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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 101

 

sen und die Bauprojekte mehrere Jahre dauern. Es ist auch ganz wichtig, zu wissen, wann wir anfangen können, wann wir ein Projekt fertigstellen können, wie wir unsere Kapazitäten bündeln und richtig einsetzen können. Deshalb gibt es ein Vorhaben der Fortschrittskoalition, die Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren und dadurch transparenter zu gestalten. Das ist wirklich ein riesiger Schritt in diese Richtung der Planbarkeit, letztendlich auch für die Planerinnen und Planer.

 

Eine Bauordnung ist ein Regelwerk, das stets auf Höhe der Zeit sein soll. Damit unsere Bauordnung technisch, gesellschaftlich, sozial, ökologisch und wirtschaftlich immer zeitgemäß ist, werden wir Experten und Expertinnen dazu einladen, gemeinsam mit der Politik und Verwaltung im Rahmen einer Fachenquete in regen Austausch zu gehen und unsere Bauordnung zu novellieren.

 

Außerdem wollen wir ein Rundumservice, so eine Art One Stop Shop zur Besprechung und Beratung von Bauvorhaben einrichten. Das sind Runde Tische, an denen PlanerInnen, BauwerberInnen, aber auch die VertreterInnen verschiedener Dienststellen und Magistratsabteilungen zusammensitzen, sei es die MA 19, sei es die MA 21, sei es die MA 37 oder KSB, und über das Projekt sprechen. Man kann viele Sachen im Vorhinein besprechen, bevor man wirklich ins Planen hineinkommt und damit auch viele Fragen aufklären, was auch wieder diese Baugenehmigungsverfahren wesentlich beschleunigen kann.

 

Zur Ermöglichung von neuen, innovativen Wohnformen möchten wir auch rechtliche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Wohnbauförderung für Baugruppen schaffen. Diese finden wir sehr unterstützenswert, weil sie einen wertvollen Beitrag auf diesem Gebiet leisten. Bei jeder Entscheidung im Bereich des Wohnens haben wir als Fortschrittskoalition Maßnahmen gegen den Klimawandel im Fokus. Zentraler Teil aller Bestrebungen für mehr Klimaschutz ist auch die Frage der Energiegewinnung und Energieversorgung. Der Ausstieg aus festen, flüssigen und gasförmigen fossilen Energieträgern bis 2040 ist notwendig.

 

Aber nicht nur Energiegewinnung und -versorgung, sondern auch der Energieverbrauch spielen tatsächlich eine große Rolle. Deswegen ist es wichtig, dass, wenn wir in Richtung Dekarbonisierung der Stadt gehen, eine richtige Sanierungsoffensive die Wohn- und Lebensqualität vor allem im gründerzeitlichen Baubestand beträchtlich verbessert. Durch eine unabhängige Sanierungsberatung und begleitende Informationsveranstaltungen wollen wir in einer Art One Stop Shop Hauseigentümerinnen und -eigentümern Auskunft darüber geben, wie sie zu einer Sanierungsunterstützung durch die Stadt Wien kommen. Durch Grätzl-Erneuerungsprogramme und umfassende Sanierungskonzepte werden Wohn- und Lebensqualität in dicht bebauten Gebieten verbessert. Es werden für Sanierungszielgebiete mit hohem Erneuerungsbedarf nachhaltige, ganzheitliche Konzepte entwickelt. Ziel ist es, für alle Beteiligten Anreize zu schaffen, die Wohn- und Lebensqualität im dicht bebauten Gebiet verbessern zu wollen. Mit Wien Neu Plus geht die Fortschrittskoalition künftig einen innovativen Schritt weiter. In den nächsten zehn Jahren sollen unter Beteiligung der Bevölkerung mehrere Stadtteile klima- und zukunftsfit gemacht werden. Dabei achten wir besonders auf eine Attraktivierung des öffentlichen Raumes sowie auf die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, um die Vision der Stadt der kurzen Wege zu verwirklichen.

 

Der Gemeindebau in Wien ist nicht unwesentlich und auch ein Riesenhebel. 150 neue Gemeindewohnungen sollen in unserer neuen Legislaturperiode geschaffen werden. Außerdem wollen wir die Dachflächen der Gemeindebauten dazu nutzen, um PV-Anlagen auszubauen. Dieser erzeugte Strom kann direkt vor Ort verbraucht werden, und dadurch können sowohl CO₂ als auch die Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Griff bekommen werden.

 

Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise wird unter anderem mit Investitionen in den Klimaschutz und mit nachhaltigem Bauen gelingen. Die entscheidende Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist eine hervorragende Möglichkeit, die beiden Ziele, die wirtschaftliche Erholung und die Klimaneutralität, miteinander zu verbinden. Das heißt, mit den aus meiner Sicht durchaus hohen Investitionskosten in diesem Sektor sanieren wir nicht nur die Gebäude, meine Damen und Herren, wir sanieren auch die Wirtschaft. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten.

 

12.24.33

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es weht fast ein bisschen ein Hauch von Favoriten durch den Saal, hinter mir ist die Favoritner Vizebürgermeisterin, es ist Kollege Sittler, der früher einmal Klubobmannkollege von mir in Favoriten war, jetzt auch bei der Wohndebatte zu Wort gemeldet, es ist Kollege Berger, mit dem ich schon im Favoritner Bezirksrat gestritten habe, auch zu Wort gemeldet. Nur Kollege Aichinger wird nicht sprechen. Insgesamt ist auch die Aufstellung ähnlich wie im Favoritner Bezirksvertretungssaal, nur ein bisschen mehr Luster sind herinnen, also so gesehen fühlt man sich halbwegs sicher.

 

Da dies meine erste Rede ist, erlauben Sie mir, zunächst zu sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freue. Politik ist der demokratische Wettstreit von Ideen, auch wenn ich nicht alle ihre Ideen teile. Ich gehe davon aus, dass sie diese Ideen aus der Überzeugung heraus vertreten, das Beste für diese schöne Stadt zu tun. Klar ist aber auch, Ideologien, die einen rassistischen, autoritären oder religiösen Umbau des Staates anstreben, haben in einer Demokratie keinen Platz, insofern lassen Sie mich kurz meiner Freude Ausdruck verleihen, dass es eine Wohltat ist, dass der Anteil der deutschnationalen Burschenschafter in diesem Haus zuletzt deutlich gesunken ist.

 

Was sollten Sie über mich wissen? - Ich bin ein Linker, dem jahrzehntelangen neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft stehe ich ablehnend gegenüber. Ich bin ein

 

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