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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 147

 

das ist nicht wenig. Und zwar nicht zur Freizeit, sondern in die Arbeit, wie es der Kollege Mahdalik - das muss man ja lobend sagen - manchmal macht, außer, wenn er gerade wie heute einen Anzug anhat. - Ich heute schon, du heute nicht. Wurscht. - Der Punkt ist in Wirklichkeit, dass diese Geschichten einfach gedeckt sind durch das, was wir beschlossen haben. Wir haben ein Programm, Smart-City-Rahmenstrategie. Wir haben in Wirklichkeit die Fachkonzept-Mobilitätsgeschichte, und da steht drinnen, dass wir bestimmte Ziele haben. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, müssen wir solche Maßnahmen setzen. Wir sind vielleicht ein bisschen ins Hintertreffen geraten durch die Mühen der Ebene, da gebe ich der Frau Emmerling - jetzt ist sie zwar sehr beschäftigt - schon recht, da geht noch viel mehr. Und wir werden in einer neuen rot-grünen Stadtregierung viel, viel mehr umsetzen können, damit Wien wieder Avantgarde wird und nicht in der Mittelmäßigkeit versinkt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Rychly. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.47.24

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte KollegInnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Zuseher zu Hause.

 

Die SPÖ setzt sich für ein gutes Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen in der Inneren Stadt ein. Dabei sind die Mobilitätsbedürfnisse der BewohnerInnen zu berücksichtigen, aber auch jene der ArbeitnehmerInnen und BesucherInnen, die täglich in die Innere Stadt kommen. Die hohe Dichte an Menschen und Nutzungen ist eine große Qualität des 1. Bezirks, das damit verbundene Verkehrsaufkommen stellt uns aber auch vor besondere Herausforderungen. Es braucht daher nachhaltige Lösungen, um die Mobilität für alle Menschen im 1. Bezirk verträglich zu gestalten.

 

Grundsätzlich begrüßen wir den Vorschlag von einer Verkehrsberuhigung. Allerdings haben wir auch offene Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die an uns herangetreten sind:

 

„Ich gehe in der Innenstadt viel zu Fuß, werde ich in Zukunft mehr Platz haben?“ - Nein, durch das Konzept werden keine zusätzlichen Flächen für FußgängerInnen geschaffen.

 

„Ich fahre in der Innenstadt mit dem Rad einkaufen, werde ich in Zukunft bessere Abstellmöglichkeiten haben?“ - Nein, das vorgestellte Konzept sieht keine zusätzlichen Radabstellanlagen vor, auch die Öffnung zusätzlicher Einbahnen für den Radverkehr ist nicht vorgesehen.

 

„Ich wohne in der Innenstadt, besitze aber kein eigenes Auto, darf ich noch zufahren, wenn ich zum Beispiel am Wochenende mit einem Leihauto eine Übersiedlung durchführen möchte?“ - Nein, das Halten und Parken im öffentlichen Raum ist mit Mietwagen nicht gestattet, und am Wochenende nicht einmal für Ladetätigkeiten.

 

„Ich wohne zwischen Ringstraße und Zweierlinie und benötige mein Auto beruflich. Bringt mir dieses Konzept Vorteile?“ - Nein, im Gegenteil, der Parkplatzdruck zwischen Ringstraße und Zweierlinie wird zunehmen, da viele BesucherInnen ihr Auto vor Beginn der Fahrverbotszone abstellen werden wollen. Die Anrainerabstellplätze sind schon seit zwei Jahren ungültig, weil sich Bezirksvorsteher Figl gegen eine korrekte Beschilderung wehrt.

 

„Ich flaniere gerne durch die Stadt und schätze die tolle Architektur. Werden schöne Plätze wie der Hohe Markt autofrei und werde ich mehr Sitzgelegenheiten vorfinden?“ - Nein, jedenfalls nicht durch dieses Konzept, die Pflanzung zusätzlicher Bäume ist ebenso wie Begrünungsmaßnahmen nicht vorgesehen.

 

Bezirksvorsteher und Vizebürgermeister haben im Alleingang über die Köpfe hinweg beschlossen, die Innenstadt autofrei zu machen. Von einer autofreien City kann aber nicht die Rede sein. In Wien braucht es echte Verkehrslösungen und kein Ausspielen von TeilnehmerInnen. Wir brauchen keine Pop-up-Konzepte und Hauruck-Lösungen, sondern echte Konzepte, die uns weiterbringen. Wir wollen Lösungen, die niemanden ausspielen, wie es derzeit aber der Fall ist. Hier werden Autofahrer gegen Radfahrer und Radfahrer gegen Fußgänger ausgespielt. Es braucht eine Politik, die alle VerkehrsteilnehmerInnen mitdenkt und einbezieht, keine des Ausspielens und der Polarisierung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.51.55

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin!

 

Ich bin sehr froh, dass Sie jetzt auch in der Aktuellen Stunde da sind, denn ich würde gerne noch auf Ihre Antwort in der Fragestunde zum Thema „Coole Straßen“ zurückkommen und gern auch etwas in die Debatte einbringen, was aus meiner Sicht nicht so stehen gelassen werden kann, denn Ihre doch etwas polemische Formulierung, Wirtschaftstreibende haben ja auch Kinder und haben ja auch ein Zuhause, finde ich gerade in dieser Debatte mehr als fehl am Platz und ist keiner sachlichen Diskussion dienlich, sehr geehrte Frau Stadträtin.

 

Was ich versucht habe, rüberzubringen oder Ihnen auch zu sagen, ist, dass wir hier ein Problem sehen, wenn es um bereits geplante Bautätigkeiten geht, die auf Grund der „Coolen Straßen“ jetzt doch nicht stattfinden können oder verschoben werden, und zwar in den späten Herbst, überraschenderweise in den Oktober. Und das kann ich irgendwie nicht nachvollziehen, dass Sie hier behaupten, dass die Wirtschaft das dann so klass findet, weil gerade Baufirmen, die Tätigkeiten geplant haben, wenn es eben ums Aufstellen von Baugerüsten geht - erst kürzlich war in den Medien auch die Berichterstattung über Baumulden, die jetzt nicht aufgestellt werden können auf Grund der „Coolen Straßen“ -, das nicht so klass finden.

 

Aber für mich ist es wichtig, eine Lösung zu finden, und das war meine Frage in der Fragestunde: Was haben Sie für eine Antwort für diese Unternehmerinnen, Unternehmer für diese Betriebe aus dieser Wirtschaftsbranche, die ja auch darauf angewiesen sind, ihre Tätigkeiten wieder aufzunehmen, Frau Stadträtin? Und diese „Coolen Straßen“ sind das eine Projekt. Wir haben jetzt

 

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