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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 48

 

hoffentlich ohne Unterstützung von ÖVP und NEOS - versteckt wird.

 

Worum geht es? Man kann es zusammenfassen und einfach sagen: Es geht schlicht und einfach um die rot-grüne Vorbereitung der Privatisierung der Wiener Stadtwerke GmbH, der Wien Energie GmbH und sogar des Bestattungswesens in Form der B&F-Bestattung und Friedhöfe GmbH. Ich werde Ihnen erklären, warum diese Überschrift richtig ist und wie sich die Vorgangsweise, die neoliberale Vorgangsweise der rot-grünen Stadtregierung beweist.

 

Um das Ziel zu erreichen, um das Ziel der Privatisierung zu erreichen, ist auch die Gründung einer neuen Kapitalgesellschaft von der rot-grünen Stadtregierung im Antrag angeführt, jedoch im Antrag selbst nicht beantragt. Jetzt könnte sich der eine oder andere Gemeinderatskollege fragen, wann der Gemeinderat die Gründung dieser Gesellschaft beschlossen hat.

 

Das geht im rot-grünen neoliberalen Sumpf der ausgegliederten Kapitalgesellschaften in Wien ganz einfach. Zwei Gesellschaften aus dem Konzernmoloch gründen einfach eine Enkel- oder Urenkelgesellschaft, diese Kapitalgesellschaft hat den klingenden Namen Wiener Stadtwerke Planvermögen GmbH. Und diese Kapitalgesellschaft hat zum Geschäftsgegenstand die treuhänderische Übernahme von Vermögensgegenständen als Sicherheitstreuhänder für die Gemeinde Wien.

 

Da sagt man: Okay, interessant, und um diesen Geschäftsgegenstand erfüllen zu können, braucht es ja als Grundlage einen Sicherheitsbestellungs- und Treuhandvertrag, so wie er heute beschlossen werden soll. Also wird man, nachdem man diesen Vertrag hier im Gemeinderat beschlossen hat, die Gesellschaft gründen zur Umsetzung des beschlossenen Vertrages. Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, das wäre die einzig korrekte, demokratisch verantwortliche Vorgangsweise: Es beschließt das zuständige Gremium einen Vertrag mit der erforderlichen Mehrheit, und dann wird dieser Beschluss umgesetzt.

 

In Wien funktioniert das anders, wenn wir es uns anschauen: Wir wissen, es hat keinen Beschluss gegeben. Dann sagen wir: Interessant, dann schauen wir einmal im Firmenbuch nach und recherchieren einmal, ob wir zu dieser Gesellschaft etwas finden. Dann wird man fündig, und das ist tatsächlich - ich sage es einmal vorsichtig ausgedrückt - ärgerlich.

 

Man findet, dass mit Gesellschaftsvertrag vom 21. August des heurigen Jahres diese Gesellschaft bereits still und heimlich gegründet worden ist und im Firmenbuch die Eintragung beantragt worden ist. Das, meine Damen und Herren, ist eine Verhöhnung! Es ist eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener, und es ist eine Verhöhnung des Gemeinderates, dass man hier, ohne dass man Beschlüsse des zuständigen demokratischen Gremiums hat, so werkt, als ob man in einer anderen Gesellschaftsform als einer Demokratie wäre. So drücke ich das einmal vorsichtig aus. Aber man hat kein angenehmes Gefühl dabei, wenn man bei der Recherche auf diesen Stand stößt.

 

Es ist aber noch gar nicht der Höhepunkt der neoliberalen Privatisierungsvorbereitung, dass man still und heimlich einmal eine Kapitalgesellschaft gründet, sondern schauen wir uns die Begründung für den Antrag auf Abschluss des gegenständlichen Sicherheitenbestellungsvertrages an. Da lesen wir als einzigen Grund - als einzigen Grund! -: „Der Wiener Stadtwerkekonzern beabsichtigt, ab 2019 die Bilanzierung im Konzern auf die internationalen Rechnungslegungsvorschriften der International Financial Accounting Standards umzustellen.“

 

Es geht also um Rechnungslegungsvorschriften. Dann schauen wir uns die rechtliche Situation zu diesen Rechnungslegungsvorschriften an, und dann sehen wir, dass die Bilanzierung nach internationalen IFRS-Standards weder rechtlich noch wirtschaftlich für den Wiener Stadtwerkekonzern erforderlich ist und auch nicht zweckmäßig ist. Der Konzern kann ohne jeden Nachteil, so wie seit seiner Gründung bisher, nach den einschlägigen österreichischen Rechnungslegungsbestimmungen seine Abschlüsse machen, seine Rechnung legen. Es bedarf in keiner Form der Umsetzung von internationalen Rechnungslegungsvorschriften.

 

Aber jetzt kommt es, meine Damen und Herren, und das ist der entscheidende, der springende Punkt: Verpflichtend ist die Rechnungslegung nach den IFRS-Standards nur für börsenotierte Gesellschaften und Konzerne! Das müssen Sie mir erklären, warum Sie, die rot-grüne Stadtregierung, den Wiener Stadtwerkekonzern samt den Friedhöfen börsereif machen. Das ist derart abstrus, aber so geschickt versteckt, und es gibt nur einen Grund, dass man als rot-grüne Stadtregierung so etwas macht: Das ist die geplante gänzliche oder vielleicht nur teilweise Privatisierung des Wiener Stadtwerkekonzerns über die Börse!

 

Wenn ich nicht recht haben sollte und wenn das nicht wieder ein neues Beispiel für die neoliberalen Privatisierungsmaßnahmen der rot-grünen Stadtregierung ist, dann können Sie diesen Antrag zurückziehen. Es gibt nämlich weder im Antrag, in der Formulierung und Begründung des Antrages, noch in den Gesprächen im Ausschuss einen konkreten anderen Grund als die mögliche Privatisierung über die Börse, keinen anderen Grund oder Vorteil für die Wienerinnen und Wiener durch Abschluss des derartigen Konstruktes.

 

Meine freiheitliche Kollegin Dr. Nittmann hat im Ausschuss aufgezeigt, dass die Erfüllung der Pflichten aus dem Zuweisungsgesetz, das da immer ein bisschen im Hintergrund mitspielen soll, auch ohne Umstellung auf diese internationalen Rechnungslegungsstandards ohne Weiteres möglich ist, und auch ohne Gründung einer Gesellschaft. Das heißt - damit sind wir wieder am Punkt -, einziger Grund: Geplante Privatisierung!

 

Jetzt gibt es aber einige Menschen, die meinen: Man kann das glauben, was Rot und Grün erzählen. Wenn die sagen, sie privatisieren nicht, dann glauben wir es ihnen halt. Und dann kann man sagen: Wenn es nichts nützt - verstehen tut man es nicht, warum das gemacht wird -, dann kostet es wenigstens nichts.

 

Meine Damen und Herren, das ist der zweite schlimme Punkt! Das ist der zweite schlimme Punkt, weil Sie

 

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