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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 23

 

Beschlossen im Gemeinderat, nicht vom Bürgermeister! Beschlossen im Gemeinderat, nicht vom Bürgermeister!)

 

Und den Anstand … Ja, ein Aktenstück, auf das komme ich ja nachher noch zu sprechen, warum man hier nicht alles im Gemeinderat beschlossen hat. Aber wenn Sie sagen, im Gemeinderat beschlossen, ja, diese Kritik auch an die GRÜNEN, die ja lange weggeschaut haben, die in der Öffentlichkeit nichts gesagt haben und endlich langsam aufwachen und jetzt auch in der Öffentlichkeit sagen, dass es eine Bausperre braucht. Das ist ein erster richtiger Schritt. Aber den Vorwurf, dass Sie ewig weggeschaut haben, den müssen Sie sich gefallen lassen! Und der Frage, wer profitiert hat, der müssen wir noch nachgehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich hoffe, dass das nicht nur die Ansage nach der Bausperre war, sondern das viel Interessantere ist: Wer hat davon profitiert? Und wer hat davon gewusst? Da erwarte ich mir auch von Seiten der GRÜNEN, dem hier weiter nachzugehen. weil es höchste Zeit für Aufklärung ist. Es ist Zeit für eine Aufklärung, warum das Grundstück an internationale Investoren so weit unter dem Marktpreis verkauft wurde. Es ist Zeit, aufzuklären, warum es keine Ausschreibung für dieses schöne Grundstück im 18. Bezirk gab. Es ist Zeit, aufzuklären, warum ein Gutachter beauftragt wurde, der am gleichen Areal auch ein Grundstück gekauft hat. Und es ist aufzuklären, warum dort vor Ort ein Pavillon wirklich verrottet. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon hingeschaut hat, ich war vorgestern dort, der ist wirklich auffällig. Dort gibt es einen schönen Pavillon mit offenstehenden Türen und Fenstern, und das verrottet langsam! Hier kann man nicht wegschauen. Hier muss man dem nachgehen. Es ist Zeit, das aufzuklären. (Beifall bei NEOS.)

 

Ich möchte den Fokus auf einen spezifischen Punkt richten, weil dieser systemimmanent ist bei einem Verkauf von Immobilien der Stadt. Diese werden ja oft nicht ausgeschrieben, sondern es wird irgendein Gutachter beauftragt, der einen Schätzwert gibt, einen Schätzwert für ein Grundstück oder eine Immobilie. Und da muss man sich genau anschauen: Wer steckt dahinter? Wer ist denn dieser Gutachter? In diesem Fall sehen wir, dass sowohl beim Verkauf von Semmelweis an at home als auch beim Verkauf an die Amadeus-Stiftung und -Schule der gleiche Gutachter die Immobilien geschätzt hat und die Immobilien weit unter dem Marktpreis geschätzt hat.

 

Die Schule, die 3 Pavillons, wurde mit 14,2 Millionen EUR geschätzt. Die „Wiener Zeitung“ kolportiert: „Mindestens 50 Millionen EUR wert.“ Da fragt man sich schon: Warum macht man das? Oder der Deal um die at home, wo der Gutachter das Grundstück mit 4,6 Millionen EUR einschätzt, aber alle Experten sagen, es ist mindestens das Doppelte wert. Und wenn man dann weiß, dass der gleiche Gutachter am gleichen Areal um 500.000 EUR ein schönes Zinshaus bekommen hat, dann fragt man sich schon: Wo ist denn hier die Verbindung, und warum lässt man Leute so mitschneiden? (Beifall bei den NEOS. - Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Es ist nicht ein kleines Haus um 500.000 EUR. Ich war vor Ort, ich habe es mir angesehen. Das ist ein großes, schönes Zinshaus mit 10 Wohnungen darin. Um 500.000 EUR bekommen Sie nicht einmal eine 100 m²-Wohnung hier in der Gegend. Aber im Luxusbereich des 18. Bezirks bekommen Sie ein ganzes Zinshaus darum? Irgendwas kann ja hier nicht stimmen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir fordern als NEOS Aufklärung. Wir wollen alle Unterlagen. Wir wollen das Gutachten haben. Legen Sie endlich die Dokumente auf den Tisch und zeigen Sie uns, wer denn wirklich davon profitiert hat! Und, Herr Bgm Ludwig, trauen Sie sich, auch öffentlich zu bekennen, was Sie von diesem Deal gewusst haben und wann Sie davon gewusst haben, weil Sie waren damals als Wohnbaustadtrat mitverantwortlich! Wir wollen als NEOS, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal passieren kann, und darum bringen wir heute auch Anträge ein. Wir wollen abseits von den Anträgen, die wir stellen, auch dafür plädieren, dass es einen Runden Tisch gibt, wo alle Beteiligten zusammenkommen und wo auch alle Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Abseits davon ist mir wichtig, dass in Zukunft beim Verkauf von Grundstücken auch die Frage, ob der Gemeinderat zustimmen muss oder nicht, leichter geklärt wird, weil wir hatten ja am Semmelweis-Areal den Fall, dass hier lediglich einer der Pavillons abgestimmt worden ist. Die anderen zwei waren unter der Wertgrenze und mussten damit nicht einmal im Gemeinderat beschlossen werden. Ich finde, das geht nicht. Wenn die Stadt ihr Eigentum verscherbelt, dann soll zumindest der Gemeinderat mitbestimmen können, ob das gut ist oder nicht! (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, wir fordern ganz klar niedrigere Wertgrenzen.

 

Ein zweites Problem, was man bei den Immobilien-Deals der Stadt immer wieder sieht, ist, dass kein Vergabeverfahren stattfindet, was im Graubereich ist, aber auch, dass sich niemand findet, der dagegen vorgeht, weil natürlich in der Baubranche sehr, sehr viele auch davon abhängig sind, ob man irgendwann einmal einen Auftrag von der Stadt bekommt. Was wir wollen, ist, dass diese Fälle endlich auch überprüft werden. Und wir wollen eine Interessensverbandsklage vom VKI auch bei der Umgehung von Vergaben ermöglichen (Beifall bei den NEOS.), damit eine unabhängige Institution wirklich auch nachschauen kann, ob Vergaberecht umgangen wurde, weil im Endeffekt geht es um das Eigentum der Wienerinnen und Wiener, geht es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Da kann man nicht auf ewig nur vom sozialen Wohnbau und Bildungseinrichtungen sprechen, wenn im Endeffekt bei den ganzen Immobilien-Deals auch private Investoren und stadtnahe Baugenossenschaften davon profitieren. Wir wollen Aufklärung in diesem Fall und wünschen uns hier auch eine möglichst offene und transparente Vorgangsweise von Rot-Grün. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Ulm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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