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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 48

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.54.45

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren! Offensichtlich ritten hier alle Parteien um dasselbe, und das ist selten. Alle wollen, dass die E-Mobilität eine entsprechende Rolle hat. Ich werde den Watschentanz darüber, wer mehr gemacht hat, wer blockiert, nicht fortsetzen, ich traue mich jetzt mit Ihnen eine kurze, viereinhalbminütige Reise ins Jahr 2025: Was ist da in Wien möglich, wenn wir eine entsprechende Politik machen? - Erstens glaube ich, dass die Autoindustrie viel schneller in den paar Jahren sein wird, da derzeit der Benziner, der Verbrenner europaweit und weltweit eine sehr geringe Rolle spielt; es wird viel schneller gehen.

 

Ich will aber auf Ihre wichtige Wortmeldung, Frau Emmerling, die ich vollinhaltlich teile, eingehen. Der Ersatz aller Autos durch Elektroautos löst nicht das zentrale Problem. Die Leute sind aber schlau, auch was Herr Wölbitsch gesagt hat, E-Mobilität ist der öffentliche Verkehr, aber es geht auch um ganz andere Dinge. Schauen wir uns an, was derzeit alles passiert, wenn wir durch die Stadt gehen! Junge Leute haben die Skateboards und nicht wenige davon haben einen Elektromotor. Ich habe es kurz probiert, das muss man ganz schön üben. Wenn man sich vorbeugt, wird es geschwinder, es bremst, wenn man sich zurücklehnt. Ich bin überrascht, wie viele Leute diese Scooter nutzen, und ich sage Ihnen, in Zukunft wird es eine Vielzahl an elektrisch unterstützten 15-, 20-, 25-km/h-schnellen oder langsamen, je nachdem, wie man das sieht, Fahrzeugen geben.

 

Eines geht aber nicht, und das muss die Zukunft zeigen, nämlich dass drei Viertel des Straßenraums der Autoverkehr plus die Parkenden einnehmen, und auf dem schmalen Rest gibt es Scooter - es gibt ja auch, was ich immer häufiger sehe, den Segway ohne Anhaltegriff. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen, da steht man darauf und lehnt sich vor und zurück. Was ich sagen wollte, ist, dass wir dank Elektromobilität in einer Situation sind, in der es eine Vielfalt von fußgängernahen - ich nenne das jetzt so -, elektrisch unterstützten Bewegungen gibt. (GR Anton Mahdalik: Weil sie zu faul zum Gehen sind!)

 

Wir haben in Wien eine Lösung entwickelt, und diese Lösung heißt Begegnungszone. Eine Begegnungszone, in der alle Fahrzeuge die gesamte Breite der Straße nützen können und sich dort sicher bewegen, auch Autos. Jetzt ein großes Lob an die Autofahrerinnen und Autofahrer, ohne jeden Zynismus. Ich schaue mir, da ich dort wohne und dort täglich fahre, die Begegnungszone in der Mariahilfer Straße an, und wenn sich dort jemand akribisch daran hält, vorsichtig mit wirklich 20 km/h zu fahren, dann sind das - ich traue mich, das jetzt zu sagen - 99,9 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer. Wenn man damit rechnen muss, dass sich Kinder, Scooter, Läufer, Radfahrer, Fußgänger quer über die Straße bewegen, halten sich Menschen vorsichtig zurück und schauen. Und das ist die Zukunft der Stadt.

 

Die Zukunft der Stadt ist nicht, und daher kommt jetzt die Kritik an den Scootern, dass diese auf dem Gehsteig fahren. Im Übrigen dürfen sie es nicht. Die Situation ist so - ich darf die Rechtssituation erklären -, dass der E-Scooter ein Fahrrad ist und deswegen auf der Straße fahren soll. Wenn die sagen, es hält sich keiner daran, dann ist das so, als wenn ich sage, in der Gumpendorfer Straße, wo ich wohne, hält sich auch niemand an Tempo 30. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen! Und die Voraussetzungen sind - da werden sich ein paar anhalten -, dass mit Ausnahme großer Durchzugsstraßen - da nenne ich die Tangente und andere - der Regelfall in Wien sein wird, dass wir Begegnungszonen haben, wo sich in der Breite alle bewegen können, wo auch ein Anlieferverkehr stattfindet, wo Autofreiheit nicht Autolosigkeit heißt, sondern wo Zufahrten und Lieferfahrten passieren. Aber eines wird sein, nämlich dass die parkenden Autos in die derzeit schon errichteten leerstehenden Garagen weggeräumt sein werden. Intelligentes Carsharing wird dazu führen, dass der Autobestand signifikant zurückgeht und Leute wie ich sagen werden: Ich habe nicht 1 oder 2 Autos, sondern 20 Autos, nämlich je nachdem, welches ich nütze.

 

Das ist die Zukunft, die wir 2025 haben können, wenn wir mutig ein tolles Konzept des Miteinanders in der Stadt umsetzen, und das ist die Begegnungszone. Dann werden Scooter und Räder und Autos und E-Autos und vor allem das urbanste Fortbewegungsmittel, der oder die Fußgänger/in, den wahren Platz in einer lebenswerten Stadt haben. Das ist bis 2025 möglich, und wir werden daran arbeiten, dies umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.00.02

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie!

 

Ja, Herr Kollege Chorherr hat seine Visionen zum Besten gegeben, ein Mal mehr grüne ideologische Verkehrspolitik. Ich kann dem ehrlich gesagt nicht so viel Positives abgewinnen, wenn man das Chaos sozusagen zum Prinzip erhebt. Es fällt mir auch in unangenehmer Weise auf, dass Sie plötzlich bemerken, dass die Scooter ein Problem sind, wenn sie am Gehsteig fahren, währendem Ihnen das, nachdem das seit Jahren die Radfahrer zu Massen zu tun, noch nie ein Problem gewesen ist. Irgendwie scheint da ein seltsamer ideologischer Hintergrund bei der ganzen Sache zu bestehen, und ich verstehe das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich bin nicht unbedingt davon überzeugt, dass die Frage der E-Mobilität das allererste Problem in dieser Stadt ist. Ich sage einmal, ein Bezirksvorsteher, der meint, wenn nur jeden vierten Tag eine Straftat dort passiert, dann gibt es keinen Grund, dort den Park zu kontrollieren. Aber es ist zweifellos ein interessantes Thema in dieser Stadt, denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in krasser Weise auseinander. Vor allen Dingen bei den Sozialdemokraten ist mir das aufgefallen. Die haben hier erklärt, was sie nicht alles Tolles machen. Kollege Valentin - mich wundert, dass er heute nicht redet - hat eine Presseaussendung

 

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