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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 100

 

Nein, die Frau Wiesinger hat genau das bestätigt, was wir immer gesagt haben, nämlich, dass es dazu kommt, dass es Bekleidungszwänge gibt, dass Mädchen sich nicht mehr so anziehen können, wie sie wollen, dass es zu einem Kopftuchzwang kommt, zu dem ich gleich auch noch mehr sagen werde. Das sind alles Zustände, wo es Sittenpolizeien in Wiener Schulen gibt, wo sich Lehrer teilweise nicht mehr trauen, den Schülern etwas zu sagen! Das sind Zustände, die die SPÖ in Wien zu verantworten hat und wo wir jetzt versuchen, bestmöglich gegenzusteuern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Letzte Woche wurde hier auch schon darüber gesprochen, aber natürlich ist das Kopftuchproblem an Wiener Schulen ein eklatantes, weil wenn wir die Situation haben, dass wir jetzt im Kindergarten ein Kopftuchverbot haben, seitens der Bundesregierung über die 15a-Vereinbarung geregelt, dann ist das natürlich eine hervorragende Maßnahme, weil es längst überfällig war. Wenn das jetzt auf die Volksschulen ausgeweitet wurde, dann ist das natürlich auch eine hervorragende Maßnahme. Und wenn Sie, Herr Ellensohn, vorher sagen, der Herr Faßmann weiß gar nicht so genau, ob er noch zu dieser Bundesregierung gehören möchte, dann sage ich Ihnen nur, es war der Herr Faßmann, der am Wochenende gefordert hat, dass man das Kopftuchverbot bis 14 Jahre ausweitet! Ich sage Ihnen, das wird eine gute Maßnahme sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das Problem mit dem Kopftuchverbot ist kein religiöses für uns. Es ist für uns ein politisches, weil wir uns sicher sind und weil es einfach Tatsache ist, dass kein kleines Mädchen freiwillig aus religiösen Motiven ein Kopftuch aufsetzt, sondern weil es hier dazu kommt, dass Druck seitens der Familie, seitens Vereinsstrukturen, seitens vielleicht Moscheevereinen, et cetera ausgeübt wird und Kinder zu einer Sache gezwungen werden, die nichts mit freier Religionsausübung zu tun hat, sondern wo es nur um ein politisches Symbol geht und kleine Mädchen stigmatisiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ein Problem, das Sie hier natürlich haben, ist, dass Sie, so wie in vielen anderen Bereichen, einfach Integrationsmaßnahmen nicht einfordern wollen. Das Problem beginnt natürlich damit, dass Sie die eigenen Werte, die eigenen Traditionen und die eigene Kultur nicht besonders schätzen und nicht besonders hochhalten. Wenn man Anpassung und Integration verlangen will, dann wäre das natürlich Voraussetzung. Aber wenn man sich in der Debatte ständig nur darüber befindet, ob man das Kreuz eh schon überall abgenommen hat, ob eh alle Kopftuch tragen dürfen, egal, warum, ob sie es wollen oder nicht, oder ob sich Schweinefleisch noch am Speiseplan befinden darf, dann kann man natürlich nicht Integration und Anpassung einfordern, wenn man selbst nichts davon hält, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ein Letztes wollte ich noch ansprechen, weil die Kollegin Wehsely gestern gar so in Richtung FPÖ und in Richtung Bundesregierung geschimpft und gesagt hat, wie gut es nicht war, dass es keine echten Überprüfungen gegeben hat, wer 2015 nach Wien und nach Österreich gekommen ist. Ganz in der Nähe von hier, vor dem Café Einstein, hat unlängst, vor 2 Tagen, ein 15-jähriger Syrer einen 24-Jährigen mit einem Schraubenzieher niedergestochen. Ich weiß nicht, ich finde es nicht gut, dass solche Leute nach Wien kommen. Hier hätte man differenzieren müssen. Hier hätte man schauen müssen. Hier muss man auch in Zukunft genau schauen, wer hier bleiben darf und wer nicht. Ich bin froh, dass wir einen Innenminister Kickl haben, der sich dieser Thematik ganz genau annimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist klar, in Wien gibt es im Bildungsbereich, gibt es im Integrationsbereich, wenn es Maßnahmen gibt, die falschen! Gott sei Dank haben wir eine Bundesregierung, die hier aktiv und wirksam gegensteuert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

9.39.07

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Stadtrat! Lieber Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne vielleicht gleich mit dem Kollegen Krauss, der immerhin ein bisschen Leben in die Debatte hineingebracht hat. Ich meine, ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich wiederhole es aber, weil ich nicht weiß, ob Sie da im Saal waren. Wenn man sich immer zur Kollegin Wiesinger äußert, bin ich der Meinung, wir haben die Zustände soweit auch gekannt. (GR Armin Blind: Sie haben sie geleugnet! Das ist keine Geschichte!) Ich meine, die Frage ist: Wie transportieren wir sie? Wie haben wir dagegen gearbeitet? Und verwenden wir diese Zustände, die wir als Herausforderung begreifen, dazu, um zu spalten, zu hetzen oder um sie auch entsprechend zu beheben und die Kinder weiterzubringen? Wir haben uns eben für die Förderung und fürs Kindeswohl entschieden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber sie gibt auch einiges an Empfehlungen ab. Ich hoffe, Sie haben das Buch überhaupt gelesen und nicht nur den Klappentext. (GR Armin Blind. Herr Kollege, Hochmut kommt vor dem Fall!) Denn wenn man sich das anschaut, was sie eigentlich fordert, damit das dann ein bisschen besser durchmischt ist, fordert sie zum Beispiel eine gemeinsame Schule bis 14. Sie könnten sich anschließen. Sie fordert einen Ethikunterricht, verpflichtend für alle. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, eine Maßnahme, die sie fordert. Sie könnten sich anschließen. Also wenn man schon sagt, ein super Buch und eine wunderbare Darstellung, dann sollte man auch darauf hören, was sie sich eigentlich denkt, wie man davon wieder herauskommen könnte. Da höre ich aber weniger, weil Ihnen geht es eigentlich nicht um die Lösung! Sie wollen eine Problemdarstellung, um daraus politisches Kapital schlagen zu können! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Das ist ganz billige Polemik von Ihnen!)

 

Wenn Sie sagen, das Kopftuch ist für sie politisch, glaube ich das aus dem Grund auf alle Fälle, dass das für Sie sozusagen keine Religionsdebatte, sondern eine politische Debatte ist, weil Sie das eben politisch instrumentalisieren wollen. Das ist genau Ihr Ziel. Wir sind alle dagegen, dass ein Mädchen hier einem Zwang ausge

 

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