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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 101

 

Stadtwerke. Wer gibt dieser Zuweisung die Zustimmung? - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

20.34.15Postnummer 76: Wer gibt hier die Zustimmung? - Auch da liegt die Einstimmigkeit vor, vielen Dank.

 

20.34.29Postnummer 77: Auch da ist die Einstimmigkeit gegeben, danke schön.

 

20.34.36Postnummer 78: Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

20.34.44Postnummer 79: Auch diese Postnummer ist einstimmig angenommen.

 

Hier gibt es noch zwei Beschlussanträge.

 

Der erste ist von der FPÖ betreffend kostenfreies Parkpickerl. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird von der FPÖ unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Dann haben wir noch den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nein zur autofreien Innenstadt. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Dieser Antrag wird von der FPÖ unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur nicht öffentlichen Sitzung. Sollten noch Personen anwesend sein, die nicht dem Kreis der GemeinderätInnen angehören und nicht für die Technik zuständig sind, darf ich sie ersuchen, den Raum zu verlassen. - So, sie sind draußen.

 

(Schluss um 20.35 Uhr.)

 

 

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