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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 23

 

sequenzen fürchten zu müssen. - Deshalb bringe ich diesen Antrag jetzt ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Abschließend noch einmal: Dieses Semmelweis-Areal ist ein wunderschönes Areal, und natürlich sollte dieses in der Gesamtheit und sollten insbesondere die parkähnlichen Teile der Öffentlichkeit zugänglich sein. Und ich finde es auch wunderbar, wenn man dort eine Bildungseinrichtung hat.

 

Ich finde es hingegen nicht wunderbar, wenn man diese Filetstückerl ohne Bieterverfahren einfach so an gute Freunde verkauft, und offensichtlich sieht das die Staatsanwaltschaft auch so. Und mittendrin ist Herr Ludwig, der politisch verantwortlich ist. Das war sein Ressort, all das ist über seinen Tisch gegangen, und der ist jetzt Bürgermeister der Stadt, und das ist unerträglich! - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gara. - Ich erteile Ihnen das Wort.

 

12.50.31

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

 

Kollege Niedermühlbichler hat es zuerst gesagt: Und ewig grüßt das Murmeltier. - Ja! Das Murmeltier grüßt ewig! Auffallend ist nämlich in diesen Mustern, dass die Stadt zumeist sehr billig verkauft, aber sehr teuer kauft: Sie verkauft sehr billig, wie man am Beispiel des Semmelweis-Areals sieht, kauft aber sehr teuer, wie das Beispiel des Grundstücks fürs Krankenhaus Nord zeigt.

 

Also: Einerseits sehr billig, anderseits sehr teuer. Und das ist eigentlich im Sinne der Budgetdebatte, die wir diese Woche gehabt haben, nicht gerade sinnvoll und nicht unbedingt von Vorteil für die Finanzen dieser Stadt!

 

Wenn Ihnen, liebe SPÖ, und wenn Ihnen, liebe GRÜNE, Gemeinnützigkeit tatsächlich ein Anliegen ist, dann haben Sie heute die Möglichkeit, das unter Beweis zu stellen! Wir werden heute nämlich wieder einen Antrag einbringen, den wir schon einmal eingebracht haben, um das gesamte Otto-Wagner-Areal zu schützen, und zwar vor möglichen weiteren Spekulationen, vor möglichen weiteren Bebauungen, vor möglichen weiteren Themen, die unter dem Titel der Gemeinnützigkeit und des leistbaren Wohnens dort laufen, und vor den vielen möglichen Vorverträgen, die es hier noch für die Gesiba gibt, um dort gemeinnützigen Wohnbau zu betreiben. Im Hinblick darauf haben Sie heute die Möglichkeit zu sagen: Ja! Tun wir doch das, was sich auch die Bürgerinitiative „Steinhof gestalten“ wünscht, gründen wir nämlich eine gemeinnützige öffentliche Stiftung, in die all das hineingepackt wird und die letztendlich genau den Stiftungszweck hat, die Nutzung, die Gestaltung und die Erhaltung für die Zukunft festzulegen!

 

Ich halte das deswegen für extrem wichtig, weil jetzt rund um die Verhandlungen betreffend die Central European University ja auch Überlegungen getroffen werden, welche Art von Umbauten denn da vielleicht notwendig sein werden. Und es kann schon einmal passieren, dass zwischen Pavillons dann vielleicht doch noch irgendwo ein Gebäude errichtet werden muss, was dann Teil eines 99 Jahre dauernden Vertrages ist. - Das wollen wir eigentlich nicht, denn wir haben immer Vorschläge gebracht, dass es zwar gut ist, dass dort eine Universität hinkommt, dass wir das aber vielfältig nützen und damit auch für die Wiener Bevölkerung offenhalten müssen. Das heißt: Eine solche Stiftung wäre die Basis dafür, dass das sichergestellt ist. Dazu bringe ich heute folgenden den Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stadträte und Stadträtinnen, für die Nachnutzungsüberlegungen des Otto-Wagner-Areals ehebaldigst eine gemeinnützige öffentliche Stiftung zu errichten. Im Stiftungsdokument sollen sämtliche Details wie Finanzierung, Nutzungsinhalte, Gestaltung, Erhaltung für die Zukunft festgeschrieben werden. Der Stiftungsvorstand hat die Aufgabe, diese Inhalte bestmöglich zu erfüllen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Liebe SPÖ und liebe GRÜNE! Sie können Ihr öffentliches gemeinnütziges Interesse hier heute dokumentieren!

 

Ich habe es gesagt: Und ewig grüßt das Murmeltier. Billig verkaufen und teuer kaufen: Das gilt für das Semmelweis-Areal, und das gilt - noch einmal - für das Grundstück des Krankenhauses Nord. Auch diesbezüglich hat der Rechnungshof angemerkt, dass der Preis wirklich auf der obersten Seite der Schätzung ist.

 

Insgesamt: Man muss sich den jeweiligen Nutzungsgrad überlegen. Von dem Grundstück wusste man ja nicht einmal, welche Qualität es hat, ob es dort Vorbelastungen gibt, et cetera. - Das muss man schon hinterfragen, und das werden wir in der Untersuchungskommission auch hinterfragen. Das ist nämlich eines der Beispiele dafür, dass man doch offensichtlich sehr teuer gekauft hat, weshalb man sich sehr wohl die Frage stellen muss, die wir für wichtig halten: Cui bono?

 

Es gibt auch andere Themen, die ich nicht ganz verstehe. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf ein anderes Grundstück hinweisen: Ich kann mich erinnern, dass einstmals eine Primärversorgungseinheit, 170 m vom Donauspital entfernt, ausgeschrieben wurde, und zwar auf einem Grundstück, das interessanterweise auch zu einem nicht ganz unwesentlichen Preis verkauft wurde, auf dem dann plötzlich ein gesamtes Gesundheitszentrum entstanden ist. Ich meine, man muss auch die Frage ein bisserl stellen, was denn bei diesen Geschichten so gelaufen ist. Es ist nämlich wirklich sehr erstaunlich, dass die Rahmenbedingungen so eng gefasst sind, dass das genau 170 m vom Eingang des Donauspitals entfernt sein muss! Andere Objekte, die vielleicht 200 m oder 300 m entfernt sind, waren hier nicht möglich. Wenn so etwas in Ausschreibungsbedingungen festgeschrieben wird, dann werden schon Fragen ausgelöst, wie ich das jetzt einmal ausdrücke. Ich denke, wir werden auch da ein bisschen nachschauen, was sich denn hier vielleicht an Verbindungen aufzeigen lässt.

 

Ich möchte das, was Kollegin Meinl-Reisinger zuerst gesagt hat, noch einmal betonen: Ich glaube, das ist wirklich wichtig, denn das, was die GRÜNEN jetzt mit der sofortigen Bausperre erwirken wollen, ist angesichts der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nach § 9

 

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