Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 51
auskommen, aber, wie gesagt, hat der Herr Bezirksvorsteher hier sehr starke Karten, da durch diese Umbausituation, die wir egal, für welche Variante brauchen und damit die MA 28 und damit die Dezentralisierung, eben der Bezirk ein sehr starkes Mitspracherecht hat. Also insofern kann ich mit Sicherheit, wirklich mit Sicherheit sagen, es wird keine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind. Das weiß ich jetzt schon, leider. Es war auch mein ambitioniertes Ziel, bei dem ich aber jetzt eingesehen habe, dass wir es so nicht erfüllen werden können. Auch weil im 7. Bezirk, und das muss man schon sagen, die räumliche Situation eine sehr enge ist. Es ist jetzt nicht der Bezirk, wo man die großen Boulevards irgendwie in Querverbindungen hat, sondern es ist ein Bezirk mit kleinen, feinen, engen Gässchen, und wurscht, wo wir den Bus dann durchschicken, werden in Kreuzungssituationen, Abbiegesituationen Umbauarbeiten benötigt, damit der Bus dort überhaupt um die Kurve kommt. Also es wird ein Kompromiss sein, und wir werden auch die Geduld der Bezirksbewohner in diesem Bereich brauchen, weil das halt immer so ist, wenn man eine größere Baustelle - doch jetzt über sieben Jahre - im Bezirk hat, dass das natürlich nicht spurlos an den BewohnerInnen vorbeigehen wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Fürnkranz. - Bitte.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Diese Geschichte des 13A ist ja leider Gottes ein symptomatisches Beispiel für Theorie und Praxis in der grünen Verkehrspolitik, und zwar für eine recht traurige Praxis. Wenn wir uns erinnern, ursprünglich war ja einmal geplant, den 13A wiederum in eine Straßenbahn umzubauen, das haben die GRÜNEN propagiert. Dann hat sich der grüne Vorsteher dagegen quergelegt, weil er lieber sein Neubaugassenfestl dort machen will. Dann war plötzlich die Mariahilfer Straße wichtiger als der 13A, der fährt seitdem einen riesigen Umweg, und jetzt, wo die U-Bahn - eigentlich ist ja die U5 quasi ein unterirdischer 13A zum Teil - gebaut werden soll, legt sich wiederum der grüne Bezirksvorsteher dagegen quer, obwohl alle anderen Parteien dort einen Konsens erzielt haben, und es droht also quasi überhaupt eine De-facto-Einstellung des 13A in seiner bisherigen Form. Also das ist wirklich ein übles Beispiel.
Sie haben erwähnt, dass sich durch diese Aufhebung der Ausschreibungen jetzt eine Verzögerung ergeben wird, und das ist okay, aber ich verstehe eigentlich nicht ganz, wie sich das jetzt genau auf ein Jahr eingrenzen lässt, denn das Problem einer überhitzten Baukonjunktur wird sich ja wahrscheinlich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen. Daher würde mich schon interessieren, was Sie zu tun gedenken, um dafür zu sorgen, dass der U-Bahn-Bau nicht überhaupt quasi ad infinitum oder so lange, bis es mit der Baukonjunktur wieder bergab geht, unterbrochen wird. Und wie stellen Sie sich jetzt konkret den Zeitplan für die weiteren U-Bahn-Vorhaben vor?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Zu Plänen an einer Straßenbahn entlang der 13A-Linie ist mir nichts bekannt, da gibt es auch von den Wiener Linien keine Pläne dazu. Was jetzt die U-Bahn-Baukosten betrifft, werden wir einfach den Weg wählen, den das Gesetz vorgibt. Wir werden in ein neues Vergabeverfahren gehen und eine europaweite Ausschreibung machen und werden auch schauen, dass wir anders als bisher jetzt nicht nur die österreichischen Anbieter gewinnen können - wo offensichtlich die Auftragslage sehr gut ist -, sondern schauen, dass man darüber hinaus auch noch eventuell andere Bietergemeinschaften findet.
Der einzige Weg, den wir vom Gesetz her als Möglichkeit haben, ist, in eine neue Vergabe zu gehen und zu schauen, dass man eben Anbieter für unser Projekt bekommt. Es ist ja grundsätzlich eine schöne Situation, dass die Konjunktur angesprungen ist, dass es hier eine gute Auftragslage gibt und die Auftragsbücher voll sind. Das ist ja etwas, was uns ja grundsätzlich freut, nur für dieses konkrete Projekt wäre es zum jetzigen Zeitpunkt halt besser, wenn wir viele sozusagen hungrige Auftragnehmer hätten, die sich gegenseitig unterbieten, sodass wir einen günstigen Preis zusammenbringen. Aber das ist etwas, sehr geehrter Herr Gemeinderat, das ich persönlich bedauerlicherweise nicht beeinflussen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS, Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin, danke für die Beantwortung!
Die Zusatzfragen haben jetzt auch viele neue Antworten ergeben, sodass ich Fragen dazu nicht mehr stellen muss, angefangen beim verzögerten U-Bahn-Bau und wie man damit umgehen wird. Das ist jetzt auch geklärt.
In meiner ursprünglichen Anfrage habe ich gefragt, ob Sie ausschließen können, dass die Linie geteilt wird. Ich habe da jetzt noch keine Antwort definitiv erhalten. Ich habe jetzt schon verstanden, durch die MA 28, die Dezentralisierung ist das eigentlich Bezirksangelegenheit beziehungsweise kann dieser sehr stark mitreden. Deswegen frage ich jetzt noch einmal: Können Sie ausschließen, dass die Linie geteilt wird? Wird man, wenn sich wirklich nur der Bezirksvorsteher des 7. Bezirkes gegen jegliche Lösung ausspricht, eine Teilung hinnehmen oder haben Sie dann als zuständige Stadträtin noch die Möglichkeit, hier ein Stoppschild aufzustellen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausschließen kann, weil noch nicht klar ist für mich, in welche Richtung sich das entwickelt. Aber vom Rechtlichen her ist es nicht so, dass ich als Stadträtin hier eine Möglichkeit hätte, den Bezirksvorsteher zu overrulen. Das sieht die entsprechende rechtliche Vorgabe in diesem Bereich nicht vor. Insofern werden wir am Ende des Tages damit leben müssen, was der Bezirk in diesem Bereich entscheidet oder wo wir vielleicht gemeinsam einen Kompromiss finden, um den ich mich sehr bemü
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