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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 41

 

vate Seite ausfällt und gar nicht für die Stadt Wien? Es geht ja auch nicht um sozialen Wohnbau, wie schon erwähnt. Warum wird kein angemessener Preis verlangt? Warum trägt der private Käufer nicht die Sanierungskosten, sondern die Stadt Wien? Wie kommt man auf so eine Konstruktion überhaupt? Was ist der Hintergedanke? Wer ist politisch verantwortlich? Faymann, dessen Abteilung damals verkauft hat? Schicker, der umgewidmet hat? Sepp Rieder, dessen Wien Holding dabei als Strohfirma agiert hat? Renate Brauner, die für das PPP verantwortlich war? Die sind leider schon alle weg und wahrscheinlich nicht mehr belangbar. Aber Sie, Frau Stadträtin, können für Transparenz sorgen, indem Sie hier einen Transparenzbericht vorlegen und die Sache aufklären. Wie gesagt, das ist wohl das Mindeste, was wir erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt vielleicht noch zu den Anträgen, die hier bezüglich Erhalt der Trabrennbahn eingebracht werden. Es kam auch einer von der ÖVP, wo ihr eine substanzielle Unterstützung der Stadt für den Trabrennverein fordert. Das sehen wir natürlich nicht so. Ich glaube nicht, dass wir Förderungen in einen maroden Sportverein stecken müssen. Substanzielle Unterstützung in dem Sinn, dass sich die Stadt darum kümmert, dass dieses Areal, dass dieses Stück Sportgeschichte in seiner Begebenheit für die Öffentlichkeit erhalten bleibt und vielfältig genutzt wird - ja, und deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen.

 

Gleichzeitig noch mein Antrag, hier mit einem Transparenzbericht für die nötige Transparenz zu sorgen und hier endlich die Dinge aufzuklären und auch die Dinge beim Namen zu nennen, wie sie wirklich sind und nicht darum herum zu reden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn ich es richtig verstanden habe, hat sich Herr GR Guggenbichler zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte schön.

 

11.56.08

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde medial von Herrn Stürzenbecher schon ausgeschickt und jetzt auch von Frau Kollegin Novak gesagt, dass das Semmelweis-Areal eigentlich zu teuer verkauft wurde. Ihr tut euch ein bisschen schwer mit den Zahlen, glaube ich. Stürzenbecher hat irgendetwas von 20 Millionen geredet. Faktum ist eines: Es wurde um 14,5 Millionen verkauft, der Schätzwert eines Hauses sind 20,4 Millionen und der Schätzwert des zweiten Hauses sind 11,2 Millionen. Das sind für mich über 31 Millionen und nicht 10 oder 20, wie es Frau Novak gesagt hat. Aber das sind die Sozialisten in diesem Haus. Dass 10 Millionen nicht so viel wert sind, und sie gar nicht merken, ob sie es für 10 Millionen mehr oder weniger verkauft haben, ist sehr bezeichnend für diese Vergabeakte. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.57.06

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte gerne dort weiterführen, wo Frau Kollegin Emmerling geendet hat, nämlich beim Trabrennverein Krieau und möchte also gleich auf den Antrag der SPÖ eingehen. Ich glaube, dass uns hier wirklich Sand in die Augen gestreut werden soll. Ich möchte hier von diesem Rednerpult aus keine Wetten anbieten oder Wetten eingehen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das Gelände der Trabrennbahn in absehbarer Zeit verbaut werden wird, ist sehr, sehr hoch, wenn man sich die Geschichte der letzten Jahre, der letzten Monate und der letzten Tage dazu ansieht.

 

Das wollten Sie uns nicht sagen, was nicht nur mit dieser Sportstätte, sondern mit diesem großen Kulturgut in dieser Stadt passieren wird, was man damit vorhat. Kein Wort davon hätten Sie uns freiwillig verraten. Und jetzt versuchen Sie es mit dieser Erklärung, Sie wollen so tun, als wäre alles gesichert und würde das nicht passieren. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Wenn man Ihren Antragstext sehr genau liest, dann kann man das auch erkennen, denn Sie relativieren Ihren Beschlussantrag und Sie relativieren ja Ihre Zusicherung, dass diese Sportstätte erhalten bleibt, denn der ganze Fortbestand und die ganze Unterstützung und der ganze Erhalt sollen zwar bestmöglich erfolgen, aber nur im Rahmen der Vollziehung des Wiener Sportstättenschutzgesetztes. Ja, warum schreiben Sie denn das rein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN? - Damit Sie nachher sagen können, na ja, natürlich im Sinne des Sportstättengesetzes. Wir wissen jetzt schon, dass es in Baden und in Ebreichsdorf auch Rennen gibt, dass es dort auch Trabrennbahnen gibt. Aber es ist doch ein Armutszeichen für Wien, wenn wir diese wunderbare Sportstätte und diesen wunderbaren Sport verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zitiere und lese ich Ihnen den § 3 und den § 4 des Wiener Sportstättenschutzgesetzes vor - teilweise. Da steht drinnen, laut § 3 ist selbstverständlich eine Sportstätte auflassbar, es braucht dazu eine Bewilligung des Magistrats. Und wann kann diese Bewilligung des Magistrats erteilt werden? - Gemäß § 4, wenn der Antragsteller die Schaffung einer gleichwertigen Sportstätte nachweist oder ein Bedarf nicht gegeben ist.

 

Ich komme zu dem zurück, was ich am Anfang gesagt habe, ich will da keine Wetten anbieten, aber ich bin davon überzeugt, dass in sehr baldiger Zukunft hier der Magistrat eine Entscheidung im Sinne der § 3 und 4 des Wiener Sportstättenschutzgesetzes fassen wird, und Sie können sogar sagen: Ja, das entspricht ja voll unserem Antrag! Wir haben ja immer gesagt, wir unterstützen im Rahmen der Vollziehung des Wiener Sportstättenschutzgesetzes. Ehrlich, redlich, geradlinig ist etwas anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war ja ganz unglaublich, was die Vorredner der Regierungsparteien zum Thema der heutigen Sondersitzung von sich gegeben haben, insbesondere das Thema WBV GÖD, jetzt heißt die Gesellschaft WBV GFW, schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus. Es ist ja unglaublich, zu sagen, es ist ja doch so, dass da im Rahmen der ÖVP eine Gewerkschaft Wohnungen priva

 

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