Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 101
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mautz-Leopold. Ich erteile Ihnen das Wort.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Janoch, Wien ist die Stadt der Frauen!
Heute ist jedenfalls ein Tag, an dem ich mich wirklich sehr freue, dass ich bei diesen so wichtigen Akten als letzte Rednerin Stellung nehmen darf und dass ich auch die Chance habe, hier einiges noch richtigzustellen.
Die Wiener Frauenpolitik ist Verlässlichkeit, Verlässlichkeit für die Arbeit der Vereine, die in dieser Stadt Großartiges leisten. Mit diesem Bündel an Dreijahresförderungen für Vereine wie zum Beispiel die Schwarze Frauen Community - die erhöhen wir zum Beispiel um 10.000 EUR -, wie „sprungbrett“ - hier wird um 22.000 EUR erhöht -, wie EfEU - hier wird um 7.500 EUR erhöht -, Frauenberatung Notruf bei sexueller Gewalt - eine Erhöhung von 20.000 EUR -, Frauen- und Rechtsschutz, Selbstlaut - 20.000 EUR -, Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen - Erhöhung: 30.000 EUR. Wir zeigen wieder einmal, dass auf die Stadt Wien und auf die Frauenpolitik in dieser Stadt Verlass ist.
Was Sie, liebe Kolleginnen bei den GRÜNEN, offensichtlich immer noch nicht verstanden haben: Fördergelder vergibt man nach Bedarf und nicht mit der Gießkanne. Wir sichern den Vereinen den laufenden Betrieb, und das für volle drei Jahre. Wir valorisieren diesen Betrag jährlich um ganze 2 Prozent, sodass der laufende Betrieb auch tatsächlich abgesichert ist. Das gibt Sicherheit und Verlässlichkeit und macht die Arbeit für die Vereine planbar. Die Arbeit ist wichtig und unverzichtbar und wertvoll für betroffene Frauen und Mädchen in dieser Stadt. Wir nehmen eben das Geld in die Hand und beschließen es heute und stellen es für drei Jahre den Vereinen verlässlich zur Verfügung. Wenn, liebe grüne Kolleginnen, die Vereine zusätzliche Mittel benötigen, beantragen sie das in bewährter Weise, und wenn der Bedarf begründet ist, bekommen sie auch zusätzliche Mittel, weil sie sich eben auf unsere Frauenstadträtin verlassen können.
Wir halten eben nichts von einem Gießkannenprinzip, wie die GRÜNEN das nun offenbar wollen, denn wir gehen sorgsam mit Steuergeldern um.
Noch einmal: Das Frauenbudget der Stadt Wien wurde nicht gekürzt. Ganz im Gegenteil, die Förderungen der Vereine werden laufend valorisiert, und das Frauenbudget, wie auch Marina Hanke schon festgehalten hat, spiegelt sich eben nicht in nur einer Geschäftsgruppe wider, sondern ist als Querschnittsmaterie in vielen Geschäftsgruppen zu finden.
Liebe Kollegin Huemer, liebe Kollegin Spielmann, Sie beziehen sich nicht aufs Frauenbudget, Sie beziehen sich auf eine einzelne Postnummer. Wien tut eben mehr für Frauen und Mädchen in unserer schönen Stadt, und Sie wissen das ganz genau - vor allem Kollegin Huemer -: Wir haben eben letztes Jahr noch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Vereine gut durch diese Corona-Zeit kommen können. Bitte hören Sie endlich auf, die Wiener Frauenpolitik schlechtzureden und die Vereine zu verunsichern. Das ist wirklich unredlich!
Liebe Frau Kollegin Schwarz, zur Kleinprojekteförderung: Diese ist ein wirkliches Erfolgsprojekt. Da werden in Magistratskompetenz bis zu 5.000 EUR an ein erfolgreich eingereichtes Projekt vergeben. Im Jahr 2020 war der Rahmenbetrag dafür mit 130.000 EUR festgesetzt, im Jahr 2021 erhöhen wir diesen Betrag auf 140.000 EUR. Dieses Jahr, also 2020, konnten von 84 eingereichten Projekten 43 positiv bewilligt werden. 2020 - so erfolgreich ist der Kleinprojektetopf also - konnte unterjährig der Betrag für die Kleinprojekteförderung nochmals aufgestockt werden.
Und jetzt ein Wort in Ehren, Frau Kollegin Schwarz: Wenn Sie ein Projekt eingereicht haben, das zum Beispiel aus formalen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, wollen Sie dann auf einer öffentlichen Homepage genannt werden? Klar ist, dass auch aus Rücksicht auf die Projektwerberinnen nur eine Veröffentlichung der erfolgreichen und genehmigten Projekte zumutbar ist.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der MA 57 bedanken, die so transparente Förderakten zur Verfügung stellt, die mit Steuergeld so sorgsam umgeht und die in vielen Qualitätsgesprächen die Arbeit der Vereine fördert, unterstützt und bedarfsgerecht und verlässlich in die Zukunft bringt.
Zusammenfassend steht also ein Mal mehr fest: Wien leistet Hervorragendes, und das auch im Bereich Frauenförderung. Durch die hier zu beschließenden Förderungen sichern wir nachhaltig und verlässlich die Arbeit von sehr renommierten Frauenvereinen, die sich für Frauen und Mädchen einsetzen, für die nächsten drei Jahre ab, und ich darf Sie wirklich aus ganzem Herzen ersuchen, diesen Akten zuzustimmen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um die Reinigung. Vielen Dank. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Nur vielleicht noch einmal ganz kurz - es wurde ja schon sehr viel gesagt und sehr viel diskutiert, was mich übrigens sehr freut. Wir könnten öfters einen Frauenschwerpunkt machen, um uns vielleicht noch mehr auszutauschen und vielleicht dann auch gemeinsam noch mehr an Initiativen zu setzen.
Erstens einmal: Alle Vereine, die hier heute gemeinsam verhandelt wurden, bekommen mehr Budget als im letzten Jahr. Ich hoffe, darüber sind sich alle im Raum einig. Das heißt, es gibt keine Kürzung, sondern es gibt eine Erhöhung der Budgetmittel, die zumindest die uns heute vorliegenden Vereine betrifft, gegenüber dem letzten Jahr.
Damit komme ich auch gleich zum Antrag und möchte auch das, was Kollegin Mautz dazu gesagt hat, noch einmal unterstreichen - dies ist vor allem an Kollegin Huemer gerichtet -, nämlich warum wir auch dem Antrag mit diesen 20 Prozent nicht zustimmen können. (Zwischenruf.) - Aber ich rede zu einem Antrag, der zu einer
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