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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 101

 

hättet ja fast eine Regierungsmehrheit mit den GRÜNEN! Unglaublich! Aber ihr wolltet wahrscheinlich nicht mehr. Das verstehe ich.

 

Aber wir haben uns Okto TV angesehen, wir haben es geprüft, und da ist rausgekommen, dass Okto TV in den letzten Jahren ganz eigentümliche Geschäftsgebarungen gehabt hat. Okto TV ist ja ein - was haben Sie gesagt? - Non-Profit-Unternehmen, so haben Sie das, glaube ich, genannt. Ich werde dann noch das Konstrukt zeigen, wie man aus einem Non-Profit-Unternehmen mit öffentlichen Geldern doch ein Profit-Unternehmen - aber nur für wenige - machen kann. Schau, und aus den Unterlagen geht hervor, dass im Juni 2019 der Fernsehsender Okto TV über 600.000 EUR an den Magistrat zurückzahlen hat müssen - und das aber in einer Zeit, in der die GRÜNEN in der Stadtregierung waren. Jetzt kann man davon ausgehen, dass die GRÜNEN vielleicht ein bisschen darüber hinwegschauen hätten wollen. Das ist aber nicht passiert, weil einfach die Beweislage zu eindeutig war.

 

Das Thema war nämlich, dass Okto TV es über Jahre hinweg nicht geschafft hat, anständige Abrechnungen zu liefern - das, was man von jedem Verein im Normalfall verlangen kann. Ich kann euch das vorlesen, es gibt nämlich ein Schreiben - es gibt so viele Schreiben zu diesem Thema -, zum Beispiel von der MA 13, und darin steht: „Wie bereits mehrfach schriftlich und mündlich mitgeteilt, war es der Abteilung bisher nicht möglich, die Abrechnung der Förderung für Community TV-GmbH für die Jahre 2015, 2016 und 2017 abzuschließen, da die dafür notwendigen Unterlagen nur teilweise beziehungsweise unvollständig übermittelt wurden.“

 

Im Ausschuss haben wir darüber geredet, dass es eigentlich ein Problem ist, wenn wir denen jetzt wieder 750.000 EUR geben, und irgendein Kollege von der Sozialdemokratie hat gesagt, das ist alles in Ordnung, in der U-Kommission ist herausgekommen, die dürfen Gewinne machen. - Die dürfen keine Gewinne machen, das erkläre ich dann später auch noch, aber Faktum ist: Denen haben wir da eine Marie gegeben, Steuergeld - ich nenne es einmal Steuergeld, Geld der Bürger -, für einen Fernsehsender, den die Bürger nicht ansehen, wahrscheinlich, weil sie im Gasthaus noch nie gehört haben, dass es diesen Sender gibt, weil dort im Gasthaus keiner sitzt und sagt: Wow, da war gestern so eine tolle Sendung! Schalte das einmal ein! - Das passiert in dieser Stadt nicht. Denn sonst würde sich das irgendjemand ansehen, zumindest einmal kurz reinschauen. Aber das passiert dort einfach nicht.

 

Auf Grund dessen haben sie die Fördermittel zurückzahlen müssen. Interessant war auch: Dass die Förderung von Okto TV so hoch sein muss - früher war es 1 Million EUR, jetzt sind es 750.000 EUR -, wird damit begründet, dass die Personalkosten ja so hoch sind. Ich verstehe nicht, warum, aber es ist halt so. Ich habe vier Mal reingesehen, und ich habe da keinen besonderen Personaleinsatz bemerkt, zumindest nicht in der Qualität dieser Berichterstattung. Auf alle Fälle steht da auch drinnen, dass dieser superseriöse Sender Okto TV 100.000 EUR an Personalkosten zurückzahlen musste, weil die Personalkosten schon in der Basisförderung drinnen waren und sie sich dann über das Projekt noch einmal um 100.000 EUR das gleiche Personal zusätzlich haben fördern lassen. - Also auch eine sehr kreative Geschäftsgebarung, aber keine Geschäftsgebarung, die dafür spricht, dass man diesem Verein heuer noch einmal 750.000 EUR gibt.

 

Es ist echt ein komplexes Thema. Deswegen haben sie die 100.000 EUR zurückgezahlt, und dann war es spannend: Ursprünglich war die MA 13 zuständig. Die haben nämlich Förderrichtlinien, gegen die Okto TV verstoßen hat. Und dann ist auf einmal ein neuer Förderträger gekommen, die MA 5. Jetzt kann man sich überlegen, warum: Zuerst war Okto TV bei der MA 13, musste 600.000 EUR zurückzahlen, das war unangenehm. Was ist die Lösung der Stadt Wien? - Wir lassen einfach eine andere Magistratsabteilung fördern, die keine Förderrichtlinien hat, um vielleicht im Nachhinein das zu legalisieren, was dort … - Eine reine Mutmaßung! Ihr wisst, wir haben das alles in der Untersuchungskommission besprochen, und ich bin eigentlich erschüttert, dass die NEOS bei diesem Spiel mitmachen. (Zwischenruf.) Aber es ist halt so, gell!

 

Jetzt haben wir das Thema, dass Okto TV diese Rückzahlung ja noch gar nicht geleistet hat. Das kommt ja noch dazu: Die kriegen jetzt 750.000 EUR, haben aber das, was sie zurückzahlen haben müssen, noch nicht einmal an die Stadt zurückgegeben. - Also die nächste interessante Geschäftsgebarung dieses Vereins!

 

Was aber auch noch interessant, nämlich wirklich interessant ist: Wie läuft dieses Konstrukt? - Da gibt es einen Geschäftsführer von Okto TV, der bekommt sein Gehalt von der Community TV. Neben der Community TV gibt es aber noch eine Schwestergesellschaft, das ist die OktoLab, ein schwer privatwirtschaftliches Unternehmen - die dürfen nämlich, im Gegensatz zur Community TV, Gewinne machen, denn die bekommen ja keine öffentlichen Gelder, sondern sie finanzieren sich in der Privatwirtschaft, haben den rauen Wind der Privatwirtschaft, der ihnen ins Gesicht bläst, jeden Tag vor sich. Was macht die OktoLab?, fragt sich jeder. - Sie erhält Aufträge von der Community TV, also von denen, die die öffentlichen Gelder, die Steuergelder, bekommen. Von dort bekommt sie Aufträge. Sie macht zum Beispiel Filmproduktionen oder betreibt eine Web-Seite von Okto TV, et cetera pp. Sie wissen ganz genau, die Community TV darf keine Gewinne machen, aber sie beschäftigt dann eben die OktoLab, ein gestandenes Privatunternehmen - wahrscheinlich mit Hearing und Ausschreibung, wie es sich halt gehört. - Ich denke mir schon, dass die NEOS in Zukunft zur Community TV gehen werden und sagen werden: Bitte seht euch das an, nehmt nicht die Bisherigen - das ist eine gute Idee, gell?; das solltet ihr euch überlegen -, denn es gibt da sicher einen Fremdvergleich auch in den Kosten! - Und dann hat man also dort ein privates Unternehmen, wo man die Gelder hinschippert mit Vermietung und so, bla, bla, bla, und am Ende des Tages darf man dort, weil die ja nicht gemeinnützig sind, auch Gewinne machen. Eigentlich ein geschicktes Konstrukt, denn die OktoLab bekommt ja

 

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