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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 115

 

Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, auch für die nächste Generation! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.55.46

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Weltweiter Schüler_innenstreik - Wien setzt mutige Schritte gegen die Klimakrise.“ - Nun, diese „Fridays for Future“-Bewegung ist tatsächlich ein zumindest mediales Phänomen, von dem ich es vernünftig erachte, dass wir es heute auch hier behandeln. Vielleicht zum besseren Verständnis zu diesem Thema drei Dinge, die ich, zumindest einmal für mich, außer Streit stellen möchte: Ja, ich finde es großartig und ich finde es ganz, ganz wichtig, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren, nachdenken und engagieren. Zweitens: Ja, es gibt - so simpel, trotzdem muss es festgestellt werden - einen Klimawandel. Und drittens: Ja, auch der Mensch hat seinen Anteil oder, besser gesagt, seine Schuld daran. Also dieser berühmte manmade - die Engländer gendern noch nicht so gut wie die Deutschen -, der von Menschen gemachte Anteil ist da, wenngleich es immer wieder Diskussionen darüber gibt, wie groß dieser Anteil denn sei.

 

Ich möchte auch nicht allzu viele Worte zu Themen verlieren, die im Umfeld zu dieser Thematik auch immer wieder Anlass zu Spekulationen geben, nämlich: Ist es sinnvoll, während der Schulzeit zu streiken? Mir gefallen da eigentlich nur die klaren Worte unseres Bildungsdirektors Heinrich Himmer, der gemeint hat: Nein, es macht schon Sinn, wenn Schüler in die Schule gehen. Ich will auch nicht allzu viel Zeit verlieren über die Mutmaßungen von wegen: Werden junge Menschen instrumentalisiert? Ich kann nur sagen, ich hoffe, dass dieser Greta Thunberg, bei allem Positiven, das sie vielleicht auch leistet, dass diesem jungen Mädchen nicht aus Profitgier die Jugend gestohlen wird, meine Damen und Herren.

 

Woran ich aber glaube, ist, dass es Aufgabe von uns, dass es Aufgabe der Politik ist, die Schöpfung zu bewahren, und ich glaube, dass es Aufgabe der Politik ist, diesen Globus für zukünftige Generationen, für die Generation meines Sohnes und seiner Kinder und der Kinder dieser Kinder lebenswert zu erhalten.

 

Woran ich aber nicht glaube, meine Damen und Herren, ist eine Klimapolitik, die nur Angst macht, die nur eine Klimapolitik der Verbote ist, eine Klimapolitik, die, nur weil es in das eigene Weltbild passt, den Diesel permanent dämonisiert und gleichzeitig veraltete Heizsysteme kleinredet (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), eine Klimapolitik, die Menschen mittlerweile sogar abschätzig behandelt, weil sie sich erlauben, Fleisch auf der Speisekarte zu haben, und - ja, die größte Absurdität der letzten Monate - eine Klimapolitik, die allen Ernstes jungen Frauen in unserer Gesellschaft einreden möchte, es sei des Klimas wegen unmoralisch, Kinder in die Welt zu setzen. Meine Damen und Herren, so eine Klimapolitik ist nicht die meine! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert und - die sogenannte Scheibenwischerhandbewegung machenden - GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Begeistert hat mich in diesem Zusammenhang das Plädoyer eines deutschen Kabarettisten. Nein, nicht von dem armseligen Herrn Böhmermann, der eigentlich nur dadurch Aufmerksamkeit generiert, dass er Grenz- beziehungsweise Niveauverletzungen begeht, nein, es ist der Kabarettist Dieter Nuhr, der diese „Fridays for Future“-Bewegung zum Anlass für ein Plädoyer genommen hat. Ich muss es aus Zeitgründen kürzen, aber lassen Sie mich kurz daraus vorlesen:

 

„Liebe Schüler, politisiert euch, aber, liebe Schüler, lasst die Gestrigen hinter euch! Wir glauben immer, die Zukunft liegt im Kleinen, im Spießigen, im Verhindern, im Verbieten, als ob das Weltklima gerettet würde, wenn die Dieselrentner in Hamburg einen Umweg fahren müssen. Während die Klugen in der Welt die Zukunft bauen, fördern wir Lastenfahrräder. Liebe Schüler, lasst die Gestrigen hinter euch! Werdet nicht Schrebergärtner, werdet Ingenieure und geht freitags mal wieder in den Physikunterricht!“

 

Das ist die Klimapolitik, die uns weiterbringen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Dann wird eine verantwortungsvolle Politik das auch schaffen, wie das, was in meiner Jugend in den 80er und 90er Jahren ganz großes Thema, ganz große Herausforderung für die Politik war, das Waldsterben, der saure Regen. Vernünftige, weitsichtige, zukunftsbejahende Politik war es, was 2003 dazu geführt hat, dass eine gewisse Renate Künast als zuständige Ministerin damals dann das Waldsterben für beendet erklären musste. Meine Damen und Herren, werden wir Ingenieure, Erfinder, Ermöglicher und bleiben wir nicht politische Schrebergärtner! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch, und ich erteile es ihm. - Bitte schön. (GR Anton Mahdalik: Oh Gott!)

 

11.00.49

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Große Worte hört man da immer von Kollegen Juraczka, dazwischen ein bisschen Fake News, dass das Kinderkriegen klimaschädlich ist und so. Das habe ich überhaupt noch nie gehört, aber ich habe vor Kurzem gelesen, es gibt die Trolle im Kaukasus nicht. Das hat Herr Gudenus gesagt. Offensichtlich gibt es Meinungstrolle in der ÖVP-Zentrale. Auf jeden Fall ist das nirgendwo jemals gesagt worden.

 

Was aber schon wahr ist: Seit die ÖVP in der Bundesregierung sitzt, hat die ÖVP das Umweltressort gehabt. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Meine Güte! Was sind Ihre Probleme?) Das sind mindestens 25 Jahre. (GRin Brigitte Meinhard-Schiebel: 32 Jahre!) - 32 Jahre, danke. 32 Jahre ÖVP in der Umweltpolitik! Früher hat es immer geheißen, die jeweiligen Vertreter - da war Pröll und diesmal ist es Frau Köstinger - waren immer ein bisschen in der Landwirtschaftsecke, immer ein bisschen mit dem Kunstdünger verheiratet. Das geht schon.

 

Also, welche Situation haben wir jetzt in Wirklichkeit? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wo sind die Wiener Vorschläge?) Wir haben in Wien Hitzewellen, es

 

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