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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 147

 

dig, diesen zu benutzen, weil daneben - wie schon gesagt - sehr gut ausgebaute Radwege bestehen. Jetzt nehme ich nur die Hörlgasse: Dort fährt fast nie irgendwer, wer fährt schon gerne neben einem Stau, wo er die Abgase einatmet? Da fährt er in der Maria-Theresien-Straße, da gibt es rechts und links einen Radweg, oder er fährt die Collinstraße - überhaupt sehr wenig Verkehr. Es gibt sehr viele Ausweichmöglichkeiten, darum fährt auch kein normaler Mensch über diese Pop-up-Radwege. Und diese bringen ja nicht nur mehr Stau, mehr Abgase, mehr Lärm und mehr Feinstaub für die Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die Anrainer. Es ist also weder umweltfreundlich noch anrainerfreundlich, und da sollte die SPÖ diesen grünen ideologischen Spielchen endlich einmal einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.

 

Das Einzige, was diese Pop-up-Radwege nicht mehr bringen, ist mehr Radverkehrsanteil. Ja, zu Corona-Zeiten vielleicht sind die Leute mehr mit dem Radl gefahren, aber diese Pop-up-Radwege sind erst nachher errichtet worden, denn zu Corona-Zeiten war nichts zu arbeiten oder vielleicht Homeoffice, zum Wirten hat man sich nicht setzen können, ist man mit dem Radl zur Tankstelle oder zum Billa gefahren, hat sich auf die Insel gesetzt und hat ein Bier, einen Spritzer oder sonst irgendetwas getrunken. Aber der Radverkehr ist schon wieder zurückgegangen - klar, die Leute müssen wieder arbeiten - und nicht jeder kann vom Spittelberg oder vom Karmeliterviertel oder von sonst wo ins Rathaus rollen, sondern die Leute sind auf ihr Auto in vielen Fällen einfach angewiesen.

 

Und wie wenig Rot und Grün seit Beginn der Koalitionen in Sache Radverkehr erreicht haben, sieht man an den nackten Zahlen. Ziel war - habe ich auch schon ein paar Mal da dargelegt - bis 2015 10 Prozent. Dann hat man es verschoben auf 2020 10 Prozent. Wir grundeln noch immer bei 7 Prozent herum. Jetzt wird man es verschieben - oder man sagt gar nichts mehr - auf 2025, und dann werden die 10 Prozent auch nicht erreicht werden, überhaupt nicht durch solche sinnlosen Maßnahmen.

 

Wenn man etwa die 22 Millionen EUR, die man bis jetzt in die Mobilitätsagentur gebuttert hat, für sinnvolle Radwege verwendet hätte, hätte es vielleicht sogar Applaus - auf jeden Fall von mir und den Freiheitlichen, wo es sehr viele Radlfahrer gibt - gegeben. Wir wissen, der Herr Blum ist ein netter Herr, er ist sehr kreativ bei der Zählung der Winterradler, da verzählt er sich gleich um 100.000. Zur Frau Jens, da kann ich nichts sagen, ich kann mich nur an ihre Vorstellung erinnern. Dann hat sie zwei Ideen geboren, das Einkaufswagerl-Sharing und Fußgänger-Highways, die beide nicht gekommen sind. Was sie dazwischen macht, weiß ich nicht, vielleicht hat sie die Pop-up-Begegnungszonen erfunden, die auch unheimlich sinnvoll waren während der Corona-Zeit.

 

Wir haben uns ja einige angeschaut. Zum Bespiel Schopenhauerstraße, Florianigasse, da habe ich mich an einem Tag - da war ich mit dem Radl unterwegs - ein paar Minuten hingestellt und habe geschaut, wie viele Fußgänger dort flanieren. Also in der Schopenhauerstraße flaniert überhaupt niemand, da gibt es nicht viel zu sehen. Wenn wer frische Luft schnappen will, geht er daneben in den Schubertpark. Schopenhauerstraße null Flanierer auf der Straße. Dann bin ich die Florianigasse runtergefahren, eine junge Dame hat es probiert und da war recht wenig Verkehr. Aber trotzdem ist das alles andere als entspannend, wenn dann alle 20 Sekunden trotzdem ein Auto, vielleicht ein LKW hinter dir steht, kriegst du das Reißende, und dann hast du vielleicht noch einen Huper. Also die Auslagen sehe ich eigentlich auch vom Gehsteig besser, wenn ich schon flanieren und was anschauen will, als von der Straße. Die Florianigasse gibt es übrigens noch immer, ich weiß nicht, ob die Schopenhauerstraße auch noch ist. Natürlich geht dort niemand, einen größeren Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht erlebt als diese Pop-up-Begegnungszonen.

 

Da gibt es bei der SPÖ Richtung Umfaller das gleiche Schema wie bei den Radwegen. Die erste Reaktion, der Vorsitzende Reindl war das damals bei den Begegnungszonen: Ein so ein Schwachsinn, ganz sicher nicht! Dann hat der Bürgermeister gesagt: Wir brauchen ein Gesamtkonzept! Das hat er nicht gekriegt von den GRÜNEN, dann sind sie umgefallen. Das war bei den Pop-up-Radwegen genau das Gleiche. Und jetzt bei der autofreien City spielt er genauso auf Zeit wie beim Heumarkt: Er braucht den Plan, man muss alle mit einbeziehen und man muss dann evaluieren, und, und, und. Die VBgm.in Hebein macht das aus ihrer Sicht ganz richtig, die bezieht überhaupt niemanden mit ein, schon gar nicht die Bevölkerung, obwohl sie Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung ist, und macht genau das, was ihre Aufgabe als Parteichefin ist, aber nicht als Verkehrsstadträtin. Und die Roten lassen sich das alles gefallen, als großer Koalitionspartner, als ehemals stolze Regierungspartei in Wien. Und das verstehe ich nicht. Koalitionsfriede hin oder her, die Dame fahrt Ihnen … - das kann ich jetzt gar nicht sagen -, also lässt sie wirklich alt aussehen, die Bürgermeisterpartei und die SPÖ insgesamt, sie kann sich offenbar erlauben, was sie will, und die Roten lassen ihr alles durchgehen.

 

Dagegen treten wir Freiheitlichen seit Beginn dieser sinnlosen Maßnahmen vehement auf. Und ich glaube, Wien hat sich einen Bürgermeister verdient, der jetzt endlich einmal sagt, stopp mit diesen Autofahrerschikanen, die nicht nur verkehrsfeindlich sind, sondern auch anrainer- und wirtschaftsfeindlich. Wir werden ihn bis zum Wahltag daran erinnern und Gas geben. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Baron gemeldet. Bitte schön.

 

11.25.33

†GR Karl Baron (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde betreffend die schwachsinnigen Projekte der GRÜNEN in der Wiener Stadtregierung trifft es genau auf den Punkt. Ich

 

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