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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 104

 

das ist falsch. Das stimmt nur in einem Bereich des privaten Konsums, nämlich dort, wo das Geld einfach so für Konsumausgaben ausgegeben wird, aber nichts geschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweitens stimmt es auch in der Wirtschaft nicht. Kein Unternehmen würde sagen: Ich investiere nichts mehr, weil ich momentan das Geld nicht habe, mein Unternehmen veraltet halt einfach und ich arbeite mit den alten Maschinen weiter und mit einer alten Arbeitsumgebung. - Nein, jeder Betrieb, jeder kluge, nachhaltige Betrieb wird sich einen Kredit aufnehmen, in die Zukunft seines Betriebes investieren, sich neue Maschinen anschaffen, um damit marktfähig, konkurrenzfähig zu werden, und das über die Jahre abschreiben und auch abzahlen, aber er verdient gleichzeitig schon.

 

Auch hier wird nicht verjubelt, und ist es eigentlich einleuchtend, dass das in der Wirtschaft normal ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sollte man eigentlich als Wirtschaftspartei wissen! Aber Sie sind keine Wirtschaftspartei mehr!) - Na ja, deswegen erkläre ich es ja. (GR Mag. Wolfgang Jung - in Richtung SPÖ: Ihr seid die Verwirtschafterpartei!)

 

Das muss man unterscheiden, ob jemand hergeht und das Geld aus Jux und Tollerei verjubelt, oder ob er etwas investiert und Werte schafft. Das gilt im privaten Bereich und im wirtschaftlichen Bereich. Schaut man die öffentliche Hand an, dann verjubelt die Stadt Wien auch nicht das Geld, sondern wir schaffen jährlich Werte. Wien wächst, das klingt aber immer so, als ob die Stadt wie ein Schwammerl im Wald wachsen würde, nein, Wien wächst deswegen, weil wir hier eine gute Politik machen (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil die rot-grüne Stadtpolitik hervorragend ist und die Menschen gerne in Wien wohnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Genau, das verdient Applaus. Wien wächst, weil Abertausende, so wie ich, aus der Steiermark, Abertausende aus Kärnten, aus Niederösterreich, Vorarlberg, Salzburg, Tirol, Oberösterreich nach Wien ziehen, weil es da einfach leiwand ist, weil wir eine tolle Stadt haben (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.), weil man hier super studieren kann, weil es sich hier gut leben lässt, weil es sich hier gut Kinder aufziehen lässt, weil es sich vielleicht auch gut mit Hunden spazieren gehen lässt, weil die Stadt funktioniert, weil die Stadt sicher ist, weil sie eine hohe Lebensqualität hat. Deswegen ziehen abertausende Menschen auch aus den Bundesländern nach Wien herein, nicht, weil es so blöd und g’schissen ist, wie ihr immer sagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Hallo!) - Entschuldigung, ich nehme das Wort sofort zurück. Ich brauche keinen Ordnungsruf, das mache ich selber. Nicht, weil es so negativ ist, ziehen die Menschen hierher, sondern weil es so toll ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mit diesem Mythos muss endlich aufgeräumt werden, das muss man auch den Menschen draußen sagen. Natürlich versteht das im ersten Moment jeder: Ui, ich kann nicht mehr ausgeben, als ich im Tascherl habe. Die öffentliche Hand muss mehr ausgeben, denn wenn wir heute das Jugendzentrum Österreichs sind, wenn wir wieder eine hohe Geburtenrate haben, so brauchen diese Kinder ordentliche Kindergartenplätze, die besten Kindergartenplätze, eine Betreuung von der Früh bis zum Abend, damit die Frauen und Männer, die Eltern, Mütter und Väter arbeiten gehen können und einen wirtschaftlichen Beitrag für diese Stadt leisten können. Deshalb brauchen wir hervorragende Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese entstehen nicht, weil wir sagen, jetzt sparen wir 20 Jahre und dann, wenn wir das Geld haben, bauen wir sie. Nein, jetzt haben wir Kinder und jetzt bauen wir für diese Kinder. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und die Kinder zahlen es zurück!) Deswegen ist die Ideologie vollkommen falsch, dass man hergeht und sagt: Die armen Kinderlein müssen unsere Schulden zahlen. Nein, die armen Kinder nutzen diese Infrastruktur, die wir für sie hinstellen. Wir bauen für die Zukunft dieser Stadt, wir bauen für die Kinder, für die Jugendlichen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist also überhaupt kein ungezügeltes, komisches Wachsen der Stadt, nein, es ist gezielt und geplant. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Dieses Wachstum der Stadt wird auch durch gezielte Investitionen unterstützt. Das beginnt schon damit, dass wir natürlich Wohnungen bauen, dass man in dieser Stadt nicht unter einer Brücke leben muss und dass man, wenn man in dieser wunderbaren Stadt Wien arm ist, man noch immer reich im Vergleich zu Menschen in vielen anderen Städten ist, weil man in dieser reichen Stadt Wien sehr, sehr viele Angebote hat. Wir haben von Notschlafstellen bis günstige Wohnungen - 100 Jahre Wiener roter Wohnbau, ich meine, das ist ja ein Vorzeigeprojekt, das weltweit seinesgleichen sucht. Das heißt, wir investieren schon einmal in die Basis der Existenz, dass Menschen günstig, gut mit Licht, Luft, Sonne und sauber wohnen können und nicht wie früher in eurer Politik, als die Leute in den feuchten Wohnungen wohnen mussten und dann Lungenentzündung bekommen haben. Das war die Politik der Bürgerlichen damals bei den Ringstraßenbauten. Es gibt sie eh nicht mehr, die Bürgerlichen (in Richtung ÖVP).

 

Wir investieren sozusagen in Neubau, also auch für Wohnungen. Was braucht es da? - Wir brauchen dort Wasserleitungen, Kanal - auch da wird klarerweise investiert, das muss ja alles angeschlossen werden. Wir investieren in Schulen, in Kindergärten, wir investieren in die weltbeste Gesundheitsversorgung. Österreich braucht sich da nirgends zu schämen, in keinem Vergleich. Wien braucht sich in keinem Vergleich zu schämen, denn ich möchte nicht wissen, wie viele abertausende Menschen aus dem Burgenland, Niederösterreich und von ganz Österreich nach Wien in unser Gesundheitswesen kommen, sich hier im AKH operieren lassen, in unseren Spitälern diagnostizieren und operieren lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir investieren natürlich in die Wiener Verkehrsinfrastruktur, wir investieren bei den Öffis. Wir schauen, dass wir die Straßenbahnen ausbauen, die Busse, das Sekundärnetz, aber auch das hochrangige Verkehrsnetz, die U-Bahnen. Wir investieren in Radwege, Fußwege und selbstverständlich auch in Straßen, um die Sied

 

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