«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 149

 

angesprochen habe, dass die Garageneinfahrt für die roten Luxuswohnungen den Park kosten werde.

 

Interessant war dann auch, 2013 habe ich schon angesprochen, dass der Betreiber der Eliteschule die Bürgerbeteiligung verhindert. Ich habe es angesprochen, der Herr Lengersdorff - Frau Kickert, Sie wissen es - hat sich geweigert, als 60-Prozent-Eigentümer an dieser Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Darüber haben wir damals lang gesprochen. Ich kann mich daran erinnern. Sie kann nicht stattfinden, da die Amadeus Schule und somit der 60-Prozent-Eigentümer für die Stadträtin angeblich nicht erreichbar ist. Der Herr Lengersdorff hat der Frau Vassilakou nicht abgehoben. So ein schlimmer Finger! Ist ja unglaublich! Keine Bürgerbeteiligung und hebt bei der Stadträtin nicht ab! Nichts ist passiert.

 

17.3.2014, FPÖ-Guggenbichler zur Elitemusikschule: „Gericht bestätigt Verdacht des Betruges“, hat es eine Presseaussendung gegeben. Ich sage es Ihnen nur deswegen, damit Sie nicht behaupten können, Sie haben das alles nicht gewusst. Deswegen muss ich Ihnen das so ausführlich und so deutlich machen, weil ich höre jetzt schon wieder, es ist alles supersauber, ist alles lässig. Abgeputzt habt ihr euch schon lange.

 

Am 17.4. hat es ein Verfahren gegeben, weil der ehemalige Direktor, Herr Kremb gesprochen hat. Was hat er gesagt? Dass es dort um Immobilienspekulation geht, um Erlangung von Staatsbürgerschaften, Bestechung und millionenschwere Fremdfinanzierung, hat Herr Kremb in „News“ gesagt. Amadeus hat ihn geklagt. Wissen Sie, was passiert ist? Herr Kremb hat recht bekommen. Damals haben wir es das erste Mal schriftlich und gerichtlich gehabt, was dort vor Ort passiert ist. 2014.

 

2.4.2014, Presseaussendung Guggenbichler, ganz interessant: „Tiroler Bürger kippen Eliteschulprojekt.“ Das ist auch in Wien gefordert, weil es genau diese Amadeus School betrifft. Nachdem eine Bürgerinitiative in Rinn bei Innsbruck ein weiteres Schulprojekt des umstrittenen Nobel Education Networks aus Berlin gekippt hat, fordert FPÖ-Guggenbichler nun auch Bgm Häupl auf, nachzuschauen, was in Wien ist. Das ist nämlich der gleiche Betreiber. Dort wollten sie eine Sportschule machen. Da hat es aber auch den Verdacht gegeben, dass es vielleicht gar nicht so zu schulischen Zwecken genutzt werden soll. Dann haben die Bürger aus Rinn gesagt, das wollen sie nicht, so wie die Bürger aus Währing das auch gesagt haben. In Riem wurde reagiert, in Wien nicht.

 

Dann kam der 8.4. Jetzt habe ich Ihnen schon einige Hinweise gesagt. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das Jahr fehlt noch!) - 14. 8.4., ein fataler Tag. (GR Ing. Christian Meidlinger: 1914? - GR Mag. Wolfgang Jung zu GR Ing. Christian Meidlinger: Mit Blödeln kommen Sie nicht darüber hinweg!) - Sie probieren schon lange, das wegzublödeln.

 

Am 8.4.2014 wurde dieser Pfandbestellungsvertrag ausgefertigt, wo die Liegenschaft, die um 14 Millionen EUR gekauft wurde, mit 33,5 Millionen EUR belastet wurde - das ist der 8.4.2014 -, nachdem wir Sie mehrmals darauf hingewiesen haben, dass Sie versuchen sollen, diesen Kaufvertrag rückgängig zu machen, da das mit der Schule - wer weiß, ob es betrügerisch ist - wirtschaftlich nicht funktionieren kann. Das wird vielleicht noch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Da wurde das Darlehen in der Höhe von 20 Millionen EUR für eine Liegenschaft aufgenommen, die 2 Jahre vorher um 14 Millionen EUR gekauft wurde. Das ist auch dieser Vertrag, der momentan die Möglichkeit gibt, dass es zur Versteigerung kommen kann. Deswegen ist der Tag nicht unwichtig.

 

Aber wir können weitergehen. Warten Sie! 2014, jetzt habe ich es fast überblättert. Ich will nicht von vorne anfangen, Herr Meidlinger. Ich weiß schon, das stört Sie. (GR Ing. Christian Meidlinger: Ich kann das nur mehr lustig finden!) Sie finden das schon lustig. Was Sie lustig finden, ist, dass die Gewerkschaft Bau-Holz dort eine Marsch gemacht hat. Das finden Sie lustig! Als Gewerkschaftsvertreter verstehe ich das ganz gut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da können Sie ruhig drinnen sitzen und grinsen, wenn Sie eine Liegenschaft um 4,8 Millionen EUR kaufen, wo 2 Jahre später die Wohnungen über 30 Millionen EUR kosten. Sie wissen es ganz genau. Die at home kennen Sie. Sie wissen auch, wer daran beteiligt ist. Deswegen bin ich überhaupt nicht überrascht, dass der Herr Meidlinger es lustig findet, weil der Rubel gerannt ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Arbeitnehmervertreter!) Das ist einfach so. Ich finde es nicht lustig, weil das hätte eigentlich der Rubel der Wiener Bürger und nicht der Rubel von Gewerkschaften sein sollen, muss ich ganz offen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiter geht es, 30.4.2014. Es ist ja nicht nichts passiert. Ich habe es damals nicht gewusst, dass dieser Pfandvertrag unterschrieben wurde. Ich habe ihn erst vor Kurzem zu Gesicht bekommen. Es spricht der Herr Stürzenbecher im Landtag. Ich weiß nicht, ob er es gewusst hat, ob es verscherbelt worden ist. Als Beispiel führte Stürzenbecher unter anderem das Semmelweis-Areal an, wo durch die Durchwegung nicht mehr Naherholungsgebiet vorhanden ist, hat er schon zugegeben, sondern durch die Durchwegung und die Musikschule eine hochwertige Nutzung und indirekt ein immateriell hoher Wert für die AnrainerInnen der Stadt entstanden sind. Herr Stürzenbecher, sagen Sie mir den immateriell hohen Anteil und die Verbesserung, die wir dort haben! Die Schule verfällt. Dort ist nichts renoviert worden. Gehen Sie einmal hinauf! Oder ich schicke Ihnen ein, zwei Fotos. Ich war vor Kurzem dort. Diesen höheren Wert für die Anrainer müssen Sie mir erklären! Aber wenn man sozialistische Logik kennt, weiß man, dass man nicht alles verstehen muss, was in diesem Haus als höherwertig bezeichnet wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Bitte um den Schlusssatz.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Macht ja nichts. Ich muss noch Anträge einbringen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): 20 Minuten gelten auch für Sie.

 

«  1  »