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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 149

 

oder mit partizipativ, und so weiter. Da gilt es, eine Hausordnung aufzustellen, und die kann nur darin bestehen, dass man letztendlich unsere Werte und unsere Steuermittel auch so einsetzt und den Menschen sagt: Wenn ihr euch so aufführt, dann habt ihr bei uns keine Zukunft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Gott sei Dank gibt es jetzt von Seiten der Bundesebene hier auch erste ganz wesentliche Schritte, die natürlich nicht von heute auf morgen wirken können, aber dass sie notwendig sind, zeigt ein Blick in die Zeitungen. Wenn Sie sich anschauen: Wozu brauchen wir in den Parks Betreuungen? In Wirklichkeit geht es ja nur darum, dort richtige Konflikte zu verhindern. Wir haben die Schlägerei, die Messerstecherei beim Base20 gehabt, mitten am Samstagnachmittag, und so weiter. Die Mindestsicherung wird vom neuen Gesundheits- und Sozialstadtrat ja von vornherein nur in den Zusammenhang einer Kriminalitätsprävention gestellt. Im Endeffekt ist das also alles Schutzgeld. Und wer sich einmal dazu bereit erklärt, Schutzgeld zu zahlen, der muss immer mehr bezahlen. (GRin Birgit Hebein: Schutzgeld? Was soll das?) Das weiß jeder, der sich ein bisschen auskennt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie hier dauernd mit Ihrer Offenheit und mit dem Regenbogen daherkommen: Schauen Sie sich einmal die islamisch-patriarchalischen Gesellschaften an. Also da müssen sich die, die die Vielfalt leben, wirklich warm anziehen. Da geht es nämlich anders zu, da hat es sich dann ausgegendert. Das sollten sie schon auch einmal sehen, dass sie hier patriarchale autoritäre Strukturen nicht nur dulden. Zuerst haben Sie es geleugnet, dann geduldet und in Wirklichkeit gefördert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich nehme jetzt nur einmal den Verein ATIB. Der Verein ATIB ist kein Verein, das ist der türkische Staat, der sich in Österreich als Verein getarnt hat. Das weiß jeder, das weiß jeder aus der Brigittenau, dass da immer ein Botschaftsangehöriger da war. Ich weiß noch selbst, wie man mit denen kollaboriert hat, wie es um den Ausbau der Dammstraße gegangen ist, wie oft SPÖ-Vertreter beim Fastenbrechen dort ein- und ausgegangen sind. Und das ist nicht billig, das ist nämlich ordentlich, wenn da ein paar Hundert Leute verköstigt werden wollen. Und dann ist man ganz erstaunt, dass dort Schlachten nachgestellt werde, da schickt man die Jugendwohlfahrt, und so weiter. Das ist völlig bekannt gewesen. ATIB ist die Türkei, die autoritäre, islamistische Türkei, und das Versagen Ihrer sogenannten Integrationspolitik zeigt ja genau das Abstimmungsverhalten. Die Menschen, die in den Westen kommen, unsere Freiheiten in Anspruch nehmen, sind dafür, dass in der Türkei eine islamistische Diktatur errichtet wird. Da sieht man schon, da nutzen Ihnen Ihre ganze Subventionen nichts, da nützen Ihnen Ihre Vereine nichts. Das ist die gelebte und verwirklichte Parallel- und Gegengesellschaft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie dauernd von den Fernsehteams reden, die dann angeblich nach Wien kommen, um da zu filmen, wie es bei uns zugeht. Ja, wahrscheinlich wollen sie Parallel- und Gegengesellschaften filmen, denn die kriegt man nämlich wirklich zu sehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da brauchen Sie nur einmal mit der U-Bahn fahren, da werden Sie schon sehen, dass dort kein deutsches Wort mehr gesprochen wird, dass man dort eher glaubt, dass man irgendwo im Nahen Osten ist. Das ist genau die Realität, und das hat mit Integration gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie arg die Situation ist, sagen Ihnen ja die eigenen Lehrerpersonalvertreter, nicht von ÖVP oder von der FPÖ, sondern ihre eigenen sozialdemokratischen sagen: Wir haben nur mehr Probleme mit dem Islam. Wenn Sie sich die mediale Debatte anschauen, redet man nur über den Ramadan, der einen ganzen Monat dauert. Da soll man keine Schularbeiten, keine Tests machen, beim Turnunterricht ist es ein Problem. Ja, wie das dann im Arbeitsleben ist, wenn man nicht gerade in der Mindestsicherung oder sonst im Sozialsystem hängt, wenn man den ganzen Tag sozusagen nicht fit ist, muss man sich auch einmal vorstellen.

 

Gouverneur Nowotny von unserer Nationalbank hat gesagt, dass der IWF uns viele positive Aussichten bescheinigt hat, aber gesagt hat, dass die vielen schlecht ausgebildeten Migranten, die Sie hereingelassen und beklatscht haben, die sich in dieser Hängematte irrsinnig wohlfühlen, unser Wirtschaftswachstum und unsere Zukunftsperspektiven wirtschaftlich ganz massiv in Zweifel ziehen werden.

 

Da sind wir dann genau im Bereich von Kindergarten und Schule. Der Gratiskindergarten war eine hervorragende Idee, aber so, wie er in Wien teilweise verwirklicht worden ist, ist er genau zum Gegenteil geworden. Der Gedanke wäre eigentlich der gewesen, dass man mit einem verpflichtenden Kindergartenjahr eben gerade aus diesen bildungsfernen Schichten die Kinder in eine Bildungseinrichtung, in den Kindergarten hineinbekommt. Was gemacht worden ist, weil wir viel zu wenig eigene Plätze gehabt haben, war, dass die in der Sekunde hergekommen sind, und da ist natürlich Know-how aus diesem Haus und von Ihren Vorfeldorganisationen dort hingeflossen: Wir holen uns die Förderungen, wir machen hunderte kleine Vereine auf, wo wir natürlich unter uns bleiben, wo wir genau sagen, der Islam ist wichtig und Mekka und Allah, und so weiter. Das heißt, wir holen das Geld für die Integration und machen genau das Gegenteil, wir machen Parallelgesellschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen werde ich dann auch einen Antrag einbringen, dass wir selbstverständlich wollen, dass die großen institutionellen Träger ausgebaut werden, und dass wir von den hunderten kleinen Vereinen wegkommen, die man ja in Wirklichkeit auch nicht kontrollieren kann. Das ist ja völlig absurd. Ich meine, wir haben gesagt, 76 Kontrolleure brauchen wir, aber das kann man ja gar nicht auf die Beine stellen. Außerdem hat es ja überhaupt keinen Sinn, so viel Geld in diese Kleinststrukturen zu stecken. Die gehen dann in Konkurs, und dann ist das ganze Geld, das wir in die baulichen Maßnahmen hineingesteckt haben, weg. Ja, das muss man auch sagen.

 

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