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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 36

 

so ist, hat er dann begonnen, zu erzählen, es ist hier einfach alles ganz anders, als er das vom deutschen Management gewohnt ist. Er hat dann auch eine Mitarbeiterin beigestellt bekommen, die eine hochrangige VSStÖ-Funktionärin gewesen ist und die ihm sozusagen als Assistentin das System SPÖ erklärt hat, wie man denn damit umgehen muss.

 

Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich spannend. Da fühlt sich ein offensichtlich gut ausgewählter Manager plötzlich unter der Kontrolle von Abgesandten des Stadtratsbüros und muss sich sozusagen erklären lassen, wie das politische Selbstverständnis der SPÖ ist. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen!) Meine Damen und Herren, wir kennen das. Das ist wirklich eine skandalöse Geschichte! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Waltraud Karner Kremser, MAS: Das stimmt nicht! Das ist doch Ihre Interpretation!) Wollen Sie, dass ich es vorlese? Frau Kollegin, wenn Sie wollen, lese ich es Ihnen gerne vor. Es steht klipp und klar so drinnen. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wissen Sie was, es ist ein bisschen ein Problem jetzt, weil die Redezeit rennt weiter. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Zum Glück!) Aber ich kann Ihnen das gerne vorlesen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hört die SPÖ nicht gern! Das weiß ich eh!) „Sie hat mir aber in manchen Diskussionen nähergebracht, was das politische Selbstverständnis der SPÖ ist.“ (GR Mag. Dietbert Kowarik: Zuhören!) Das steht da drinnen! Das ist wörtlich sein Zitat! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das hat er nicht so gemeint, wie Sie es interpretieren!)

 

Was er damit gemeint hat, müssen Sie den Herrn Janßen selber fragen. Aber ich lese Ihnen gerne noch etwas vor, nämlich das, was er vorher gesagt hat. Das ist nämlich noch bemerkenswerter. Da sagt er nämlich unter anderem, weil er ein Deutscher ist und sozusagen die Geschichte der DDR noch in Erinnerung hat: „Wenn Sie aus Deutschland kommend eine historische Vergangenheit zumindest ganz früh antizipiert haben, da doch gerade im Osten Deutschlands die Partei ein sehr starkes Gewicht hatte, dann kommen Sie natürlich unweigerlich zu Vergleichen und sagen, es hat in manchen Positionen die Rolle eines Politoffiziers gegeben, der bestimmte Wahrnehmungen vielleicht an bestimmten Stellen platzieren hätte wollen.“ Meine Damen und Herren, geht es noch deutlicher? Geht es noch deutlicher, was da passiert ist? (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Er hat dann zwar im nächsten Satz gemeint, die Frau Müller war es nicht. Aber er hat eindeutig festgestellt, es gibt welche. Zum Schluss hat er gesagt, das Ganze ist eine Sibyllinische Antwort. Das heißt, er wollte sich nicht festlegen, weil wahrscheinlich hat er sich vor irgendwelchen Klagen oder sonst etwas gefürchtet. Aber Tatsache ist, deutlicher kann man die Geschichte eigentlich nicht beschreiben, wie da tatsächlich der KAV und das Krankenhaus Nord mit politischen Einflüssen gegen die Wand gefahren worden sind. Die Stadtregierung hat sich entweder gar nicht darum gekümmert oder nur in dem Sinn, schauen wir, dass wir es unter der Decke halten, weil sonst gewinnt die FPÖ. Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, nimmt Ihnen niemand ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich aber noch eines sagen. Es gäbe noch sehr viel zu sagen, aber es ist nächste Woche noch eine Debatte zu dem Thema. Ich denke, es wird auch ansonsten nicht die letzte gewesen sein. Aber man sollte sich vielleicht über die Arbeit dieser Untersuchungskommissionen möglichst bald Gedanken machen, denn es sind von der Kollegin zuerst schon ein paar Punkte erwähnt worden. Ein wesentlicher Punkt fehlt meiner Meinung nach in der Auflistung noch, was man unbedingt verändern sollte. Das ist nämlich die Art und Weise, wie Akten gegebenenfalls geschwärzt werden auf Grund irgendwelcher Probleme, die man möglicherweise mit irgendwelchen personellen oder geschäftlichen Interessen begründet. Meine Damen und Herren, wir haben uns da schon einige Male an diesem Rednerpult darüber unterhalten. Ich habe dem Herrn Stadtrat den Großen Goldenen Schwärzungsstift am Bande überreicht, weil aus seinem Verantwortungsbereich eigentlich nur geschwärzte oder geweißte Text gekommen sind. Er hat dann gemeint, das ist ein bisschen übertrieben, aber man muss die angstgetriebenen Mitarbeiter verstehen, die Angst haben, sie könnten etwas übersehen, dann tun sie halt vorsichtshalber alles weißen oder schwärzen. Also, meine Damen und Herren, das gehört anders geklärt. Das gehört so gelöst, wie es im Nationalrat ist, wo man eindeutig diese Schwärzungsorgien abgestellt hat. Hier sollten wir uns auch über diese Angelegenheit unterhalten.

 

Meine Damen und Herren, ich mache jetzt einen Punkt. Wir werden uns nächste Woche über die Ergebnisse der Kommission noch genauer unterhalten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

14.33.17

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Gäste!

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich der FPÖ in gewisser Weise dankbar bin für die heutige Sitzung auf Verlangen, denn es ist die Möglichkeit, der FPÖ wie auch der ÖVP sowie den Menschen zu Hause vor den Bildschirmen noch einmal vor Augen zu führen, wie gut unser Gesundheitssystem funktioniert und vor allem, wie wichtig es für die Wiener und Wienerinnen ist. Unsere MitarbeiterInnen sorgen für höchste Qualität im Gesundheitswesen, das Sie, liebe ÖVP und FPÖ, so verteufeln! Gut gewartete Maschinen sind eine Selbstverständlichkeit für jede Firma. Um die Wartung der MitarbeiterInnen ist es Ihnen aber oft schlecht bestellt. Wir wissen alle, es bilden vor allem im Dienstleistungsbereich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Personal, einen hohen Kostenfaktor. No, na, ned, Dienstleistung ist Gesundheitsbereich. (GR Klaus Handler: Reden Sie einmal mit den Leuten, wie sie sich behandelt fühlen!) - Ich lasse ihn reden. Er kann gerne. Reden Sie weiter. Haben Sie noch

 

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