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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 85

 

An dieser Stelle richte ich wirklich großen Dank an den zuständigen Mitarbeiter, an Herrn Bernhard Bouzek, der mit großer Expertise in diesem Bereich tätig ist, der die NGOs und die Arbeit der NGOs seit Langem kennt und hier eine ausgezeichnete Arbeit machen kann. Vielen Dank!

 

Geben Sie sich einen Ruck! Unterstützen Sie dieses Projekt und die Arbeit im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Wien! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort

 

17.38.12Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

17.38.24Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 6. Subventionsliste 2018. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely (FH), die Verhandlungen einzuleiten.

 

17.38.32

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Danke schön. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. - Sie haben das Wort.

 

17.38.40

GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg: Ich empfehle für alle drei vorgeschlagenen Vereine die Zustimmung, da es sich um wesentliche und wichtige Aktivitäten für unsere Stadt handelt, die hier subventioniert werden.

 

Zusätzlich habe ich die Ehre, einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit den Kollegen Ellensohn, Ebinger, Juraczka und Wiederkehr einzubringen. Dieser wurde in der Folge einer Diskussion in der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus formuliert. Es geht um die sogenannte BDS-Bewegung, das ist die Abkürzung für Boycott, Divestment and Sanctions. Diese weltweite Bewegung hat das erklärte Ziel, dem Staat Israel zu schaden und diesen zu zerstören.

 

Es ist unerträglich - und das war der Anlassfall -, dass vor der Universität Wien ein Informationsstand aufgebaut wird, bei dem offen dafür geworben wird, dass keine Wissenschaftler aus Israel an die Universität Wien eingeladen werden und dass keine Künstler aus Israel in Österreich auftreten dürfen. Das ist übrigens auch die Bewegung, die dem Fußballstar Messi mit einem Attentat für den Fall gedroht hat, dass er in Israel ein Länderspiel bestreitet. Wir stellen daher folgenden Antrag:

 

„Die Stadt Wien verurteilt den weltweit verbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste, stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne, stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS verfolgen, unterstützt keine Veranstaltungen die für BDS werben.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich gehe davon aus, dass die Frau Berichterstatterin auf das Schlusswort verzichtet (Heiterkeit.)

 

17.40.42Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 27, die wir getrennt durchführen. - Jetzt habe auch ich es gemerkt!

 

Wir stimmen zuerst ab über die Subvention für den Republikanischen Club betreffend 32.700 EUR. Wer dieser Subvention zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen zwei Subventionen dieser Postnummer 27. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist einstimmig angenommen.

 

Schließlich kommen wir zur Abstimmung des soeben vorgetragenen Allparteienantrages betreffend keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.

 

17.42.01Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den neuen Impfpreis für den vierfach Influenza-Impfstoff. Berichterstatterin ist Frau GRin Rubik. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

17.42.09

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Koderhold. Sie haben das Wort.

 

17.42.31

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass der jetzt breiter immunisierende Impfstoff gegen Grippe akzeptiert, bezahlt und bestellt wird, bedarf nicht unserer weiteren extra Bewerbung. Wir sind selbstverständlich dafür und freuen uns darüber!

 

Der Grund, dass wir bei der Grippeimpfung einen neuen breitbandigeren Impfstoff verwenden, hängt mit dem Phänomen zusammen, dass Erreger von Epidemien sich ändern, dass das Erregermuster sich ändert und dass bestimmte Erregergruppen, die früher in Österreich von Bedeutung waren, jetzt eher eine Rolle in Skandinavien oder in England spielen.

 

Deshalb komme ich zu unserem Antrag, den wir uns an diese sehr lobenswerte Änderung der Grippeimpfung anzuschließen erlauben, und zwar geht es um die Meningokokken-Impfung. Es gibt im Rahmen des Kinderimpfprogrammes eine kostenfreie Meningokokken-Impfung, wobei die Stämme als Impfstoff angeboten werden, die - wie es halt leider hier so ist - in Österreich selten vorkommen. Das heißt: Wenn wir jetzt Kinder

 

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