Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 95
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS. - Herr GR Wiederkehr, bitte.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich ziehe meine Frage zurück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Dann kommen wir zur 2. Zusatzfrage, von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich bin durchaus bei Ihnen, es soll keine Vorverurteilung geben. Ich bin aber auch ganz bei allen hier im Saal, die meinen, da braucht es komplette Aufklärung, denn die Verdachtslage, dass es gegen finanzielle Zuwendungen an einen Verein Wunschwidmungen gegeben haben könnte, wäre ja ein unglaublicher Skandal, und das wollen wir in dieser Stadt wohl alle nicht.
Meine Frage an Sie jetzt ganz konkret: Christoph Chorherr war lange Jahre als Planungssprecher innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition tätig, hauptsächlich in einem Zeitraum, in dem Ihre Vorgängerin Maria Vassilakou das Amt der Planungsstadträtin ausgeübt hat. Nun sind Sie in dieser Funktion. Werden Sie aktuelle Planungsentwürfe, die vielleicht noch vom Duo Vassilakou/Chorherr angeregt wurden, aber noch nicht beschlossen sind, einer Überprüfung unterziehen, um sicherzugehen, dass die Grundlagen, auf denen diese Planungen sozusagen angeregt wurden, sakrosankt sind und keine Zweifel über die Redlichkeit bestehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Birgit Hebein: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich kann Ihnen versichern, dass ich großes Interesse daran habe, vor allem in meiner neuen Funktion, dass nirgendwo Zweifel herrschen. Ich kann Ihnen auch sagen - es waren, ich glaube, zwischen 400 und 500 Flächenwidmungen der letzten Jahre -, dass diese - davon gehe ich aus -, sorgsamst von unseren Beamten und Beamtinnen bearbeitet worden sind, dass wir jetzt auch seit einigen Jahren noch einmal konkret die gesamte Planung, Widmung, das Verfahren vereinheitlicht zusammengefasst haben. Wir überlegen uns jetzt in unserer Abteilung, dass wir das auch in der einen oder anderen Form verständlich an die Bevölkerung kommunizieren, damit diese tatsächlich einmal mitkriegt, wie so etwas passiert. - Das ist das eine. Das andere ist, dass ich davon ausgehe, dass hier sehr korrekt gearbeitet wird. Wenn Sie erlauben, möchte ich auch die Gelegenheit dazu nützen, meinen Abteilungen und allen Abteilungen der Stadt, die tagtäglich dazu beitragen, dass wir wachsen, dass wir eine lebenswerte Stadt sind, meine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen.
Ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Ich werde die Ermittlungen abwarten. Ich werde die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Noch wissen wir definitiv nicht, ob sich die Verdachtsmomente erhärtet haben oder nicht, wie die Ergebnisse sind. Und dann behalte ich mir definitiv vor, dass wir gemeinsam als Stadt mögliche Konsequenzen ziehen. Ich gehe davon aus, dass jede Flächenwidmung, die jetzt bearbeitet wird, sorgfältig bearbeitet wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Stadträtin, Sie haben mehrmals betont und auch in den Medienmitteilungen betont, dass Ihnen daran liegt, Transparenz in dieser Sache walten zu lassen, dass Sie für Sachlichkeit stehen und die Fakten auf den Tisch legen wollen. Vorhin in einer Anfragebeantwortung haben Sie auch gesagt, dass Sie konkrete Antworten liefern wollen.
Sie haben keine einzige Antwort konkret beantwortet und auch meine Frage, die davon handelt - ich darf sie Ihnen in Erinnerung bringen -, welche Akten oder Aktenteile an die ermittelnde Behörde übergeben wurden, haben Sie mit keinem einzigen Wort auch nur irgendwie versucht zu beantworten. Da war die Aussage des Herrn Bürgermeisters in der vorigen Anfragebeantwortung wesentlich erhellender. Er hat nämlich durchaus in der Genesis dieser Sache angeführt, um welche Akten es sich da handelt. Sie haben das offensichtlich nicht vor.
Sie haben auch auf die Frage des Kollegen Pawkowicz keine Antwort gegeben, der Sie gefragt hat, ob es auch um Akten geht, wo der Ausschuss als solches irgendeine Bausperre beschlossen hat. Glauben Sie mir, wenn Sie zu dieser Frage Ja oder Nein sagen, haben Sie kein Problem, aber wirklich kein Problem mit der Amtsverschwiegenheit, das wissen auch Ihre Mitarbeiter im Magistrat.
Ich nehme zur Kenntnis, dass kein Wille besteht, im Gegensatz zu dem, was Sie uns verklickern wollen - im Zuge der Amtsverschwiegenheit -, hier trotzdem mit den Informationen an die Gemeinderäte tatsächlich Transparenz walten zu lassen. Das ist unser Recht - Sie haben § 15 der Wiener Stadtverfassung zitiert -, das zu erfahren, und auch die Öffentlichkeit hätte da wohl ein Recht darauf.
Nachdem Sie meine erste Frage gar nicht beantwortet haben, versuche ich es mit einer 2. Zusatzfrage. Ein Mitarbeiter des Magistrats ist auch im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat es da gegeben oder hat es diesbezüglich überhaupt welche gegeben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Birgit Hebein: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich habe keinerlei Unterschied zwischen meiner Beantwortung und der des Herrn Bürgermeisters erkannt. Es bleibt Ihnen unbenommen, das anders zu sehen - das ist Punkt 1.
Punkt 2: Ich untermauere noch einmal in aller Deutlichkeit das Gebot der Amtsverschwiegenheit und führe zusätzlich an, dass der Herr Justizminister letzten Donnerstag ebenfalls mit Fragen in dieser Causa konfrontiert worden ist. Ich verweise hier auf die Fragen 88 bis 90, in denen man nach konkreten Akten gefragt hat. Die Antwort des Herrn Justizministers war: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu diesen Fragen aus Gründen
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