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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 104

 

tur ist es wichtig, dass die Wirtschaft weiß, sie hat in der Stadt, in der öffentlichen Hand einen verlässlichen Partner. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Letzte Kennzahl, die ich jetzt in diesem Zusammenhang noch erwähnen möchte, weil auch das die Wirtschaft unterstützt und auch das eine besondere Form der Wirtschaftsförderung ist, ist der Wohnbau: 8.000 bis 10.000 Wohnungen werden derzeit pro Jahr in Wien gebaut. 3.700 Gemeindewohnungen sind derzeit in Umsetzung und bis 2020 sind ungefähr 4.000 auf Schiene. Auch das belebt die Wirtschaft, ganz besonders das Bau- und Baunebengewerbe. Wenn Sie sich damit ein bisschen auseinandersetzen, dann wissen Sie auch, dass gerade in diesem Bereich beispielsweise immer noch sehr, sehr viele Jugendliche als Lehrlinge ausgebildet werden, und das ist gut so.

 

Sprechen wir aber über Investitionen und sprechen wir über das Budget und diskutieren wir über den Voranschlag, dann müssen wir natürlich auch - Sie haben das heute mehrfach schon gemacht - über die Rahmenbedingungen sprechen, aber nicht über die Rahmenbedingungen betreffend die Konjunktur. Wir sind zwar die Metropole in unserem Land und die Hauptstadt, aber wir sind ein Teil des Landes, und dieses Land wird derzeit von einer schwarz-blauen Bundesregierung regiert. Schauen wir einmal, was das für Rahmenbedingungen beispielsweise für die Investitionen, beispielsweise für die Wirtschaft bringt und woran es mangelt und wo es Unterstützung geben könnte. Ich kann Ihnen das gleich an einem Beispiel ganz zu Beginn sagen: Es geht um Kaufkraftstärkung. Jeder, der sich ein bisschen mit Wirtschaft auseinandersetzt, weiß, das ist eine der wichtigsten Wirtschaftsförderungen überhaupt. Je mehr wir die Kaufkraft stärken, umso mehr profitiert die Wirtschaft. Was macht aber diese Bundesregierung? - Sie macht genau das Gegenteil. Ich könnte Ihnen jetzt viele Beispiele dafür bringen, aber ich nehme das Beispiel der Pensionistinnen und der Pensionisten. Passiert hier Kaufkraftstärkung? - Nein. Der Herr Bundeskanzler brüstet sich mit einer enormen Erhöhung, und wenn man sich das dann ganz genau anschaut und durchrechnet, dann sieht man, es ist ein Witz, es ist überhaupt keine Erhöhung, es ist das Gegenteil der Fall. Eine Pensionistin, die zum Beispiel 1.115 EUR im Monat Einkommen hat und 600 EUR für ihre Miete bezahlt, kostet es 21 EUR, wenn die Miete, so wie im letzten Jahr, um 3,6 Prozent erhöht wird. Wissen Sie, was jetzt die Erhöhung, die Sie so groß angekündigt haben, für diese Pensionistin ausmacht? - 21 EUR. Somit ist allein mit der Miete alles weg. Alles andere, was es an Erhöhungen bei der Inflation gibt, muss sie selbst tragen. In Wirklichkeit bräuchten wir eine Pensionserhöhung, wie sie es unter Rudi Edlinger gegeben hat - es waren, glaube ich, 12 oder 13 Prozent - und nicht einen Pensionsraub, den die erste schwarz-blaue Bundesregierung mit einer Kürzung von 12 bis 13 Prozent durchgeführt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Punkt, der die Kaufkraft und die Wirtschaftsförderung betrifft, sind beispielsweise die Steuergerechtigkeit und eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit. Auch hier sind wir ganz, ganz weit weg davon. Und wenn Sie, Herr Dr. Schock, darüber sprechen, dass nächstes Jahr wahrscheinlich die Familien in Wien um 3.000 EUR entlastet werden, dann sage ich Ihnen schon eines dazu: Zuerst nehmen Sie den Leuten das Geld weg, dann verteilen Sie als Regierung unter Federführung des Herrn Bundeskanzlers mit der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Geschenke an Millionäre, an Großindustrielle, und dann sagen Sie auf einmal, Sie sind großzügig. Wir brauchen eine Steuergerechtigkeit und eine Verteilungsgerechtigkeit in dem Sinn, dass nicht die 10 Prozent, die es eh nicht brauchen, ständig entlastet werden, sondern die 90 Prozent, die wirklich Unterstützung brauchen, müssen entlastet werden, und dafür stehen nicht Sie, sondern die Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wiederum: Würde so etwas passieren, dann wäre das Kaufkraftstärkung und Wirtschaftsförderung, und das ist immens wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist noch Wirtschaftsförderung? Wirtschaftsförderung ist auch, wenn wir in unsere Jugendlichen investieren, wenn wir in Bildung investieren, wenn wir dafür sorgen, dass es gut ausgebildete junge Menschen in unserer Stadt, in unserem Land gibt. Die Regierung unternimmt alles, damit dies eintritt, und das ist nämlich keine Wirtschaftsförderung.

 

Ein letzter Punkt, der mir auch sehr, sehr wichtig ist, wozu Sie vielleicht sagen werden, na ja, was hat das mit Wirtschaftsförderung zu tun, das ist die Sozialpartnerschaft. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wie wir sie seit Jahrzehnten in unserem Land erlebt haben, ist Wirtschaftsförderung. Es kommen Delegationen aus dem Ausland, aus der ganzen Welt nach Österreich, oder es kamen Delegationen aus der ganzen Welt nach Österreich, um sich die funktionierende Sozialpartnerschaft in unserem Land anzuschauen. Sie haben sich offensichtlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und gemeinsam mit der ÖVP vorgenommen, das zu zerstören, weil es Ihnen darum geht, die Menschen auseinanderzudividieren, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. (GR Michael Niegl: Das macht schon ihr!) Das kann nicht der richtige Weg sein, und das ist schon gar keine Wirtschaftsförderung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein positives Beispiel an Wirtschaftsförderung kann ich Ihnen auch geben, nämlich aus der Stadt Wien. Wissen Sie, was die größte Wirtschaftsförderung und Kaufkraftstärkung der letzten Jahrzehnte in dieser Stadt war? - Der beitragsfreie Kindergarten, denn das geht direkt in die Wirtschaft. Familien haben sich da monatlich Geld erspart, und zwar nicht wenig Geld, und die haben das nicht irgendwo veranlagt oder gut angelegt oder Aktien gekauft, sondern die haben konsumiert. Das ist Wirtschaftsförderung, so wie wir das meinen, und dafür stehen wir.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz, ganz zum Schluss, denn das kommt ja bei jeder Budgetdebatte, und das hätte mich gewundert, wenn es diesmal nicht gekommen wäre, und ich weiß, es wird in einem anderen

 

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