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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 95

 

Millionen EUR! Im Finanzausschuss wurde stolz von einem Kollegen der SPÖ erzählt, ich glaube, Kollege Vettermann war es: „Ich bin froh, dass uns diese Förderung auch heuer wieder gelungen ist, weil es ist ja dieser medienpädagogische Aspekt gegeben.“ Also ja, Herr Kollege, da können Sie wirklich froh sein, dass Sie heute gemeinsam mit den GRÜNEN und mit den NEOS wieder einmal fast 1,8 Millionen EUR an Steuergeld für diesen rot-grünen Privatsender versenken, meine Damen und Herren! Dazu gratuliere ich Ihnen sehr herzlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, was man mit 2 Millionen EUR alles machen könnte? Ich glaube, da sollten Sie einmal auf (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ihre Parteivorsitzende, auf die Pamela Rendi-Wagner hören. Die hat nämlich im letzten ORF-Duell vorgerechnet, dass man mit diesem Beitrag mehr als 20 Krebspatienten ein Jahr perfekt versorgen könnte. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Oder man könnte, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, von der Caritas für den kommenden Winter 40.000 Winterpakete für Obdachlose kaufen. Oder das Geld in dringend benötigte Wärmestuben investieren. Da sieht man wieder einmal, meine Damen und Herren, dass die SPÖ überhaupt kein Gespür hat, mit unserem Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen, und vor allem, wenn es um öffentliche Förderungen geht.

 

Aber kommen wir wieder zurück zum medienpädagogischen Aspekt. Ich habe in den letzten Wochen Okto TV konsumiert und bin absolut nicht der Meinung, dass dieser Sender das Prädikat „Medienpädagogischer Aspekt“ verdient. Denn die erste Sendung, die mir auf dem Fernsehbildschirm aufgepoppt ist, nachdem ich das Okto TV eingeschaltet habe, war: Wie geht das Tantra? Beschreibung laut Programm: Was ist denn eigentlich Tantra? Das Team von „Wie geht das?“ hat auf der Straße nachgefragt und festgestellt, dass die Vorstellungen weit auseinander gehen. Also hat das Sendungsteam einen Übungsabend im Tantra-Institut von Conny und Peter besucht. So viel zum medienpädagogischen Prädikat, meine Damen und Herren!

 

Oder eine weitere Sendung: Outside the Box, Polyamorie, Karin M. Wally spricht mit Stefan F. Ossmann vom Institut für Wirtschaft und Sozialgeschichte über das vom Wissenschaftsfonds finanzierte Projekt zum Thema Polyamorie: Wie definiert man Polyamorie und welche Ausprägungen gibt es? Wer von Ihnen, geschätzte Damen und Herren im Gemeinderat, weiß überhaupt, was Polyamorie bedeutet? Keiner - das habe ich fast vermutet, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich darf Sie aufklären: Polyamorie bedeutet laut Wikipedia: „Das Führen gleichzeitig liebevoller Beziehungen zu mehr als einer Person mit Wissen und Einverständnis aller Beteiligten.“ Des Weiteren wird dann in dieser Sendung darüber philosophiert, wie adoptierte Kinder nicht von dieser Beziehungsform profitieren und wie toll das Ganze nicht für unsere Gesellschaft ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das entspricht eindeutig nicht unserer freiheitlichen Sozial- und Familienpolitik! So etwas lehnen wir eindeutig ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dass auch die SPÖ offensichtlich ein Sexualisierungsproblem hat, meine Damen und Herren, das zeigt wieder einmal folgendes besorgniserregendes Beispiel: Mir wurde letzte Woche in meiner Sprechstunde vorgetragen, dass in einem Gymnasium in Wien der neue SJ-Schülerkalender Ihrer Jugend von Junggenossen der SPÖ an zehnjährige Mädchen verteilt worden ist. In diesem Schülerkalender durften dann die Mädchen unter anderem Folgendes lesen (Der Redner zeigt Unterlagen.): „Quiz: Wie viel weißt du? Welches Verhütungsmittel ist das unsicherste? Wie könnt ihr die Pille danach bestellen? Wie viel Geld kostet Frauen ihre Periode im ganzen Leben? Wie viele Frauen schauen mindestens ein Mal pro Woche Pornos? Bis zu welcher Woche ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei?“ Und Sie sponsern diesen Kalender auch noch mit einem ganzseitigen Inserat von der SPÖ, wo zu lesen ist „Gemeinsam lernen und Spaß haben, www.spoe.at“. Unfassbar ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch unglaublich, was Sie zehnjährigen Kindern zumuten. Und ich hoffe doch sehr, dass Sie das nicht auch noch in den Volksschulen verteilt haben, meine Damen und Herren!

 

Aber kommen wir wieder zurück zum Okto TV. Wie es um Neutralität und Unparteilichkeit in diesem Oktoversum steht, merkt man auch an dem dort fungierenden Vorstand. Als Obmann fungiert nämlich Herr Armin Thurnher, zufällig Herausgeber und Chefredakteur der Stadtzeitung „Falter“. Oder: Bei einer Diskussion über die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Digitalisierung wurden im Vorfeld der Nationalratswahl die Positionen der wichtigsten wahlwerbenden Parteien diskutiert. Am Podium Vertreter der SPÖ, Vertreter der GRÜNEN, Vertreter der NEOS, Vertreter der ÖVP. Und dann stand: „Angefragt FPÖ und Liste Jetzt.“ Wissen Sie, was ich nur interessant finde, meine Damen und Herren? Bei unserer Pressestelle bei der FPÖ-Wien kam keine einzige Frage zu dieser Diskussion! Schon seit über einem Jahr wurde von Okto TV dort nichts angefragt!

 

Aber wer schon geglaubt hat, das war‘s schon, der hat sich geirrt, meine Damen und Herren. Ich habe noch ein weiteres Gustostückerl aus dem Okto-Programm für Sie herausgesucht. Und jetzt zitiere ich, damit es da nicht wieder irgendwie heißt, was Verfängliches, weil FPÖ: „Ewigkeitsgasse, Sein Kampf - Antwort an Hitler.“ Ich zitiere weiter: „Wenn sesselklebende Blaumiesen Österreich in einen Polizeistaat verwandeln wollen, ist es an der Zeit, an Irene Harand und ihr Buch ‚Sein Kampf‘ zu erinnern. Darin widerlegt sie nicht nur Hitler, sondern auch die heute üblichen faschistoiden Stereotypen. Lesung mit Mercedes Echerer, ehemalige GRÜN-Abgeordnete in der EU“. Ich glaube, das ist jetzt wirklich mehr als eindeutig, auf welcher Seite sich dieser Sender befindet. Ich habe schon fast das Gefühl, dieser Sender überholt die Grüne Fraktion auf der linken Seite. Unglaublich ist das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zurück zum Jahresbericht. Den habe ich mir nämlich auch durchgelesen, den Jahresbericht von 2018. Wenn man sich den zu Gemüte führt, dann gewinnt man nämlich auch sehr interessante Erkenntnisse.

 

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