils wurden Ihre Forderungen angenommen. Höchstmögliche Transparenz und Qualität vor Quantität, das stand auf Ihrer Agenda, danke sehr dafür. Wir wünschen der Nachfolgerin beziehungsweise dem Nachfolger eine gleichfalls zufriedenstellende Weiterführung ihrer Kontrollführung.
In den 35 Jahren Ihrer Tätigkeit haben Sie viele Stationen im öffentlichen Wien durchlaufen und so den Apparat von innen gut kennen gelernt. Nach zehnjähriger Tätigkeit und zwei Funktionsperioden als Stadtrechnungshofdirektor werden Sie sich nun einem neuen Betätigungsfeld widmen, wofür wir Ihnen alles Gute wünschen. In der Funktion als Bereichsleiter für strategische Angelegenheiten bringen wir Ihnen vorab unser vollstes Vertrauen entgegen. Die Aufgabenfelder Ihrer neuen Tätigkeit sind sicher eine große Herausforderung. Ich habe mir diese durchgelesen und wünsche Ihnen ein aufrichtiges Glück auf! Danke für Ihr bisheriges Wirken für unser Wien! Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Direktor Pollak! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich danke zuerst dem Stadtrechnungshof sehr herzlich für den Tätigkeitsbericht 2019. Aus diesem ist ersichtlich, wie umfangreich die Arbeit des Stadtrechnungshofes auch war, und vor allem, wie hilfreich die Arbeit auch für uns Abgeordnete hier im Gemeinderat ist, weil wir es durch die Berichte erreichen können, dass die Verwaltung besser wird, dass Missstände aufgedeckt werden. Und das ist die stetige Aufgabe auch von uns allen, nämlich dass sich die Stadt weiterentwickelt und auch besser wird.
Wir sehen im Tätigkeitsbericht 2019, dass es immerhin 219 Geschäftsstücke gab. Dafür, dass man sagt, Qualität vor Quantität, ist am Schluss auch einiges an Quantität dabei herausgekommen, zumindest 87 Prüfberichte des Stadtrechnungshofes, und es waren sehr viele hilfreiche dabei, die auch sehr aufschlussreich waren. Einer exemplarisch herausgenommen ist der zu s2arch, wo wirklich auch über den Stadtrechnungshof sehr vieles ins Rollen gekommen ist.
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