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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 41

 

bös genug zu Schwarz-Blau im Bund? Ich glaube, wir kontrollieren sehr stark. Oder: Schaut‘s doch ins Burgenland oder nach Niederösterreich. Aber vor den Skandalen und Missständen in Wien hält man sich anscheinend die Augen zu. (Beifall bei den NEOS) Weil hier gibt es zahlreiche Fälle, auf die man eingehen müsste, die man auch in der Koalition kritisieren müsste, weil die absolut nicht sauber ablaufen. Bei allen Immobilien-Deals sehen wir ein ähnliches System. Es beginnt ohne Bieterverfahren mit einem Schätzgutachten. Wie dieser Gutachter ausgewählt wird, ist ein großes Rätsel. Hier beginnt dann immer die detektivische Arbeit von uns als Opposition herauszufinden: Wer hat das denn gemacht? Welche Verbindungen gibt es denn? Weil das Gemeinsame ist oft, dass das Gutachten zu einem viel zu geringen Preis kommt. Und dann, wenn dieses Grundstück verkauft worden ist, kommt immer die Ausrede: Es ist ja sozialer Wohnbau. Aber in ganz, ganz vielen Fällen sehen wir eben, dass es nicht sozialer Wohnbau ist, wo das Grundstück zu günstig verkauft worden ist. Im Bereich Semmelweis - Luxuswohnungen. Im Bereich des Genochmarktes - ein Luxushotel. Wenn das der soziale Wohnbau ist, den Sie sich vorstellen, dann haben Sie die Visionen des sozialen Wohnbaus der alten Sozialdemokratie auf jeden Fall vergessen oder verraten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieser Ausverkauf der Stadt ist ungerecht und unmoralisch. Ich zeige an zwei Beispielen jetzt einmal auf, wie das so abläuft. Semmelweis haben wir ja schon öfters diskutiert, dass das Grundstück sehr günstig verkauft worden ist, und jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Im Jänner gibt es eine Zwangsversteigerung vom Semmelweis-Areal um über 30 Millionen EUR. Das ist der angesetzte Preis der Zwangsversteigerung, der meist sehr niedrig gehalten ist. Gekauft wurde das Grundstück um 14 Millionen EUR! Jetzt haben wir schon einen Unterschied von 14 Millionen auf 30 Millionen EUR, obwohl dort eigentlich ein Pavillon verfällt, wenn Sie es sich anschauen. Das heißt, hier haben wir schon eine Wertsteigerung von 100 Prozent beziehungsweise Wienerinnen und Wiener wurden hier um mindestens 14 Millionen EUR geprellt. Das ist kein Vorzeigeprojekt, sondern das ist ein Skandal, was hier am Semmelweis-Areal passiert. Das sagen auch alle Beteiligten, vor allem auch deshalb, weil unklar ist, was in Zukunft passieren wird. Die jetzige Widmung ist durchaus auch dazu geeignet, dass man zwischen den Pavillons etwas bauen würde, wie zum Beispiel in Lainz, wo das auch mit einer ähnlichen Widmung passiert ist. Das heißt, die Bebauung am Semmelweis-Areal ist durchaus ein Risiko und durchaus eine Option. Aber Sie schweigen weiter. Der Bgm Ludwig schweigt weiter. Und heute wird das sogar als Vorzeigeprojekt definiert. Aber das ist kein Vorzeigeprojekt, sondern hier wird mit schönen Grundstücken der Stadt sehr leichtfertig umgegangen. Und das ist auf jeden Fall kein sozialer Wohnbau. (Beifall bei den NEOS.)

 

Genochplatz, Genochmarkt, das erste Mal in der Zeitung, obwohl es schon eine Zeit lang her ist, weil wir wieder einmal in detektivischer Arbeit dem Fall nachgegangen sind. Es war ja einmal ein schöner Markt, ein sehr beliebter Markt, der dann 2010 von der Stadt an die Wien Holding um läppische 260.000 EUR für 1.500 m² verkauft worden ist, von der Stadt Wien an die Wien Holding. Die Wien Holding verkauft am gleichen Tag weiter an einen privaten Akteur, an die Prix um 350.000 EUR. Das heißt, die Wien Holding hat an einem Tag mit dem Verkauf einmal 90.000 EUR Gewinn gemacht. Aber das ist ja erst der Beginn von Stadt Wien zu Wien Holding, Wien Holding zu Prix. Und die Prix verkauft 2010 an eine Schachtelfirma, an die Premium Genochplatz, um 1,4 Millionen EUR, ohne irgendetwas Relevantes dort getan zu haben. Wir sehen eine Kette Stadt Wien-Wien Holding-zu einem privaten Akteur, der dann fast 1 Million EUR Profit macht, obwohl die Stadt das Grundstück anders, zum Beispiel für sozialen Wohnbau, hätte verwenden können. Das Grundstück wird jetzt zu einem Luxushotel, wo natürlich weiter Gewinn erwirtschaftet wird. Wenn Sie weiterhin behaupten, das ist sozialer Wohnbau, dann ist das eine Lüge an die Wienerinnen und Wiener, weil hier entsteht nicht sozialer Wohnbau, sondern hier entsteht ein Luxushotel! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn man sich den Fall ansieht und die Beteiligten ansieht, dann fällt auch wieder auf, dass sehr, sehr viele Akteure im SPÖ-Umfeld hier auch profitiert haben. Hier zum Beispiel Herr Ziehensack. Er war ja einmal Bediensteter der Stadt, hat jetzt einige Hotels, der uns auch schon öfters aufgefallen ist, indem er zum Beispiel an der Wienzeile in der Nähe der Otto-Wagner-Brücke damals ein 35 m hohes Gebäude bauen hätte dürfen, das erst nach Protest zurückgenommen worden ist. Hier sehen wir Akteure innerhalb des Systems der SPÖ, die davon profitieren, dass Grundstücke zu günstig verkauft werden und die dann Gewinn erwirtschaften. Das ist nicht sozial gerecht, sondern das ist lediglich sozial zu den eigenen Leuten, die davon profitieren.

 

Damit das nicht mehr vorkommt, haben wir einerseits natürlich die Oppositionsarbeit mit der Kontrolle, die wir immer wieder aufzeigen. Aber ich bringe auch zwei Anträge mit. Der erste ist eine Senkung der Wertgrenzen, weil vorher auch von Ihnen, Herr Stürzenbecher, genannt worden ist, dass ja anscheinend der Gemeinderat es ja eh immer mitbekommt und kontrollieren kann. Bei den Wertgrenzen ist es so, dass Grundstücke, die vom KAV verkauft werden, zum Beispiel das Grundstück am Semmelweis-Areal hier nicht zur Abstimmung gekommen ist, weil eben die Wertgrenzen so aussehen. Hier ist es wichtig, die Wertgrenzen so niedrig anzusetzen, dass der Gemeinderat über das Eigentum der Wienerinnen und Wiener entscheidet. Und wichtig ist auch, endlich die Forderungen vom Rechnungshof umzusetzen, was schon lange säumig ist. Wenn der Rechnungshof zahlreiche Immobilien-Deals der Stadt kritisiert und das System kritisiert, dann ist es auch an der Zeit, hier zu handeln. Und, Herr Stürzenbecher, wenn Sie sagen, ja wegen Empfehlung der Europäischen Kommission kann man ja auch ein Bieterverfahren machen - vielleicht. Aber der Rechnungshof beruft sich auch auf die Mitteilungen der Europäischen Kommission, dass es hier von der Stadt eine wirtschaftliche Herangehensweise benö

 

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