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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 100

 

Ich darf jetzt hier diesen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung wird aufgefordert, im Zuge der laufenden Planungsarbeiten für das hochrangige Öffi-Netz der verkehrsträgerübergreifenden Vernetzung, also insbesondere Umsteigerelationen zwischen S- und U-Bahn, der Verlängerung der U-Bahn bis zur und über die Stadtgrenze hinaus zu entsprechenden Park-and-ride-Anlagen sowie der Hebung der S-Bahn-Kapazität durch Einführung zeitgemäßer Sicherungssysteme und anderer netzoptimierender Maßnahmen Rechnung zu tragen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen Sie von Ihrem hohen Ross ein wenig herunter, nehmen Sie ein bisschen etwas an. Auch wir haben gute Vorschläge, wie auch Sie manchmal gute Vorschläge haben. Das streiten wir ja gar nicht ab, aber Sie verharren in Ihrer Erstarrung, in Ihrer Nichtbeweglichkeit. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der letzte Satz mit der Schnellbahn, der war gut!) - Hat es Ihnen gefallen? - Na, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Wie auch immer, kommen Sie aus den Hüften, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Arbeiten Sie für die Bürger, insbesondere für die Staatsbürger und bewegen Sie sich in Richtung der Bürgermeinung zu. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

14.08.16

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht gleich zu Beginn mit einem Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den diversen Magistratsabteilungen dieser Geschäftsgruppe beginnen. Dies in erster Linie deshalb, weil ich ein bisschen abweichend von der Darstellung, was sich eigentlich in den Budgetzahlen an konkreten Maßnahmen der Magistratsabteilungen befindet … Ich wollte das natürlich auch ein bisschen bei einzelnen Magistratsabteilungen präsentieren. Ich möchte ein bisschen davon abgehen, weil ich doch natürlich gerade auch als Ottakringer zu einzelnen angesprochenen Punkten hier Stellung nehmen möchte. Ich möchte mich deshalb bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Geschäftsgruppe bedanken, weil Sie, glaube ich, eine ganz wesentliche Grundlagenarbeit für die Stadt in verschiedensten Bereichen leisten, die letztendlich diese Grundlagen darstellen, warum Wien dasteht, wie es dasteht. Im Bereich der Stadtgestaltung, im Bereich der Energieplanung, natürlich auch im Bereich der Stadtentwicklung, natürlich auch im Bereich der Verkehrsorganisation, sind hier sehr viele Grundlagen zu finden, die es, glaube ich, manchmal wert wären, sich ein bisschen näher damit auseinanderzusetzen.

 

Das würde uns vielleicht die eine oder andere Diskussion hier ersparen, um nur auf den Kollegen Niegl kurz einzugehen. Natürlich ist für uns die Parkraumbewirtschaftung immer auch eine Verkehrslenkungsmaßnahme und nicht nur eine Maßnahme gewesen, damit wir die Stellplätze organisieren und die Pendler draußen halten. Natürlich geht es auch um eine Verkehrslenkungsmaßnahme in dieser Stadt, das haben wir schon 100 Mal diskutiert. Man könnte sich diese Grundlage auch ansehen, dann würde man nämlich feststellen, dass gerade diese Parkraumbewirtschaftung als Lenkungsmaßnahme ganz wesentlichen Erfolg in der Stadt erzielt hat.

 

Erinnern wir uns an die Maßnahmen in der Innenstadt. Da haben wir nicht von den Pendlern geredet, das war der Innerwienerverkehr, wie dieser klassische Verkehr ins Zentrum für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke 1 bis 9, um es einmal grob zu sagen, eine große Belastung dargestellt hat, natürlich auch die Parkplatzsuche. Das hat sich bewährt und hat zu mehr Lebensqualität geführt, und das führt natürlich auch jetzt in anderen Bereichen dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich finde es ja interessant, dass der Kollege Niegl auch - das haben wir ja schon in ein paar Wortmeldungen gehört - gerade an einem Tag wie diesem immer so der Vorkämpfer für die Altlastensanierung ist. Gerade heute hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Frau Umweltministerin eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz vorlegt, wo man überhaupt nicht nachvollziehen kann, wie man dort auf einmal zu dem Schluss kommen kann, 5 Milliarden EUR einzusparen. Diese Ankündigung von Milliardeneinsparungen kennen wir ja schon einige Male. Bei der Sozialversicherung wird von der Milliarde geredet, also jetzt haben wir noch 5 Phantasiemilliarden dazu bekommen. Da sich herzustellen, wenn man ganz genau weiß, wie sorgsam und sorgfältig Wien mit Altlastensanierung in seinem Stadtgebiet umgeht, und gleichzeitig das an einem Tag, wo der Rechnungshof - und man kann der Frau Präsidentin jetzt auch nicht gerade unterstellen, dass sie ganz regierungsfern ist, aber sie prüft sehr sorgfältig und genau - 5 Milliarden Einsparungen feststellt, die man in diesem wesentlichen Bereich vornehmen will und die nicht nachvollziehen kann, finde ich eigentlich ein relatives starkes Stück.

 

Ich möchte auch vielleicht noch auf die Eingangsrede der Kollegin Olischar eingehen, die ja da jetzt wieder einmal heute die große Transparenz in Wien gefordert hat. Mein Zwischenruf - ich hoffe, man überträgt den Livestream auch nach Niederösterreich - war schon begründet, denn ich würde mir wünschen, wenn hier diskutiert wird, dass einem die eine oder andere Anfragebeantwortung im Gemeinderat von der Frau Stadträtin nicht gefallen hat, von der Frau Vizebürgermeister, von anderen Stadträten, dass man sich darüber in Niederösterreich überhaupt aufregen kann. Dort darf man gar nicht in einer Fragestunde fragen, dort gibt es so ein Instrumentarium gar nicht, da gibt es dringliche Initiativen wie Dringliche Anfragen überhaupt nicht. Da kann man sich natürlich auch nicht beschweren drüber. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist eh klar, dass einem die eine oder andere Antwort nicht behagt, aber man sollte zumindest die Möglichkeit haben, überhaupt Fragen zu stellen. Das ist

 

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