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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 41

 

Top Ten. Darüber freue ich mich! Machen Sie nicht immer alles schlecht! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. (GR Anton Mahdalik: Jetzt fehlt nur noch, dass der Chorherr hinausgeht! - GR Prof. Harry Kopietz: Der Niegl genügt!)

 

13.10.16

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Ja, eh, Herr Präsident in Ruhe!

 

Ich darf Ihnen vielleicht bei dieser Gelegenheit auch einen Spiegel vorhalten, einen Spiegel, wie Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung, mit dem sozialen Wohnbau umgehen. Es wird immer von euch behauptet, das Beste für die Bürger wird gemacht. Ein Wiener Bonus wird versprochen. In Hochglanzmagazinen wird Werbung dafür gemacht, dass der Wiener Bonus jetzt jenen zu Gute kommen wird, die lang genug in Wien wohnen. Nur, wer sind denn die Wiener für Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün? Vermutlich jeder, der nur irgendeinmal einen Fuß in unsere schöne Wiener Stadt hineingesetzt hat. Das ist natürlich eine sehr interessante Ansichtsweise. Nur hat das nichts damit zu tun, was die Realität darstellt. Für uns, und das ist halt einmal so, sind die Wiener jene, die lange genug in Wien wohnen, also fünf Jahre in Wien wohnen, aber auch eine Staatsbürgerschaft besitzen. Das sind für uns die Wiener. Und diesen Personen, diesen Menschen, sind wir als Politiker in erster Linie in Wien verpflichtet. Das ist einmal so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Gemeindebau erkennt man bereits, mehr als 50 Prozent der Mieter besitzen keine Staatsbürgerschaft mehr. Mehr als 50 Prozent der Mieter haben keine Staatsbürgerschaft mehr im sozialen Wohnbau. Neben dem ganzen Migrationshintergrund und neben den ganzen kulturellen Problemen, die es dadurch im sozialen Wohnbau/Gemeindebau gibt, kommt es natürlich auch dazu, dass die Wiener, die echten Wiener nach unserer Definition, keine Wohnung mehr bekommen. Immer wieder kommen Leute zu uns Freiheitlichen, besorgt, resigniert, traurig, und teilen uns mit, dass sie abgelehnt wurden für die Vormerkung für ein Wohn-Ticket. Überprüft man dann den Fall, kommt man darauf, dass ein Mal mehr Wiener Wohnen willkürlich die Personen abgelehnt hat. Sie riskieren gar nichts damit. Denn maximal 5 Prozent wenden sich dann an die Öffentlichkeit, weil der Rest einfach resigniert und zu wenig Kraft hat, sich gegen diese Ungerechtigkeit, die von Ihnen ausgeht, zur Wehr zu setzen.

 

Wir Freiheitliche setzen uns aber dafür ein, dass die Wiener eine Gemeindewohnung bekommen. Daher wollen wir ein Mal mehr die Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen einerseits transparent gestalten und die Vergabe auch bevorzugt für Wiener mit Staatsbürgerschaft verändern. Ja, das geht. Auch die EU-Regulationen lassen das zu. Wir haben das genau geprüft. Es heißt natürlich immer nur dann, wenn Sie herkommen, das geht nicht, die EU schreibt das vor, das ist unmöglich, und, und, und. Alles geht! Auch die Deutschkenntnisse können ein Parameter sein. Das sieht man in Oberösterreich recht gut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also ein Mal mehr fordere ich Sie, meine Damen und Herren, insbesondere die Sozialdemokraten, dazu auf, auch die Worte des Bürgermeisters, der vormals Wohnbaustadtrat war, in die Praxis umzusetzen und unserem Antrag zur Abänderung der Vergaberichtlinie zuzustimmen. Dann erkennen wir auch, ob Sie es ernst meinen oder nicht. Denn was Sie betreiben, ist nichts anderes, als den Bürgern Sand in die Augen zu streuen! Das ist unredlich! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf daher den Beschlussantrag einbringen:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál, möge sich für eine Anpassung der Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen dahin gehend einsetzen, dass Wohnungswerber mit österreichischer Staatsbürgerschaft gegenüber Drittstaatsangehörigen bevorzugt behandelt werden, das Verfahren zur Vergabe der Wohn-Tickets transparent und nachvollziehbar durchgeführt wird, um ungerechtfertigten Ablehnungen effektiv entgegenzuwirken und die Deutschkenntnisse der Wohnungswerber zumindest der Einstufung B1 zu entsprechen haben.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden vielleicht behaupten, das hat sich der GR Niegl wieder aus den Fingern gesogen, er redet halt gerne und erzählt uns schöne Geschichten. Ich erzähle euch eine Geschichte von einer Frau, die nach einer Trennung mehrmals abgelehnt wurde und alle Parameter für das Wohn-Ticket erfüllen würde. Sie ist über 18 Jahre alt. Sie lebt mehr als fünf Jahre in Wien. Sie hat keinen Mietrückstand bei Wiener Wohnen. Sie hat prekäre Wohnverhältnisse, weil die Magistratsabteilung vorgeschrieben hat, sich von der jetzigen Adresse abzumelden. Sie verdient auch nicht zu viel. Aber sie verdient etwas. Das ist nämlich wichtig. Die Obergrenze für eine Person, was den Verdienst im Jahr behandelt, sind übrigens 44.000 EUR. Für 2 Personen, und sie würde mit ihrem minderjährigen Sohn hinziehen, für den sie auch Alimente bekommt, wären es 66.000 EUR. Die Frau verdient 22.800 EUR mit den Alimenten. Wir haben es schriftlich. Wiener Wohnen hat in einem E-Mail bestätigt, dass die Frau zu viel verdient! Wenn das nicht Willkür ist, dann weiß ich nicht, was daran noch richtig sein soll! Das ist Ihr Verdienst! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sozialismus!)

 

Das ist die SPÖ. Früher hat man halt ein Parteibuch gebraucht, um eine soziale Wohnung zu bekommen. Heute geht es darum, wer einem gut zu Gesicht steht und wer vielleicht ein möglicher zukünftiger Wähler ist. Aber so funktioniert es einfach nicht! Dagegen werden wir ankämpfen! Deswegen noch einmal: Stimmen Sie zu und beweisen Sie, dass Sie für die Wiener sind! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Pawkowicz gemeldet.

 

13.17.04

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

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