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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 101

 

gesetzt haben. Fakt ist, dass es bei der letzten Budgetverhandlung 2020 eine Erhöhung der Mittel um 500.000 EUR gab. Fakt ist, dass diese Erhöhung auf Grund der massiven Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Frauen beschlossen wurde. Fakt ist auch, dass diese Krise nachweislich noch lange nicht vorbei ist, dass Frauen noch immer mit erhöhten Mehrfachbelastungen durch Homeoffice, Homeschooling, mit finanziellen Ängsten, Überarbeitungen im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich, mit Arbeitslosigkeit und mit einem Anstieg von häuslicher Gewalt konfrontiert sind.

 

Fakt ist, dass die neue rosa-rote Regierung diese Erhöhung als einen ihrer ersten Schritte zurückgenommen hat. Noch einmal: Im Jahresvoranschlag 2021 sind insgesamt 10,2 Millionen EUR veranschlagt, und im Jahr zuvor, 2020, waren es 10,6 Millionen. Das macht eine Kürzung von 483.000 EUR, also fast eine halbe Million Euro. Wenn man sich die Budgetposten noch genauer anschaut, dann sieht man, dass bei den Förderungen von den Fraueneinrichtungen, Frauenvereinen sogar um 610.000 EUR gekürzt wurde. Das ist nichts anderes als eine Kürzung, und das muss man genau als jenes benennen. Bitte deuten Sie das nicht um oder sagen Sie nicht, es war nicht so. Es ist schwarz auf weiß im Jahresvoranschlag nachzulesen.

 

Ja, in dieser für Frauen doch sehr angespannten Situation wäre es das Mindeste gewesen, diese Erhöhung nicht zurückzunehmen, ganz im Gegenteil, es hätte eine weitere Erhöhung dringend gebraucht, vor allem deshalb, weil die Frauen- und Mädcheneinrichtungen viel mehr Beratungs- und Betreuungsaufwand haben, zum Beispiel die ganze Infrastruktur auf Digitalisierung umstellen mussten und es eben weitere zusätzliche Mittel für diese wichtige Arbeit bräuchte. Diese Arbeit ist deshalb wichtig, weil sie eben im Sinne der Gleichstellung agiert. Und, Frau Kollegin Matiasek, sagen Sie bitte nicht, das wäre irgendeine Ideologie. Gleichstellung und Frauenförderung sind etwas, was in den universellen Menschenrechten festgeschrieben ist, und sie sind universell.

 

Ja, ein Mal mehr zeigt sich, wenn die GRÜNEN nicht mehr in der Stadtregierung sind, geht die Frauenquote bei den Regierungsmitgliedern runter und es gibt eine Kürzung im Frauenbudget. Die hätte es mit Sicherheit, ich sage es noch einmal, mit uns nicht gegeben.

 

Gerne betone ich noch einmal, warum man in diesem Fall die Untätigkeit nicht wieder auf den Bund schieben kann. Im Unterschied zu Wien gab es im Bund innerhalb von zehn Monaten, das muss man sich vorstellen, innerhalb von zehn Monaten, eine zweifache Erhöhung des Frauenbudgets. Das Budget war prinzipiell schon über Jahre hinweg gering, es hat stagniert und wurde, wie wir wissen, unter Türkis-Blau gekürzt. Insgesamt konnte das Budget im Bund innerhalb von 10 Monaten um 43 Prozent erhöht werden, nämlich von 10,4 Millionen auf rund 14,7 Millionen EUR. In Wien und im Burgenland, übrigens beide mit SPÖ-Regierungsbeteiligung, letzteres sogar mit der Absoluten, wurden diese Budgets gekürzt. Man sieht einfach, dass es einen Unterschied macht, ob wir GRÜNEN in der Regierung sind oder nicht.

 

Noch einmal zu dem Argument, Frauenpolitik sei Querschnittsmaterie. Ich habe ja bei der letzten Rede schon ausgeführt: Ja, natürlich ist Frauenpolitik Querschnittsmaterie. Ich habe auch schon gesagt, dass wir begrüßen, dass es diese Förderung von Frauen in den anderen Politikbereichen gibt, wie zum Beispiel bei den arbeitsmarktpolitischen Mitteln des WAFF. Die Corona-Krise hat besonders die frauendominierten Branchen getroffen, der Anteil der Arbeitslosigkeit bei Frauen ist deutlich angestiegen. Da zu investieren, ist richtig und wichtig, da können Sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen.

 

Dennoch darf es, wie gesagt, niemals dazu führen, dass im Bereich der expliziten Förderung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen und -einrichtungen das Budget gekürzt wird. Diese Einrichtungen sind deshalb so wichtig, weil sie Schutzeinrichtungen von Frauen für Frauen sind, Orte, an denen sich Frauen sicher fühlen können, wo es eine prinzipielle Parteilichkeit mit den Frauen und Mädchen gibt, weil sie eben ganz genau wissen, wo die unterschiedlichsten Problemstellungen von Frauen liegen und wie man die lösen kann, weil diese Vereine ohnehin seit langer Zeit unterfinanziert sind und es ganz oft zu prekären Beschäftigungsverhältnissen kommt, Stichwort geringfügige und Teilzeitanstellungen, weil sehr, sehr viele von denen sogar unbezahlte Überstunden leisten, weil sie ebenso für diese Frauen brennen und sich dafür einsetzen wollen. Das Brennen für die frauenpolitische Sache darf aber nie zur Prekarisierung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Ja, zum Abschluss noch zu den Subventionen und den Akten, die hier vorliegen. Wir haben diesen Akten natürlich im Ausschuss zugestimmt, weil es für uns wichtig ist, dass es diese finanzielle Absicherung dieser frauenpolitischen Einrichtungen gibt. Das ist für uns klar. Dennoch sind wir der Meinung, dass es eine prinzipielle Erhöhung geben sollte, deswegen haben wir auch in der letzten Gemeinderatssitzung diese Erhöhung des Frauenbudgets eingefordert. Der Antrag wurde ja leider abgelehnt, deswegen wird meine Kollegin Barbara Huemer später noch den Antrag zur Erhöhung der Förderungen einbringen. Ich finde auch diesen Antrag der ÖVP von Frau Schwarz sehr unterstützenswert, weil es da darum geht, aufzuzeigen, wer überhaupt Förderungen beantragt hat und was abgelehnt wurde, und damit wir mehr Transparenz haben, wo die Gründe dafür liegen, warum diese Vereine und Initiativen nicht unterstützt werden.

 

Ich fand es sehr spannend, denn im Ausschuss haben die ÖVP und die FPÖ diesen Anträgen nicht zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass sich wahrscheinlich das eine oder andere Stimmverhalten jetzt verändern wird, da Sie jetzt mehr Transparenz haben, aber ich finde es schon sehr aussagekräftig, dass sich die FPÖ hier hinstellt und als Frauenpartei generiert, sich für Gleichstellung einsetzt und dann im Ausschuss genau gegen diese Förderungen stimmt. Das ist ein Wahnsinn, das muss ich an dieser Stelle echt einmal sagen.

 

Zum Schluss sei noch gesagt, ich weiß, dass ich viel fordere, ich glaube, die neue Koalition und vor allem die SPÖ sind es noch nicht ganz gewohnt, einen linken

 

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