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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 101

 

so etwas gibt es nicht. Dann habe ich gesagt: Aber Ihre Kollegin hat das angekündigt! - Faktum ist: Wir sind nicht faul. Wir würden uns diese Evaluierungsberichte aller Förderungen gerne anschauen - nicht damit wir jedes Mal eine Untersuchungskommission über Vereine machen müssen, aber es würde uns die Arbeit erleichtern, und ich glaube, es wäre auch sehr wirtschaftlich für die Stadt.

 

Und der nächste Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die organisatorische Zuweisung des Bereichsleiters für Förderwesen in die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration. Ich glaube, Sie wissen, warum: Es ist da ein Regierungspartner angetreten, der gesagt hat, er sorgt für Transparenz. - Der Transparenzsprecher da hinten schaut schon ganz aufgeregt. - Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. Und es freut mich, dann beim übernächsten Poststück, glaube ich, wieder zu Ihnen sprechen zu können.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Ing. Guggenbichler, bitte desinfizieren! Danke vielmals. Auch danke für die Anträge. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

13.45.03

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich recht kurz zum Thema Okto reden und auch darüber, wie wichtig es gerade in Zeiten wie diesen ist, dass es unabhängige Fernsehsender gibt, die auch … (Ruf: … die GRÜNEN!) - Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass bei Okto auch nur ein einziger GRÜNER arbeitet - beziehungsweise ich weiß es tatsächlich nicht. Vielleicht wählt jemand Grün? Keine Ahnung. Weder vom Programm noch von der Medienvielfalt, die zum Teil geboten wird, noch insbesondere von der Ausbildung her halte ich Okto für parteipolitisch unterwandert, sondern ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass es ein Community TV gibt, dass es einen Sender wie Okto gibt, der es Menschen ermöglicht, sehr niederschwellig auch Erfahrung zu sammeln, und der sogar im internationalen Programm anerkannt inklusives Fernsehen macht, mit Menschen mit Behinderungen, und dafür international gelobt wird. Ich finde es super, dass es so etwas gibt, und ich finde es auch ausgezeichnet, dass dieses Projekt, das ja schon, glaube ich, aus dem Jahr 2003 oder 2004 stammt, bis heute fortgeführt wurde. Ich halte es daher für einen Fehler, zu versuchen, es nachhaltig auf 750.000 EUR zu kürzen, und würde es begrüßen, wenn jener Betrag, der von Beginn an im Großen und Ganzen zur Verfügung gestanden ist, nämlich 1 Million EUR, auch hinkünftig wieder zur Verfügung steht.

 

Aber jetzt ein bisschen zur Geschichte, weil Kollege Guggenbichler nachhaltig fortgeführt hat, was Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse oft so diskreditiert und in Misskredit bringt. Kollege Guggenbichler hat im Großen und Ganzen das vorgelesen, womit die FPÖ es für sinnvoll und wichtig erachtet hat, Okto zu kontrollieren. Er hat in keiner Art und Weise auf die Ergebnisse der Untersuchungskommission reflektiert, auf die Ergebnisse des Herrn Finanzdirektors zum Beispiel und darauf, was rausgekommen ist bezüglich Rücklagen, was rausgekommen ist auch bezüglich der Darstellung des Wirtschaftsprüfers, was rausgekommen ist bezüglich angeblicher Gewinnvorauszahlungen, und so weiter. Sonst wüssten Sie nämlich … - Ich kann mich gar nicht mehr erinnern: Waren Sie dabei bei der Untersuchungskommission oder nicht? Ich weiß es jetzt echt nicht mehr. (Zwischenruf.) - Nein, ich habe das jetzt nicht vorwurfsvoll gemeint, sondern ich wollte wissen - denn ich konnte mich tatsächlich nicht erinnern -, ob Kollege Guggenbichler in der Untersuchungskommission war. - Es hat sich nämlich sehr schnell Folgendes herausgestellt: Die Diskussion sozusagen um die Nichtabrechenbarkeit war eine Diskussion um die Frage, wie gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt es ist, Rücklagen zu bilden. Die zentrale Frage war im Großen und Ganzen die Frage der Rücklagenbildung, und auch da hat der Herr Finanzdirektor dann - und das hat sich mittlerweile auch in den Förderrichtlinien widergespiegelt, die es jetzt mittlerweile auch bei der MA 5 gibt und die im Großen und Ganzen für den gesamten Magistrat gültig sind - klargestellt, dass Rücklagenbildung selbstverständlich etwas ist, was möglich ist und in vielen Bereichen auch sinnvoll ist.

 

Zweiter Punkt - etwas, wo man auch draufgekommen wäre, wenn man die Akten liest -: Auch wenn man nicht in der Untersuchungskommission ist, aber die Akten liest, wüsste man, dass nicht die Stadt Wien jetzt auf die Rückzahlung von Geldern von Okto wartet, sondern dass es darum gegangen ist, ob nicht an den Verein ausbezahlte Subventionen noch ausbezahlt werden oder ob - wie man sich dann zwischen Stadt Wien und Verein geeinigt hat - 500.000 EUR zurückgehaltene Subvention nicht mehr ausbezahlt werden. Und die wurden auch nicht mehr ausbezahlt. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Kollege Kowarik, Sie irren sich! Es wurden 500.000 EUR an Subvention nicht ausbezahlt. Die wurden nicht ausbezahlt! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Nein, nicht ausbezahlt und zurückgehalten - und demgemäß hat man sich dann zwischen Verein und Stadt Wien geeinigt, dass auf diese Subvention verzichtet wird.

 

Ein anderer Punkt war die Konstruktion. Hat Okto diese Konstruktion aus seiner Sicht gewählt? Oder wer war maßgeblich daran beteiligt, dass es diese Konstruktion zwischen Verein Okto und OktoLab gibt? - Das war damals noch das Kontrollamt. Das Kontrollamt hat in einem Bericht empfohlen, diese Vorgehensweise zu wählen, und sie wurde dann auf Grund dieser Empfehlung auch gewählt.

 

Und der letzte Punkt - denn ich will nicht alles, was wir in der Untersuchungskommission diskutiert haben, noch einmal wiederholen, die ist abgeschlossen und es gibt den Bericht -, weil es um die Gehälter geht: Der Geschäftsführer hat im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Unternehmen, insbesondere der Stadt Wien, gleich mittels Lohnzettel komplett offengelegt, wie viel er verdient hat. Es war deutlich weniger als das, was wir als GemeinderätInnen verdienen, und es war vor allem deutlich weniger als das, was branchenüblich ist - und das wissen Sie, und das weiß ich, und das wissen alle, die die Untersuchungskommission verfolgt haben. Ich

 

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