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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 55

 

men zu treffen. Als Wiener Politikerin freue ich mich natürlich besonders darauf, wenn Modelle, die wir hier in Wien auf den Weg gebracht haben, auch vom Bund übernommen werden und möglichst österreichweit ausgerollt werden. Eine gut ausgebaute Sozialpolitik braucht zusätzlich Mittel aus dem Bund, um auch im Land, also in Wien, wirksam zu sein. Wir freuen uns auf die Bundesunterstützung und wollen Wien noch sozialer und solidarischer machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort übergebe, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mir das Wortprotokoll ausheben habe lassen. Ich zitiere Herrn StR Krauss, der jetzt auch noch hier ist: „Ja, ich sage, Sie sind in Wahrheit im Grunde noch immer Staatsverweigerer.“ Für diese Unterstellung, Herr Kollege, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist wohl nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kommen zum nächsten Redner. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.11.59

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Auf einiges, was bisher gesagt wurde, möchte ich auf alle Fälle eingehen. Ich war nämlich sehr erstaunt darüber, dass Dr. Stürzenbecher aber auch Mag. Taucher sehr positiv über die Hacklerregelung gesprochen haben. Es ist klar, die haben wir ja auch vor der letzten Wahl gemeinsam, sprich, Rot und Blau, damals im Nationalrat umgesetzt. Sie hat auch seit 1.1.2020 Wirkung. Worum geht es da? - Kurz ist es ja schon gestreift worden, dass jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, abschlagsfrei in Pension gehen darf. Das ist etwas, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Derzeit kann man zwar auch in Pension gehen, mit 62 allerdings ist es dann so, dass Abschläge anfallen, und zwar 12,6 Prozent für die 3 Jahre, und das ist an sich nicht wenig. Wenn man sich eine durchschnittliche Pension von 2.553 EUR brutto im Monat vorstellt, heißt es, wenn ich jetzt früher in Pension gehe, fehlen mir knapp 370 EUR Monat für Monat. Aus dem Grund waren wir vor der Nationalratswahl gemeinsam mit den Sozialdemokraten der Meinung, dass wir das machen. Das ist gescheit, das ist klug, und ich glaube, wir sollten da auch heute den Beschlussantrag mehrstimmig, am besten einstimmig, fassen.

 

Aber da war ich dann ein bisschen erstaunt, wie Mag. Taucher dann doch am Ende seiner Ausführungen gesagt hat, na ja, das gehört ja eigentlich nicht ganz hier her, das betrifft ja den Nationalrat, und er ist kein Nationalratsabgeordneter, sondern ein Wiener Mandatar und er setzt sich für Wien ein. Ja, das ist schon richtig, nur lieber Mag. Taucher, auch in Wien gibt es Hackler, die haben euch früher sogar einmal gewählt. Das ist lange, lange her, aber wenn Sie Wiener sind, dann ist es für mich und ich glaube, für das gesamte Haus eine Selbstverständlichkeit, dass man dem ersten Beschlussantrag zustimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Worum geht es da genau? - Der Beschlussantrag lautet wie folgt: Der Wiener Gemeinderat fordert die Österreichische Bundesregierung auf, die geltende gesetzliche Regelung der Hacklerregelung Neu, die kurz vor der Nationalratswahl 2019 beschlossen und mit 1.1.2020 in Kraft getreten ist, beizubehalten und von einer Änderung zum Nachteil der betroffenen Pensionisten abzusehen. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung dieses Antrags gewünscht.

 

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten zustimmen, ich wäre sehr verwundert, wenn sie das nicht könnten. Aber schauen wir einmal, in ein paar Minuten wissen wir es ja.

 

Jetzt habe ich noch einen zweiten Antrag mit. Auch darüber ist schon ganz kurz gesprochen worden, nämlich die sogenannte Mindestsicherung Neu. Jetzt hat meine Vorrednerin, Frau Mag. Berner, ja in Ihrer Rede unter anderem gesagt, eines der Ziele ist es, die Armut zu halbieren. Gut, das klingt an sich ja alles nett und ist auch unterstützenswert. Das Problem ist nur, Sie importieren ja die Armut, mit der wir dann zu kämpfen haben. (Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen auch ganz kurz vorlesen, seitdem Sie, nicht jetzt Sie als Person, aber seitdem die GRÜNEN in der Wiener Stadtregierung sind, wie es da gerade mit den Mindestsicherungsbeziehern aussieht. Sie sind im Jahr 2010 in die Wiener Stadtregierung eingezogen, und man hatte mit 31.12. - ich nehme ganz bewusst das Jahr 2011, denn das war das erste Jahr, in dem Sie tätig waren - 129.000 Mindestsicherungsbezieher. Das ist dann bis vor 3 Jahren raufgegangen, da waren wir auf knapp 190.000, und jetzt sind wir auf 150.000. Das heißt, wir haben jetzt mehr als wir einst, als Sie begonnen haben, gehabt haben, und Sie reden irgendetwas von Halbierung! Frau Kollegin, das geht sich nicht aus. Das wird es nicht spielen. Ich gehe davon aus, das wissen Sie auch selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Vizebürgermeister hat es ja heute auch schon gesagt, wir haben heute österreichweit knapp 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien - und das kann es nicht sein -, obwohl wir in Wien nur 20 Prozent der Bevölkerung stellen. Was heißt das dann pekuniär? - Pekuniär heißt es, dass wir Jahr für Jahr 700 Millionen EUR nur für die Mindestsicherung in Wien ausgeben. Meine Damen und Herren, das geht so nicht! Von den 700 Millionen ist es mittlerweile so, dass mehr als die Hälfte an Leute ausbezahlt wird, die keine österreichischen Staatsbürger sind. Und auch das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus dem Grund hat die letzte Bundesregierung ein Mindestsicherungsgesetz auf den Weg gebracht, das, da gebe ich Ihnen recht, in kleinen Teilen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Da wollten die Sozialdemokraten damals 13 Punkte beim Verfassungsgerichtshof erfragen, ob das alles passt. Bei 10 Punkten hat der Verfassungsgerichtshof gesagt, selbstverständlich passt das, tolles Gesetz, und bei 3 Punkten war er der Meinung, da müsste man nachschärfen. Gut, das machen wir jetzt, oder sagen wir so, das macht jetzt hoffentlich dann die neue Regierung. Meine Damen und Herren, da bin ich jetzt gespannt, wie sich das zwischen auf der einen Seite den Schwarzen und auf der anderen

 

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