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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 104

 

in Höhe von 420 Millionen EUR, also von fast einer halben Milliarde Euro. Der Großteil davon, nämlich etwas über 400 Millionen, geht in den Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Und nicht zu vernachlässigen in ihrer Bedeutung sind auch die Investitionen im Bereich Rettung und Sport. Zusätzlich finden sich natürlich auch Mittel für Investitionen im Haushalt des Fonds Soziales Wien.

 

Ich darf nun einen kleinen Überblick aus der langen Liste der Investitionen bringen, weil das auch zeigt, wo wir Schwerpunkte setzen, wenn wir von den Grundsätzen unserer Sozialpolitik sprechen.

 

Natürlich steht an oberster Stelle im nächsten Jahr die Inbetriebnahme Ihres Lieblingskrankenhauses, und ich weiß jetzt schon ganz genau, dass es Ihnen wahrscheinlich ähnlich gehen wird wie mit dem Drama hinsichtlich Donauinsel. Nächstes Jahr werden Sie damit leben müssen, dass sich die Wienerinnen und Wiener - und nicht nur die Floridsdorfer, aber die natürlich ganz besonders - über das erste Putzi freuen werden, das voraussichtlich im Juni in diesem Spital auf die Welt kommen wird. Die Inbetriebnahme wird im Juni nächsten Jahres stattfinden, und dann wird eines der modernsten Krankenhäuser für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stehen.

 

Der Ausbau und die Etablierung der Zentralen Notaufnahmen in allen Schwerpunktspitälern findet statt. Wir bauen die Psychiatrie in Hietzing und im AKH aus. Im Donauspital bauen wir eines der modernsten Strahlentherapiezentren überhaupt. Wir werden im Frühjahr die ersten 2 von 4 Linearbeschleunigern in Betrieb nehmen, und Ende 2019/Anfang 2020 werden wir in Wien dann insgesamt 15 derartige Beschleuniger haben. Derartige Zentren dienen der hochspezialisierten Behandlung von Krebspatienten auf dem höchsten medizinischen Niveau, das es weltweit überhaupt geben kann. - Nur zum Vergleich, denn wir dürfen auch ein bisschen stolz sein: Wir werden dann, wie gesagt, 15 derartige Geräte haben, und das Nachbarbundesland, das uns umgibt, das um nicht so viel weniger Einwohner hat als wir, hat 6 davon.

 

Wir werden gemeinsam mit dem PSD eine zusätzliche Ambulanz für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie eröffnen und natürlich - das wissen Sie ja eh! - im Krankenhaus Nord die Kinder- und Jugendpsychiatrie extra ausweiten. Die Berufungsrettung wird die Rettungs- und Krankentransportwagen beziehungsweise logischerweise einen Teil davon erneuern können und zwei neue Fahrzeuge für den Katastrophenzug anschaffen. Wir werden einen neuen Stützpunkt im Krankenhaus Nord haben, somit erstmals einen Rettungsstützpunkt in einem Krankenhaus, und an einem neuen Stützpunkt in Liesing arbeiten wir. Außerdem bauen wir die Landesleitzentrale aus, wir arbeiten gemeinsam mit den Krankentransportorganisationen überhaupt an einer neuen Form der Organisation des Krankentransportwesens in Wien, und dazu haben wir ja dankenswerterweise mit großer Mehrheit dieses Gesetz in der letzten Landtagssitzung verändert.

 

Im Fonds Soziales Wien wird an einem zusätzlichen Tageszentrum für alte Menschen gearbeitet, das nächstes Jahr eröffnet werden kann. Zwei neue Tagesstruktureinrichtungen für Menschen mit Behinderung werden eröffnet. Es wird ein Chancenhaus zur Schnellintegration von Menschen geben, die wohnungssuchend und wohnungslos sind. Es wird zu Leistungserweiterungen durch zusätzliche Plätze in Senioren-WGs sowie zu Umbauten und Adaptionen im Bereich der stationären Pflege kommen.

 

Im Bereich des Sportes sanieren wir einige Sportstätten. Einiges davon haben wir auch mit der Liste der Beschlüsse der letzten Sitzungen hinter uns gebracht. Und last but not least sei es mir gegönnt, auf den gemeinsamen Beschluss zur Renovierung und grundlegenden Verbesserung der Situation im Sportclub-Stadion hinzuweisen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war dies tatsächlich nur ein kleiner Auszug aus den Unterlagen, die mir zu dem Themenschwerpunkt Investitionen von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurden.

 

Über den Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes, der ja nicht im Haushalt der Stadt ist, muss ich ganz kurz sprechen, weil ja auch das Gegenstand des Beschlusses ist. Darin sehen wir tatsächlich die detaillierte Planung für das Geschäftsjahr 2019 und eine Steigerung der Umsatzerlöse, eine Steigung der Leistungserlöse und, verbunden damit, eine Steigerung des Betriebskostenzuschusses der Stadt Wien. In Summe handelt es sich um eine Leistungserlössteigerung von 1,2 und um eine Gesamtaufwandssteigerung von 4,9.

 

Ich denke, das ist eine saubere Grundlage, um in das kommende Jahr gehen zu können, in dem wir natürlich auch Veränderungen machen werden. Das wurde von Ihnen schon ein bisschen angesprochen, aber ich will Ihnen dazu auch die Zahlen liefern, mit welchen wir betreffend Kapazität der Leistungsplanung rechnen.

 

Natürlich planen wir, die Betten ein bisschen zu reduzieren, das ist kein großes Geheimnis, das haben wir ja in der Gesundheitsplattform im Hinblick auf die Frage, wie viele Betten die Stadt haben soll, gemeinsam beschlossen. Und es ist ja auch kein großes Geheimnis, dass Wien im Vergleich zu den Benchmarks, die wiederum die Grundlage für die österreichweite Spitals- und Gesundheitsfinanzierung sind, an sich zu viele Betten hat.

 

Wir reduzieren daher die Zahl der Betten um 3 Prozent auf 7.510. Nach dem Plan, mit dem wir kalkuliert haben, werden wir 308.000 Aufnahmen im Zusammenhang mit diesen Betten haben, 42.000 Menschen mit Ein-Tages-Pflege und insgesamt 2,46 Millionen Pflegetage. Die Belagsdauer wird leicht steigen.

 

Das Spannende daran - und das ist das Wichtige, um zu verstehen, wieso sich das budgetär auswirken kann, und zwar im positiven Sinne - ist Folgendes: Wir werden zwar die Bettenanzahl um 3 Prozent senken, werden aber die Frequenz im ambulanten Sektor - wir sprechen da immerhin von 3,4 Millionen, also von fast 3,5 Millionen Patientenkontakten - um plus 3,5 Prozent steigern, und auch das ist Ausdruck des politischen Entwicklungsweges, den wir im Gesundheitswesen gehen. Wir sind in den verschiedenen medizinischen Bereichen - denken

 

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