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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 104

 

schwadroniere jetzt nicht über die Vorgängerin Brauner - das haben meine KollegInnen schon sehr oft gemacht -, aber fest steht: Bis jetzt wird dieser Schuldenkurs nahtlos fortgesetzt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben es ja ein bisschen vermutet, aber eigentlich hätten wir in der allerersten Rede des Herrn Stadtrats wissen müssen, dass sich nichts ändern wird. Sie haben auch heute, so wie in Ihrer Antrittsrede, wieder auf das Schreckgespenst der Wirtschaftskrise, die sich ja heuer zum zehnten Mal jährt, hingewiesen und haben auch mit der Migrations- und Flüchtlingskrise argumentiert, was eigentlich die Spezialität einer anderen Fraktion hier ist. Sie haben genau gesagt: „Der Rechnungsabschluss 2017 ist geprägt vom Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und von den Kosten der Flüchtlings- und Migrationsströme.“ Sie haben aber nicht gesagt, dass die Zeit von einer Hochkonjunktur geprägt ist, und das halte ich eigentlich für grob fahrlässig, vor allem, wenn wir immer über politische Stimmung reden, und das ist in diesem Haus ja auch ganz wichtig.

 

Es ist nämlich einfach nicht so. Und Ihr eigener Finanzrahmen und Strategiebericht sagt - wir haben heute schon sehr oft gehört, da wird mit Zahlen herumgeschmissen, daher sage ich es gleich vorweg, ich zitiere ausschließlich aus dem Finanzrahmen und Strategiebericht der Stadtregierung, ich habe keine eigenen Kalkulationen, keine eigenen Zahlen, das sind Fakten, wie Sie sie an die Öffentlichkeit gegeben haben -, für das Jahr 2017 gibt das WIFO das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit 2,9 Prozent und das nominelle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit 4,2 Prozent an. Das sind hervorragende Daten, die nur noch von der Prognose für 2018 mit 3,2 Prozent real und 4,9 Prozent nominell übertroffen werden. Es ist mir tatsächlich schleierhaft, wie anhand dieser Zahlen das Wort Krise aus dem Mund eines Finanzstadtrates kommen kann. Das geht mir einfach nicht in den Kopf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Folgt man dieser WIFO-Prognose weiter, haben wir den Höhepunkt des Aufschwungs ja bereits überschritten - das ist eigentlich ein Fakt -, und wir müssen in den kommenden Jahren mit einer spürbaren Abflachung rechnen. Das haben Sie ja auch richtigerweise bei der Präsentation Ihres Budgets schon gesagt. In diesem Zusammenhang möchte ich wieder aus Ihrer Antrittsrede von vor sechs Monaten zitieren. Da sagten Sie: „Ich stehe zur Strategie der vergangenen Jahre. In Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum niedrig ist, müssen wir investieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wenn nötig auch fremdfinanziert.“

 

So, wenn also das Wachstum der letzten Jahre aus Ihrer Sicht niedrig ist, frage ich mich schon: Was werden Sie in den kommenden Jahren bis 2022 erzählen, wenn die Wachstumsspitze überschritten wird? Sind wir dann wieder in einer absoluten Wirtschaftskrise? Wenn man es bei einem derart hohen Wirtschaftswachstum, wie wir es derzeit haben, und mit rekordverdächtigen Einnahmen trotzdem nicht schafft, grundsätzlich ausgeglichen abzuschließen, dann habe ich jetzt einmal so ganz leicht die Prognose, dass Ihnen das in den nächsten Jahren auch nicht gelingen wird.

 

Das bringt mich auch gleich zu Ihrem Budgetpfad, der heute auch schon oft angesprochen wurde, diesem Budgetpfad der rot-grünen Stadtregierung, in dem Sie ja ab 2020 eine schwarze Null für alle Ewigkeit prognostizieren. Schulden sind bis jetzt ja leider keine abgebaut worden, das steht auch in keinerlei Plan, aber immerhin soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Ihre Vorgängerin hat uns ja im Jahr 2016 diesen ersten Finanzrahmen vorgelegt, und da waren 2017 Schulden in der Höhe von 570 Millionen vorgesehen, 2018 376 Millionen und 2019 188 Millionen. Und die damalige WIFO-Prognose von 2016 hat für diese Jahre ein reales BIP-Wachstum zwischen 1,5 und 1,6 Prozent und ein nominelles Wachstum zwischen 3,1 und 3,2 Prozent angenommen. - So weit, so gut.

 

Jetzt ist es aber so, dass im Jahr danach schon wesentlich bessere Wachstumszahlen präsentiert wurden, aber wir haben immer noch den gleich bleibenden Konsolidierungspfad. Und wie schaut es jetzt mit 2018 aus? - Der reale BIP-Anstieg liegt bei 2,2 statt 1,5 Prozent und der nominelle bei 4,0 statt 3,1 Prozent, also wesentlich besser, und es gibt wesentlich mehr Einnahmen. Aber hat sich Ihr Schuldenpfad angepasst? - Nein, er ist eins zu eins gleich geblieben. Diese Rechnung geht beim besten Willen einfach nicht auf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man könnte eigentlich verkürzt sagen: Es ist völlig egal, wie sich die Wirtschaft entwickelt, der Kurs der Stadt Wien bleibt gleich, der Schuldenberg wächst und wächst und wächst.

 

Lustigerweise gilt das umgekehrt aber nicht. Sie haben ja gesagt, dass die Stadt Wien bei niedrigem Wachstum kräftig investiert, also so viel ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, und bei hohem Wachstum spart. Aber die Zahlen sagen ganz klar, dass die Stadt auch bei Hochkonjunktur kräftig ausgibt und kräftig neue Schulden macht. Da muss ich ein Mal mehr - es ist so - Herrn Rieder bemühen: Der hat das in einer ähnlichen Konjunkturphase wie der, in der wir jetzt sind, gezeigt! Der hat in den Jahren 2003 bis 2007 bei guter Wirtschaftslage die Schulden abgebaut - und nicht, wie jetzt, neue angehäuft.

 

Das ist auch der Grundgedanke eines Antrages, den ich heute einbringen werde, nämlich zur Schuldenbremse im Verfassungsrang. Darin soll genau das geregelt sein. Damit soll nämlich eine Budgetpolitik vorgegeben werden, die sich am Konjunkturzyklus orientiert. Das heißt, wir können in Krisenzeiten sehr wohl weitere Schulden machen - das ist auch erlaubt -, aber in Hochkonjunkturphasen, wie wir sie derzeit in Wien haben, haben wir einfach Überschüsse zu erzielen. Das wäre verantwortungsvoll und das wäre nachhaltig, und daher hoffe ich auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der gut gemeinte Ratschlag an den Herrn Stadtrat ist somit: Orientieren Sie sich vielleicht an Herrn Rieder und ein bisschen weniger an Frau Brauner - oder, noch viel besser: eigene Fußabdrücke. Entwickeln Sie einen eigenen Stil und nehmen Sie das Ruder tatsächlich in die Hand! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber auch noch auf den Budgetpfad zurückkommen, genauer gesagt auf die bisherige Umset

 

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