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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 100

 

lich das, was man sich für die Zukunft angespart hat, für einen billigen Taschenspielertrick verscherbelt. Das ist ein klassischer Selbstbetrug! Das ist so, wie wenn der einfache Mann auf der Straße über Jahre hinweg ein großes Minus auf seinem Konto ansammelt und dann löst man das Sparbuch der Kinder auf, um dieses Minus abzudecken. Es kommt vielleicht ein kleines Plus heraus, und man meint, man wirtschaftet gut. Das ist ein Taschenspielertrick! Das ist ein Selbstbetrug! Es zeigt nur, dass dieser Budgetvoranschlag eigentlich ein Budgetanschlag auf das Ersparte der Wienerinnen und Wiener ist, sehr geehrter Herr StR Hanke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum greift man jetzt zu so billigen Täuschungsmanövern und Taschenspielertricks? Einzig und alleine, um zu verschleiern, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten schiefgegangen ist! Wo Sie das meiste Geld hineingesteckt haben, ist und bleibt der Bereich der Zuwanderungspolitik, wo Sie in den letzten Jahren auch allein auf Grund der Willkommenspolitik 2015 ein Finanzdebakel angerichtet haben, an dem unsere Enkelkinder noch zu leiden haben. Wir haben diese Zuwanderung, die Sie hier ständig so loben, nie gebraucht. Im Gegenteil, diese unkontrollierte Zuwanderung führt zu vielen Problemen. Sie führt zur akuten Knappheit an erschwinglichen Wohnungen. Sie führt zum Kollaps des Gesundheitswesens. Sie führt zu überfüllten und zunehmend auch vergammelten Öffis. Da kann die Frau StRin Sima noch so sehr probieren, durch irgendwelche kuriosen Werbekampagnen bezüglich Manspreading oder Parfums für U-Bahn-Gäste abzulenken. Die unkontrollierte Zuwanderung bringt unhaltbare Zustände an Schulen zum Vorschein. Es kommt auch zu einer explodierenden Kriminalität. Wenn Sie jetzt meinen, das sind wieder nur die Horrorszenarien, die die FPÖ hier propagiert, muss man sagen, es gibt auch Wirtschaftsdaten und Arbeitslosenstatistiken, die Sie eben nicht so frisieren können, wie Sie es vielleicht im Wiener Budget machen. Diese Zahlen bestätigen eben, dass wir diese Zuwanderung, die Sie hier so gewollt haben, und diese wachsende Stadt, die Sie hier so gewollt haben, nie gebraucht haben. Ich kann signifikante Zahlen nennen, zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherungsbezieher. 280.000 Mindestsicherungsbezieher gibt es in Österreich. Zwei Drittel davon, nämlich zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich, wohnen in Wien. Das heißt, Wien ist und bleibt ein Sozialmagnet. Von all diesen zwei Dritteln sind exakt 53 Prozent der Mindestsicherungsbezieher nicht Österreicher und nicht Staatsbürger. Hier sieht man einfach das, was Sie über die letzten Jahre verbrochen haben! Sie haben durch Ihre Politik Armut importiert! Diese politisch importierte Armut frisst unseren Wohlstand auf! Das werden Sie am Wahltag den Wienerinnen und Wienern erklären müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich den Arbeitsmarkt anschaut, mit dem Sie sich so rühmen, gibt es knapp 131.000 Arbeitslose, ohne Schulungsteilnehmer. Davon sind mehr als 82.000, und damit fast zwei Drittel, eben wieder entweder Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind oder Personen mit Migrationshintergrund. Auch hier sind die Gründe klar, mangelnde Integration, mangelnde Qualifikation. Wenn man sich die Nationalitäten anschaut, die diese Statistik anführen, sind es Syrer, Afghanen, Iraker und Zuwanderer aus der Russischen Föderation. Wer ist das? Das sind die Tschetschenen. Es ist auch müßig, zu erwähnen, dass genau diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollen, die mangelnde Qualifikation haben, die nicht fähig sind, am Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen, natürlich die gleichen Nationalitäten sind, die auch die Kriminalitätsstatistik anführen, und dass auch viele davon für eine schleichende Islamisierung, für eine Ausbreitung islamischen Terrors verantwortlich sind. Auch diese verfehlte Integrationspolitik, die Sie gerne in Kauf nehmen, nur damit Sie Ihr Dogma, nämlich die wachsende Stadt, durchbringen, werden Sie spätestens 2020 den Wienerinnen und Wienern erklären müssen, liebe SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es wird sowieso spannend, wohin sich das in Zukunft alles entwickeln wird. Es gibt einen akuten Wohnungsmangel, wo ich auch nicht verstehe, warum man 250 Millionen EUR in diesem Budget im sozialen Wohnbau einspart. Es gibt Einsparungen im Gesundheitswesen, 300 Millionen EUR, obwohl es Gangbetten gibt, obwohl es unzumutbare Wartezeiten auf Ordinationen gibt, obwohl es überlaufene Ambulanzen gibt.

 

Das heißt, hier sparen Sie, im Bereich des Wohnbaus, im Bereich des Gesundheitswesens. Aber wo sparen Sie nicht? Über eine halbe Milliarde geben Sie für Subventionen an Vereine aus, die in rot-grüner Parteinähe stehen. Bei Ihrem Machtnetzwerk, wo Sie Ihre eigenen Günstlinge versorgen, sparen Sie nicht! Aber bei den Wienerinnen und Wienern, bei den einfachen Leuten da draußen, sparen Sie beim Gesundheitswesen und beim sozialen Wohnbau! Das ist eine Schande für Wien, wie Sie hier einfach Ihre Machtposition zur eigenen Bereicherung ausnützen, liebe SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber genau deswegen haben wir auch eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen, wo wir genau diese Vereine durchleuchten und durchsuchen werden. Da wird sich schon in Kürze zeigen, wie auch bei den anderen Oppositionsparteien oder wie überhaupt bei allen Parteien hier in diesem Haus der Wunsch nach Aufklärung da ist. Ich bin schon gespannt, wie sich die GRÜNEN verhalten werden, die sich jetzt in eine Koalition mit der ÖVP begeben. Das wird besonders spannend, wie sich der bis jetzt Steigbügelhalter als Juniorpartner der SPÖ dann in Zukunft verhalten wird und vielleicht in diesem U-Ausschuss auch für Aufklärung sorgen wird. Es wird spannend sein, wie sich die NEOS verhalten werden. Die ersten Wortmeldungen, die Sie heute hier gegeben haben, waren wirklich abstrus. Das war allerdings nicht überraschend, weil anscheinend Ihre Aufnahmefähigkeit der letzten Sitzungen nicht sehr viel ergeben hat. Wenn Sie jetzt hier herauskommen und meinen, es ist ein Skandal, dass sich eine Partei Rücklagen hält, dann frage ich Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei schon, was an Rücklagen für Notfälle oder für Krisen schlecht ist. Diese Wirtschaftskompetenz haben Sie mit dieser Wortmeldung verspielt! Wenn Sie meinen, man kann hier herauskommen und die Parteienförderung halbieren, muss ich Ihnen sagen, Sie reden da

 

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