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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 63

 

haben dort nämlich im Zuge einer EU-Förderung von 7 Millionen EUR „Smarter Together - Gemeinsam g’scheiter“, ein Projekt der smarten Stadterneuerung umgesetzt. Um was geht es dort? - Im Zentrum steht die thermisch-energetische Sanierung von Wohnhausanlagen, darunter auch einem Gemeindebau. Das kombinieren wir auch mit innovativen Lösungen zum Thema Mobilität, zum Thema Energieversorgung und zum Thema erneuerbarer Energienutzung. Zum Beispiel wird dort auch die Neue Mittelschule Enkplatz saniert und erweitert. Unter anderem kommen dort vier Null-Energie-Turnsäle. In Summe setzt „Smarter Together“ 40 Einzelprojekte um und sichert somit über 900 Arbeitsplätze. Das Erfolgsgeheimnis des Projektes „Smarter Together“ war vor allem die intensive Einbindung der Simmeringer und Simmeringerinnen. Über 10.000 Personen konnten erreicht werden, zum Beispiel mit dem SIMmobil.

 

Da das so erfolgreich war, hat sich die Stadt Wien weiter um EU-Fördermittel beworben, und letzte Woche konnte ein weiteres Projekt, der RenoBooster, starten. Wir erhalten hier von der EU 1,9 Millionen EUR Förderung und wollen damit eine zentrale Anlaufstelle für Gebäuderenovierungen schaffen. Das heißt, sowohl private als auch gemeinnützige, aber natürlich auch gewerbliche Immobilieneigentümer erhalten dann in Zukunft Beratung, Informationen und Unterstützung aus erster Hand.

 

Was wollen wir damit erreichen? - Wir wollen natürlich die Anzahl und die Qualität der Sanierungen in Wien weiter steigern. Davon profitiert einerseits der Arbeitsmarkt, andererseits natürlich das Stadtbild als auch das Klima. Aber am allerwichtigsten ist mir, dass die Wienerinnen und Wiener davon profitieren, was ihre Wohn- und Lebensqualität betrifft.

 

Ich bin mir sicher, nach diesem Projekt ist Wien wieder um ein Best-Practice-Beispiel reicher. Wir werden weiter mit einem One Stop Shop für alle Interessierte auf unseren historischen Gebäudebestand schauen und so die Smart-City-Strategie im Namen der Stadt auch weiter umsetzen. Deshalb an dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Weber, bitte.

 

9.20.39

GR Thomas Weber (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die Antwort soweit!

 

Frau Stadträtin, aus einer Anfrage an Sie geht hervor, dass mit Jahresende 2018 343 Geschäftslokale von Wiener Wohnen leerstehen. In der Begründung schreiben Sie, dass sich vor allem die Vermietung in den Außenbezirken schwierig gestaltet.

 

Ist hier von Ihrer Seite geplant, Initiativen etwa im Bereich Kultur oder im Bereich Sozialprojekte oder etwa Einrichtung von Ordinationen zu setzen, um langfristig hier mit dem Leerstand anderes zu machen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Gemeinderat!

 

In Wirklichkeit haben Sie mir die Antwort vorweggenommen. Ja, natürlich muss es im Interesse von Wiener Wohnen und auch im Interesse der Stadt sein, dass auch die Erdgeschoßzonen in den Gemeindebauten belebt sind. Sie haben jetzt schon ganz viele Beispiele von kulturellen, von sozialen Initiativen aufgezählt. Es gibt ja auch eine Zusammenarbeit mit der Ärztekammer, um Ordinationen noch interessanter zu machen.

 

Wiener Wohnen und auch die Stadt machen alles, um hier zu unterstützen, denn es ist wahnsinnig wichtig, dass die Erdgeschoßzonen in den Gemeindebauten belebt werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Ulm, bitte.

 

9.21.53

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich begrüße das und mich freut es, was ich von Ihnen zum Thema Sanierung gehört habe, dass man auf die historischen Gebäude schauen will. Das Projekt am Enkplatz ist sicherlich eine gute Sache.

 

Das WWFSG beinhaltet ja sowohl die Sanierung als auch den Neubau. Man muss aber natürlich schon auch kritisch anmerken, in den letzten Jahren sind die Mittel bei der Wohnbauförderung zurückgegangen, und zwar sowohl, was die Abberufung für die Sanierung als auch für den Neubau betrifft.

 

Daher geht meine Frage in die Richtung, wie Sie es sich vorstellen, dass wir wieder in etwa in die Bereiche kommen könnten, die es vor Jahren gegeben hat. Beim Neubau sind die Zahlen bei den errichteten Wohnungen nicht so wahnsinnig toll, wenn man da schaut, was der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen herausgibt. Der sagt, dass im Jahr 2016 nur 4.140 und im Jahr 2017 nur 4.160 Wohnungen fertiggestellt worden sind, und die Prognosen für das Jahr 2018 und für das Jahr 2019 sind also auch nicht so toll.

 

Wie sieht da Ihre Schwerpunktsetzung aus, mehr Geld und damit mehr Umsetzung in diesem Bereich zustande zu bringen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Gemeinderat!

 

Natürlich ist es mein Ziel, noch mehr geförderten Wohnbau in dieser Stadt zu errichten und noch mehr Sanierungen durchzuführen. Von Seiten des Neubaus sind im Wohnfonds aktuell im Bau rund 400 Millionen EUR an Förderung. Was die Sanierung betrifft, reden wir von 613 Millionen EUR.

 

Natürlich erwarte ich mir auch von diesem Projekt RenoBooster, womit wir, wie gesagt, eine zentrale Anlaufstelle schaffen wollen, wo sich alle Hauseigentümer alle Informationen aus einer Hand holen können, noch mehr an Sanierungen und noch mehr Anzahl, weil wir unser Service für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer verbessern und dort allen Magistratsdienststellen auch die Möglichkeit geben, die Leute zu informieren. Ich erwarte mir von diesem Projekt wirklich einen wesentlichen Anschub, vor allem, was die Sanierungen betrifft.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mag. Kasal, bitte.

 

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