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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 104

 

Herr Stadtrat! Sie haben heute zwei wichtige Sätze ganz an den Anfang gestellt, und auf diese möchte ich näher eingehen, und zwar: 2019 soll die Neuverschuldung halbiert werden, und 2020 soll es ein Nulldefizit geben. - Völlig richtig! Wir hoffen, dass Sie das einhalten können und natürlich auch, dass Sie den Mut haben, diese Reform, diese Strukturreform beziehungsweise Ausgabenreform durchzuführen. Ich habe vor mir eine Anfragebeantwortung vom 14. November - also relativ neu -, in der Sie uns Folgendes mitteilen, Herr Stadtrat. Wir wissen ja alle, dass die WiStA - sie ist heute schon erwähnt worden -, die sogenannte Struktur- und Ausgabenreform im April 2016 von der Frau StRin Brauner eingeführt wurde. Für diese hat es im Magistrat über 1.500 Vorschläge gegeben, die dann, wie Sie sagen, komprimiert worden sind und zu einer Liste von 788 Vorschlägen zusammengefasst worden sind, und zwar in dem Kapitel, wie es sich nennt, „Vorschläge Wien neu denken“.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, meine Damen und Herren, diese Liste einmal auszudrucken, um zu sehen, was da alles drinnen steht beziehungsweise wo die einzelnen Möglichkeiten sind, sozusagen wirklich Ausgaben einzusparen, denn - auch das haben wir schon seit einigen Jahren immer wieder festgestellt - die Gemeinde Wien hat ja kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ich möchte Ihnen einige Dinge von dieser Vorschlagsliste vorlesen, und es wäre dann sehr interessant, wenn Sie uns erklären könnten, wo es da im Prinzip Einsparungen gibt. Ich möchte da unter Umständen auch gar keine Bewertung machen.

 

Vielleicht ein Schmankerl zuerst. Es beginnt mit Nummer 1: „Novelle Geschlechtskrankheitengesetz“ - was man sich darunter vorzustellen hat, weiß ich noch nicht, muss ich offen gestehen -, und das Letzte ist die Nummer 788: „Neupositionierung Kunsthaus Wien“, und an anderer Stelle steht sogar: „Schließung des Kunsthauses Wien“. - Also es sind mit einem Wort sehr, sehr unterschiedliche Vorschläge. An der Reihenfolge der Vorschläge kann man ein bisschen merken, dass sie nach den einzelnen Ressorts zusammengefasst sind, weil sie jeweils zusammen aufgelistet sind.

 

Aber wie wollen Sie, Herr Stadtrat, nehmen wir an, die „Schließung der Modeschule Hetzendorf“ politisch rüberbringen? Oder die „Schließung Bezirksmuseen“, die hier als Vorschlag genannt ist? Mein Kollege Ornig hat vorhin gerade von einer Kürzung der Werbebudgets gesprochen - auch das steht drinnen. Aber wie wollen Sie bei den Mitarbeitern beispielsweise die Abschaffung der Werkswohnungen durchbringen? (GRin Mag. Barbara Huemer und weitere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von GRÜNEN und SPÖ: Das sind ja Ideen!)

 

Das sind Ideen, ja, ich weiß schon, ich komme schon darauf zu sprechen. Das sind eine Menge von Ideen - das ist völlig richtig, Herr Kollege -, bei denen es um zwei Dinge geht: Auf der einen Seite sind sie sicher sehr, sehr politisch zu diskutieren - im Sinne von: Wollen wir das, können wir das oder dürfen wir das ganz einfach? Denn es gibt ja auch Dinge, bei denen das vielleicht nicht der Fall ist -, und das Zweite ist die Frage: Bringen sie finanziell etwas? Denn darum geht es uns ja im Großen und Ganzen, Entschuldigung. (Ruf bei den GRÜNEN: Das haben wir gemacht!)

 

Das habt ihr gemacht? - Na, das möchte ich dann sehen, wo da die einzelnen Dinge stehen. Ich komme noch auf einiges zu sprechen. (GR Kurt Wagner: Das ist ja nicht Grundlage vom Budget!) - Oh ja, längerfristig schon, Herr Kollege Wagner! (GR Kurt Wagner: Das kann ja nicht Grundlage vom Budget jetzt sein!) Längerfristig schon, Herr Kollege Wagner, weil es ja viele … (GR Kurt Wagner: Das sind ja Ideen, aber das heißt ja nicht, dass das eins zu eins kommt!) - Aber auf das ist man ja sehr stolz, dass man das gemacht hat, dass man Ideen einsammelt. Man muss ja einmal anfangen, nachzudenken, zu sagen … (GR Kurt Wagner: Nachdenken kann man, aber das heißt ja nicht, dass das kommt!) - Ich habe nicht behauptet, dass es kommt. Ich wollte nur daraus den Schluss ziehen: Wo gibt es hier jetzt dann Finanzierungsspielraum? Wo werden wir da im Jahr 2020 ein Nulldefizit sehen, obwohl bei manchen Dingen, meine Damen und Herren, die Ausgaben steigen werden? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich suche in dieser Liste, wenn Sie wollen, sehr interessante Dinge, wo es Einsparungen gibt. Die Nummer 112, hochinteressant - den Herrn Vorsitzenden wird das vielleicht interessieren -: Die „Wahrnehmung der Aufgaben der Standesämter durch Notare“ ist ein Vorschlag, Herr Vorsitzender. Wo ist jetzt - nehmen wir an, das würde umgesetzt - die Einsparungsmaßnahme für den Magistrat?

 

Kollege Strobl - er ist momentan gar nicht da -: „Durchführung einer Pensionsreform zwecks Kostenersparnis"! - Eine Pensionsreform hat, glaube ich, die Opposition schon lange verlangt, und vor allem wir, die Wiener ÖVP, haben darauf auch schon lange hingewiesen, was wir da einsparen würden, wenn wir die Anpassung der Pensionen an den Bund vornehmen würden. - Das steht da drinnen! Das ist nicht von mir, Kollege Meidlinger. Das ist nicht von mir! (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Konservatorium Wien“ - das Nächste, etwas ganz anderes -: „adäquate Positionierung als Privatuniversität mit dem Ziel der finanziellen Unabhängigkeit von der Stadt“ - Da haben wir ja jetzt einen neuen Rektor eingesetzt, den ehemaligen Stadtrat Mailath-Pokorny. Vielleicht ist er einverstanden, wenn er sozusagen im Großen und Ganzen wegprivatisiert wird?

 

Ein hochinteressanter Fall - und den verstehe ich überhaupt nicht - ist der Vorschlag: „Donauinselfest - Anerkennungsbeitrag von 2 EUR pro Person für alle 3 Tage einheben.“ - Würde das bedeuten, dass die Subvention an das Donauinselfest dann um diesen Betrag reduziert wird? - Ich frage Sie das! Ist das eine Einsparungsmaßnahme, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich überspringe jetzt ein paar Sachen. Das Nächste wäre: „weniger Public WLAN“. - Jetzt haben wir gerade heute gehört, Digitalisierung ist in der Zukunft das Wichtigste. Wir haben sogar um den Rathausplatz jetzt das G5 ausprobiert. Also ich glaube, wir wollen das fördern. Da steht drinnen, wir sollten es wegnehmen. - Hochinte

 

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