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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 41

 

trotzdem Besseres zu tun, als den Argumenten der Opposition und den Argumenten seiner Abgeordneten und des Koalitionspartners zuzuhören. Also, einen neuen Stil kann ich hier nicht feststellen, aber das ist seine Sache.

 

Er war ja auch bei allen Entscheidungen in den letzten Jahren mittendrin statt nur dabei. Er ist vielleicht nicht am Bahnhof gestanden und hat die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt mit Stofftieren beworfen, aber er hat trotzdem überall Ja und Amen gesagt, hat überall mitgestimmt, war bei der Schuldenpolitik dabei, hat mitverursacht, dass wir heute schon weit über 300.000 Menschen in Wien haben, darunter 100.000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Bgm Ludwig ist also in den letzten Jahren ebenso schuld wie Bgm Häupl, Renate Brauner und seine Kollegen von Rot-Grün in der Stadtregierung, dass Wien heute so dasteht, wie es dasteht, nämlich viel schlechter, als es sich die Wiener Bevölkerung verdient hätte. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Barbara Novak, BA: Zur Sache!)

 

Interessant im Bundesländervergleich: Bei den Arbeitslosen sind wir Spitzenreiter, sonst sind wir überall Schlusslicht. Das rührt Rot-Grün nicht, Hauptsache, die Leute werden versorgt, Vereine werden gegründet, dort wird Steuergeld versenkt - alles wurscht. Man hat jeglichen Genierer verloren.

 

Es gibt eine Beauftragtenschwemme, seit Jahren kritisiert, wir haben den Überblick verloren, wie viele es wirklich gibt. Mein Beispiel ist immer wieder die Mobilitätsagentur, obwohl Herr Blum persönlich ein ganz netter, zuvorkommender Mensch ist. Da möchte ich ihm gar nichts vorwerfen, es sind ja immer nur politische Kritikpunkte, die ich hier vorbringe, auch von Kollegen anderer Fraktionen. Die Mobilitätsagentur hat aber nichts weitergebracht, hat aber viel Steuergeld gekostet, 8,9 Millionen in der 1. Legislaturperiode von Rot und Grün, 13 Millionen, glaube ich, waren es in der 2. Periode. Was hat sich mit dem Fahrradanteil getan? - Gar nichts! 7 Prozent, dort dümpelt er noch immer herum.

 

Über Frau Jens kann ich nichts sagen, erstens kenne ich sie nicht, zweitens wirkt sie eher im Verborgenen. Sie hat zwar auch glorreiche Ideen gehabt, die Fußgänger-Highways - nie wieder etwas gehört - und das Einkaufswagerl-Sharing, wo ich zuerst auch geglaubt habe, das ist so eine Hoax, damit ich reinfalle, es war aber trotzdem ernst gemeint. Sie hat noch etwas geschafft, eine 580.000 EUR teure Fußgänger-Fußwegekarte für Wien in Auftrag zu geben. Da sind jetzt - entschuldige den Ausdruck - sogar die Häuseln eingezeichnet. Oh yeah, wie Kollege Strobl, unser Anglizist, sagen würde. 580.000 EUR, damit die Leute wissen, wo die Aborte am Weg vom Rathaus zum Stephansturm zu finden sind. Wie sie das früher gemacht haben, wissen wir nicht genau.

 

Bei den windigen Immobilien-Deals waren wir heute schon, werden wir noch öfters darauf zurückkommen. Steinhof, Danube Flats, Heumarkt, Semmelweis, alle fallen mir jetzt gar nicht ein, aber wurscht, es haben die Experten ja schon gesagt, ich bin ja mehr mit dem Bihänder unterwegs.

 

Wir haben einen Spendenbeauftragten, quasi den Schulsprecher von den GRÜNEN, nur anders halt, den Christoph Chorherr, und so kommen dann natürlich solche Widmungen zustande, wie wir sie in den letzten Monaten und Jahren miterleben mussten, wo sich einige Leute - da spreche ich natürlich nicht den Christoph Chorherr an, sondern einige Immobilienspekulanten - die Taschen voll machen - und die dürfen dann den neuen Spitzenkandidaten der GRÜNEN oder die neue Spitzenkandidatin für die nächste Wahl mitbestimmen. Solche Sachen kann man gar nicht erfinden, aber die GRÜNEN haben so wie die Roten auch schon jeden Genierer verloren.

 

Was mir heute abgegangen ist, lieber David: Du hast die Hypo vergessen! Du kannst dich ja vielleicht noch einmal nachmelden, und die freiheitliche Verbrecherkartei hast du diesmal auch nicht gebracht. (GR David Ellensohn: Ich hatte nur 20 Minuten Zeit!) Du hast dich ein bisschen auf die Schwarzen konzentriert, das war etwas enttäuschend, also so lange wirst du auch nicht mehr Klubobmann sein oder in diesen heiligen Hallen des Rathauses. Das solltest du vielleicht noch ausnutzen oder reiche halt den Redebeitrag schriftlich nach.

 

Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin in Wien, wir haben Parallelgesellschaften, von der SPÖ mit viel Steuergeld gefördert.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Mahdalik, ich darf Sie nur ganz kurz auf das Thema der heutigen Gemeinderatssitzung hinweisen. Ich darf Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Gerhard Kubik: Er ist so selten da, er muss alles gleich machen!)

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das da wäre? (GRin Barbara Novak, BA: Du darfst ja morgen auch noch reden!) - Ich bin ja gerade beim Neuwahlantrag, aber ich bin ohnehin gleich fertig, bevor ich dann zum Abschiedspräsent für Kollegin Meinl-Reisinger komme. Auf jeden Fall sind die Entwicklungen in Wien, das ist seit vielen Wochen und Monaten, ja, seit Jahren zu beobachten, katastrophal. Wir fahren mit Halbgas zumindest gegen die Wand und deswegen brauchen wir - und der Vizebürgermeister und auch Kollegin Olischar haben das schon erwähnt - eher heute als morgen Neuwahlen.

 

Daher stellen wir heute, nicht zum ersten Mal und auch nicht zum letzten Mal, folgenden Antrag, der sich wahrscheinlich zum schwarzen nicht um vieles unterscheidet: Der Herr Bürgermeister wird ersucht - er ist leider nicht da, aber vielleicht könnt ihr es ihm ausrichten -, gemäß § 3 der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien die Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung so anzusetzen, dass diese zum ehestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann. In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § soundso (Heiterkeit bei der SPÖ.) der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt - 28 Abs. 1a/2. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Liebe Beate, du hast zwar heute wieder, wie fast bei jeder Wortmeldung, ein bisschen schiach über uns Freiheitliche geredet (GR Gerhard Kubik: Weil ihr es verdient!), was uns jetzt nicht wirklich grämt. Wir sind Kum

 

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