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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 149

 

Den Aspekt der Kosten der Jungen fand ich sehr spannend und auch sehr, sehr wichtig, denn wie das Budget ausschaut, ist wirklich eine Frage der Generationenfairness und der Frage: Was geben wir der zukünftigen Generation mit? Geben wir ihnen Chancen mit? Oder einen Rucksack voller Schulden, der den Handlungsspielraum dieser Stadt verengen wird? Wenn man sich das Budget ansieht, dann ist Zweiteres der Fall: Der Schuldenrucksack wird von Jahr zu Jahr gefüllt mit zusätzlichen Steinen, die der nächsten Generation schwer am Rücken liegen und auch Rückenschmerzen bereiten.

 

Dann werden immer wieder, auch von Ihrer Kollegin Brauner, von Ihrer Vorgängerin, Vergleiche genommen, Vergleiche gezogen mit anderen Städten, und dass Wien ja gar nicht so schlimm dasteht. Was ich viel relevanter finde als den absoluten Vergleich, ist die Entwicklung: die Entwicklung der Staatsverschuldung, hier der Verschuldung der Stadt, und nicht die absoluten Zahlen.

 

Die Entwicklung ist dramatisch! Eine Verdreifachung innerhalb von zehn Jahren ist eine dramatische Zunahme an Schulden. Hier würden jeder private Haushalt, jede Firma sich wundern und aufwachen, wenn man so eine Entwicklung hat. Das ist eigentlich das Relevante, dass die Schulden davongaloppieren und die relative Entwicklung katastrophal ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber wenn man schon Vergleiche anstellen möchte, dann vielleicht nicht mit Berlin, einer Stadt, in der die Verwaltung seit der Zusammenlegung von Ost- und West-Berlin nicht ideal funktioniert hat, sondern vielleicht mit München, wo wir sehen, dass in den letzten 10 Jahren der Schuldenstand von 2,3 Milliarden auf 760 Millionen gesenkt wurde. Im gleichen Zeitraum sind die Schulden in der Stadt Wien von 2,2 auf 6,9 Milliarden gestiegen!

 

Ein Vergleich von vielen, ja, man kann viele Städte mit unterschiedlichen vergleichen. Aber hier sehen wir, was möglich ist in einer Stadt wie München, wo es auch eine starke Zuwanderung gab, einer Stadt wie München, die stark gewachsen ist und ähnliche Herausforderungen hatte. Ich glaube nicht, dass die Finanzkrise an der österreichischen Grenze Halt gemacht und München nicht erwischt hat. Man sieht, mit dem politischen Willen geht es auch, dass man wie in München budgetiert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch zu den GRÜNEN. Herr Ellensohn, auch hier: Hauptgrund Wirtschaftskrise. Sie haben, glaube ich, selber ein bisschen geschmunzelt, verständlicherweise. Aber im Endeffekt haben Sie nur drum herum geredet, sind Sie gar nicht konkret darauf eingegangen, wie das Budget ausschaut und warum es diesen Schuldenstand gibt. Aber das verstehe ich auch, als kleiner Koalitionspartner möchte man lieber wegschauen und die Realität wegreden über Probleme, die es vielleicht im Bund gibt, anstatt dass man sich auch den eigenen Problemen zuwendet.

 

Letzter Punkt, den ich von der FPÖ und auch der ÖVP ansprechen möchte, ist das Bundesbudget. Da glaube ich, das sieht auch nicht so rosig aus. Dafür, dass wir so sprudelnde Einnahmen haben, könnte man auch im Bundesbudget schon heuer ausgeglichen budgetieren. Da sieht man auch keine Ambitionen.

 

Mich hat an der FPÖ verwundert, dass man das WiStA-Programm so schlechtgeredet hat - eigentlich der erste Versuch, in der Stadt ein bisschen Reformen anzustoßen. Dass die FPÖ zwar einerseits sagt: „Keine neuen Schulden, wir müssen das Budget sanieren.“, aber dann gegen Strukturreformen auftritt, ist wirklich fragwürdig. Da fragt man: Wo wollen Sie denn einsparen, wenn nicht in der Struktur, in der Verwaltung, in der Handhabung der Stadt? (GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist denn von WiStA übrig geblieben?) Ja, vielleicht bei den Sozialleistungen, die jeden Einzelnen betreffen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist von WiStA übrig geblieben?) Aber was sinnvoller ist, ist, wirklich im Reformbereich anzusetzen.

 

Aber da gebe ich Ihnen recht: Was von WiStA übrig geblieben ist, das weiß ich selber nicht, ja. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eben!) Denn wenn man sich das Budget anschaut, dann merkt man nicht, wo WiStA überhaupt schlagend wird. (GR Anton Mahdalik: Warum ist dann ...) Das ist das Problem: Wenn von der Frau Brauner vor zwei Jahren angekündigt wird, WiStA ist die größte Verwaltungs- und Strukturreform der Geschichte Wiens, und man sieht davon nichts im Budget, dann ist das eine Verhöhnung und nur eine Ablenkung. (Demonstrativer Beifall von GR Mag. Manfred Juraczka. - GR Anton Mahdalik: Das haben wir auch gesagt! Was ist der Unterschied, Herr Klassensprecher?)

 

Nein, nein, nein, es ging bei der FPÖ generell darum, dass man nicht einsparen möchte in der Verwaltung. (GR Anton Mahdalik: Haben wir immer ...) Da habe ich sehr genau zugehört, was Sie möchten, und da kenne ich ja auch Ihre Agenda, im Bereich der Verwaltung nicht einsparen zu wollen.

 

Aber was man bei WiStA sieht, sieht man ja auch bei vielen anderen Sachen. Der Zyklus ist immer der gleiche. Da hoffe ich, dass Sie nicht in den gleichen Schmäh verfallen wie Ihre Vorgängerin: Wenn der mediale Druck groß wird, irgendetwas ankündigen wie eine Strukturreform, das medial verkaufen, ein paar Monate warten und dann hoffen, dass ohnehin niemand mehr darüber redet.

 

Das war nicht nur bei WiStA der Fall, sondern zum Beispiel auch beim Thema der Zusammenlegung von Bezirksvertretungen. Das ist groß angekündigt worden, Hintergrundgespräche mit Medien. Es war die Schlagzeile über drei, vier Tage, um abzulenken von dem Schuldenbudget. Und was ist heute davon übrig? Nichts, gar nichts! Das ist eine Ankündigungspolitik, die nicht seriös ist, eine Ankündigungspolitik, die Hoffnungen für die Zukunft schürt und erweckt, aber diese dann nie erfüllt. Also ich hoffe, dass Sie mit diesem Schmäh aufhören, einfach diese Stadt nachhaltig aufstellen und diesen Schuldenstand der Stadt auch wirklich abbauen.

 

Denn auch dieses Argument der Investitionen in die Zukunft muss man sich natürlich genau anschauen. Ja, wenn Werte wie Schulen geschaffen werden, dann ist es eine Investition in die Zukunft. Aber wenn wir uns anschauen, wie jetzt die Schulen gebaut werden, mit PPP-Modellen, wo innerhalb von 25 Jahren mit hoher Miete

 

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