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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 48

 

schenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß schon, man darf an die sakrosankte Bundesregierung überhaupt keine Anregung herantragen, da dies Majestätsbeleidigung ist, das tut Ihnen im Herzen weh. Das ist schön, wenn Sie das so trifft, mir ist das egal. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Fürnkranz: Da redet der Richtige!)

 

Ich hätte noch einen Vorschlag, um die geistige Bremse auf Bundesebene zu lösen: Vielleicht könnten Sie ein Förderprogramm für Nachrüstung von Wohnhäusern für E-Ladestationen auflegen, denn auch das wäre, so wie es Kollege Baron gesagt hat, ein Weg, um positive Anreize zu schaffen. Auch das könnte das BMNT, Ihr ÖVP-Ministerium, auflegen: eine Förderschiene um mehrgeschoßige Wohnhäuser nachzurüsten. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Was wäre mit einer Ladestation im Rathaus?) Wien tut da etwas. Wir haben mit dem Winterpaket und mit der Bauordnung im Neubau vorgesorgt (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Im Neubau!), dass es eine Leerverrohrung gibt, dass all das vorgesehen ist, wenn jemand auf Elektromobilität umsteigen will, dass er einen Zählpunkt und eine Ladestation dorthin bekommt. All das könnten Sie tun. Bewegen Sie sich im Bund und reden Sie nicht nur! Lösen Sie Ihre geistige Handbremse! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zuerst die geistige Handbremse lösen! - GR Mag. Josef Taucher: Sie hat keine, sie hat ein Elektroauto! Das habe ich schon gesehen!)

 

10.43.58

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe ein Elektroauto, richtig, ja, deswegen bin ich auch ein großer Fan der Elektromobilität. Nichtsdestotrotz rede ich hier als Gemeinderätin und natürlich darüber, was eine Stadt in diesem Fall tun soll. Mein Kollege hat vorhin erwähnt, eine ernsthafte Klimapolitik ist das, wofür die Politik die Rahmenbedingungen setzen müsste, und das vermissen wir schmerzlich in dieser Diskussion. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wurde die Ideologiebefreitheit gewünscht, auch im Thema der Aktuellen Stunde, weg von der Ideologie. Es war aber ideologiebehaftet sondergleichen, und zwar, tut mir leid, wieder einmal von ÖVP und FPÖ. Ihr seid einfach die zwei Autofahrerparteien, keine Frage, das soll es geben, wunderbar. Aber ideologiebefreite Diskussionen über Verkehrspolitik sind mit euch einfach nicht möglich. Wir sind dafür, faire Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Es muss Alternativen für alle geben, die diese nutzen möchten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mir kommt vor, das Thema Elektromobilität hier aufs Tapet zu bringen, wird ein bisschen als Greenwashing in diesem Bereich gesehen. Soll auch gut sein, nur muss einem klar sein, was man damit bewirkt, vor allem in der Stadt. Wenn wir in der Stadt über Verkehrspolitik sprechen, so ist das Thema der CO₂-Emissionen sicher nicht unser zentrales Thema oder sicher nicht das Thema, bei dem wir die meiste Kompetenz haben, sondern es ist das Thema des Platzverbrauches. Der Platzverbrauch ist das größte Thema einer Stadt, der auf Grund von Strukturen, Siedlungsstrukturen, vorhandenen Bauten, die man natürlich nicht abreißen will - so hoffe ich doch -, ein sehr begrenztes Gut ist, mit dem man gut umgehen muss und den man gut verteilen muss. Deswegen werden wir natürlich dem heutigen Antrag nicht zustimmen, der einige Punkte beinhaltet, bei denen wir nicht mit können, zum Beispiel eben die Öffnung der Busspuren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Schaut man sich den Platzverbrauch eines Autos im Vergleich zu einem Bus an, dann kann ich 75 Fahrgäste, Mobilitätsteilnehmer, in einem Bus befördern und diese brauchen 11 m Platz. Wenn sie alle in einem Auto sitzen, auch wenn sie in einem Elektroauto sitzen, dann braucht die gleiche Menge an Fahrgästen 100 m Platz. Ich glaube, allein an der Zahl erschließt sich die Problematik dieses Themas. Ich denke, es kann uns in Wien nichts Besseres passieren, als dass alle Autos, die jetzt da sind, elektrisch unterwegs sind, wunderbar, aber als Stadt oder als Bund herzugehen und das mit Steuereinnahmen finanziell vielleicht sogar noch zu fördern, kann einfach nicht die Lösung und Aufgabe sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wohin das führen kann, zeigen uns tolle Beispiele - du hast Amsterdam genannt, ich selbst war in Norwegen, in Oslo. Ich glaube, das ist auch ein Best-Practice-Beispiel für Elektromobilität: Dort hat man die Mehrwertsteuer aufgelassen, das heißt, wenn man ein Elektroauto kaufte, musste man nicht einmal mehr die Mehrwertsteuer bezahlen. Es waren die Busspuren freigegeben, es gab Gratisparken in der Hauptstadt, und das hat dazu geführt, dass 39 Prozent der Neuzulassungen Elektrofahrzeuge waren. Der Tesla war die häufigste Neuzulassung seit 2015. In diesem Fall also, muss man sagen, eine absolute Erfolgswelle. Wozu hat das aber geführt? - Die Anzahl der zugelassenen Autos ging rapide bergauf. Die Fahrzeuge, die gekauft wurden, waren hauptsächlich Zweit- oder Drittfahrzeuge. Ich kenne das, ein Elektroauto wird wirklich dazu verwendet, um häufiger Fahrten mit dem Auto durchzuführen, die vorher anders durchgeführt wurden. In Norwegen hat eine Studie bestätigt, dass von den Menschen, die ein normales Auto hatten und sich ein Elektroauto gekauft haben, 23 Prozent davor noch immer mit dem öffentlichen Verkehr zum Arbeitsplatz gefahren sind, nachdem sie ein Elektroauto hatten, aber nur noch 4 Prozent. Man kann sich in etwa ausrechnen, was das für eine Stadt wie Wien bedeuten würde, ganz ehrlich! Noch einmal: Wenn alle, die jetzt da sind, elektrisch fahren, dann ist das super. Aber wenn man das zusätzlich fördert, um noch mehr Autos auf die Straße zu bringen, dann bekommen wir ein Problem. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Was ich sinnvoll finde, ist die Errichtung von Ladestationen. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass uns das zu langsam geht. Ich bin froh, dass gestartet wurde. Da können wir noch einen Zahn zulegen, keine Frage. Ich werde heute am Nachmittag auch noch einen Antrag darüber einbringen, dass diese Ladestationen nicht gut markiert sind. Das ist uns wichtig, dass wir da den Schritt

 

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