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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 23

 

Jetzt wird behauptet, dass das mit der Zwangsversteigerung ein Wahnsinn wird. Wir wissen nicht einmal, ob sie kommt. Einer hat das gesagt. Vielleicht kommt sie, vielleicht auch nicht. Wir als Stadt Wien werden natürlich - denn das ist unsere Aufgabe -, wenn es dazu kommt, alle Mittel ergreifen, dass der Zweck, nämlich Bildung und Bildungseinrichtung, weiterhin erfüllt wird.

 

Nun ist die Geschichte erledigt. Aber „Semmelweis-Areal“ klingt eben gut, da ist schon lange immer etwas von einem Skandal in der Zeitung gestanden. Daher behauptet man jetzt irgendetwas über at home, macht gerichtlich beeidete Sachverständige madig, erzählt irgendetwas mit dem billigen Hauskauf, sagt aber nicht dazu, dass man selber dabei war und hier auch mitgestimmt hat, im Gegensatz zu den GRÜNEN.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz offensichtlich und durchschaubar, was die FPÖ und leider auch die NEOS, die sozusagen auf dieses Wagerl aufgesprungen sind, machen wollen. Ich habe jetzt hier die Fakten und die Geschichte dieses Areals von Anbeginn an dargelegt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen hier einen Skandal kreieren, der wohl ein Skandal zwischen privaten Beteiligten sein mag, der aber sicherlich kein Skandal ist, an dem die Stadt Wien beteiligt ist! Sie wollen unseren Bürgermeister Michael Ludwig madig machen. Das werden wir aber mit aller Konsequenz nicht zulassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bravo!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Pawkowicz zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.34.14

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Niedermühlbichler hat jetzt gerade vorher einige sogenannte Fakten aufgezählt und versucht, anhand dieser sogenannten alternativen Fakten zu belegen, wie sich die Preisgestaltung des Gebäudes gestaltet. Die Bewertungsgrundlage, die er da herangezogen hat, war eine von ihm behauptete Miete der Kategorie D, die demgemäß nur bei 90 Cent/m² liegen sollte.

 

Ich darf tatsächlich berichtigen, dass die Kategorie D, und zwar die Kategorie D - brauchbar, für Vermietungen ab 1. März 1994, mit Stand März 2018 bei 1,80 EUR liegt. Das ist ein Unterschied von 100 Prozent! - Wenn man sich dermaßen verrechnet, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn dann solche Bewertungen herauskommen!

 

Ich darf weiters festhalten, dass nur die Kategorie D - unbrauchbar den Wert hat, den Sie genannt haben. Und wenn Sie wissen wollen, woher ich all diese Werte habe, dann sage ich: Ich habe sie nicht nur aus dem Gesetzestext, sondern Sie finden sie auch auf der Seite der Mietervereinigung. Präsident ist übrigens ein gewisser Herr Niedermühlbichler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet.

 

Bevor sie loslegt, darf ich kurz fürs Protokoll bekanntgeben, dass GR Omar Al-Rawi heute schon die ganze Sitzung anwesend und nicht entschuldigt ist. - Danke.

 

Nunmehr einteile ich das Wort. - Bitte.

 

12.35.49

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß schon: Vier intensive Sitzungstage sind anstrengend! (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie waren nicht da!) Ja. Ich war auch entschuldigt. Verzeihen Sie: Ich war offiziell entschuldigt! Ich glaube, das wird Ihnen auch hin und wieder passieren! Was also soll das jetzt? (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich war da!) Es geht darum, dass ich frage: Warum haben wir eine Sondersitzung? (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich war da, und ich bin da! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenrufe einzustellen.

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Verzeihen Sie mir meine Empathie gegenüber den anderen Menschen, die hier vier Tage gesessen sind! Verzeihen Sie mir das! Ich glaube, Ihr Verhalten ist jetzt wirklich lächerlich! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht um die Frage, warum wir hier eine Sondersitzung einberufen haben. Und ganz ehrlich: Das, was ich heute hier gehört habe, insbesondere jetzt auch wieder von Herrn Kollegen Niedermühlbichler, das rechtfertigt diese Sondersitzung! Es geht nämlich darum, dass wir hier aufzeigen, dass das ein System hat und dass wir endlich für die Zukunft lernen müssen!

 

Ich möchte noch etwas sagen, und zwar geht es da um etwas, was mich wirklich empört: Ich bin heute hier in den Saal hereingekommen, habe den Herrn Bürgermeister begrüßt, und das Erste, was ich mir anhören konnte, ist der Vorwurf, wie wir auf die Idee kommen, hier mit der FPÖ zusammenzuarbeiten! - Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Mein Verständnis von Politik ist inhaltsgetrieben und sachpolitisch, und wenn ich ein Anliegen habe und in einer Sachfrage eine Kooperation und auch die Möglichkeit sehe, diesbezüglich zusammenzuarbeiten, für Aufdeckung zu sorgen und etwas aufzudecken, dann werde ich es mir sicherlich nicht nehmen lassen zusammenzuarbeiten, und schon gar nicht von der SPÖ! Es ist etwas ganz anderes, ob man in Koalition ist. Ich bin nicht in Koalition mit den Freiheitlichen. Ihr Parteivorsitzender nennt es hingegen ein Vorzeigemodell! (Beifall bei den NEOS.)

 

Entschuldigen Sie wirklich: Ich werde mich sicherlich nicht dafür bei Ihnen rechtfertigen müssen, dass wir in Sachfragen mit der FPÖ zusammenarbeiten! Die Menschen erwarten sich nämlich von den Leuten, die gewählt sind, dass man Sachpolitik macht.

 

Ich komme zum Semmelweis-Areal: Ich möchte hier auch festhalten, dass wir hier aufgedeckt haben. Insbesondere diese at home-Geschichte war unsere Aufdeckarbeit. Ich kann mich erinnern, als das Semmelweis-Areal nicht das erste Mal, aber als wir schon im Haus waren, diskutiert wurde, haben wir uns gedacht: Schauen wir uns einmal an, was es eigentlich sonst noch an

 

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