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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 70

 

wir Spitzenplätze bei „Monocle“ belegen, wenn wir Spitzenplätze beim „Smart City Index“ belegen, wenn wir Spitzenplätze im Bereich der Luftgüte, der Sicherheit, der Sauberkeit einer Stadt belegen, dann sind das alles Maßnahmen, die nicht vom Himmel fallen, sondern es ist das Ergebnis einer intensiven Arbeit. Dahinter steckt etwas, was in den letzten Tagen, glaube ich, auch in vielen Zeitungskommentaren immer wieder gesagt wurde, nämlich dass du den Finger auf die Wunde gelegt hast, wenn es ein Problem gegeben hat, gleichzeitig aber auch dem Team große Verantwortung übertragen hast. Und ich glaube, das macht es auch aus, diese lange Leine, die man im politischen Gestalten auf der einen Seite braucht und auf der anderen Seite den intensiven Diskurs über die Richtigkeit oder das eine oder andere Mal auch über die falschen Maßnahmen. Wenn Wien heute eine ein Drittel größere Wirtschaftsleistung hat als zu deinem Amtsantritt, dann zeigt das, und du hast es ja in deinen Ausführungen auch schon angesprochen, wie wesentlich dieses klare Bekenntnis zur Europäischen Union, zur Osterweiterung für diese Stadt war. Denn hätten wir das nicht gemacht, dann hätten wir diese Rekordzahl wahrscheinlich nicht erreichen können. Und wir wären wahrscheinlich bis heute nicht, und wir waren es die letzten Jahre unangefochten, die Nummer 1, wenn es um Betriebsansiedlungen, um Betriebsneugründungen, um die Ansiedlung von internationalen Betrieben geht, wenn du damals nicht diese Weitsicht gehabt hättest, hier ein klares Bekenntnis in dieser Stadt abzugeben. Zu einem Zeitpunkt, als viele letztendlich immer nur die negativen Folgen gesehen haben, hast du die Chancen erkannt.

 

Es ist gesagt worden, dass du mit dem Gratiskindergarten, mit dem Ausbau des Ganztagsschulwesens, mit letztendlich auch der Gratisnachhilfe Akzente gesetzt hast, die in vielen Bundesländern erst viel später umgesetzt werden konnten, wo viele Bundesländer, ganz egal, ob sie ÖVP-regiert sind, ob sie sozialdemokratisch regiert sind, nach Wien kommen und fragen: Wie arbeitet ihr? Wie habt ihr diese Maßnahmen umgesetzt? Das auch deshalb, weil du als Person anerkannt warst. Und auch deshalb, weil es dir gelungen ist, im Dialog mit den Landeshauptleuten und mit anderen Bürgermeistern immer wieder darzustellen, welche Innovationskraft den Städten innewohnt und hier ganz besonders natürlich Wien.

 

Wenn man sich vor Augen führt, und du hast das Bevölkerungswachstum angesprochen, dass wir in deiner Amtszeit über 100 Schulen neu gebaut haben, über 100 Kindergärten neu gebaut wurden, im Bereich der Universitäten 8 neue Hochschulen in dieser Stadt entstanden sind, dann sieht man anhand dieser Leistung schon, wie wesentlich dir die schon angesprochenen Bereiche der Innovation, der Bildungspolitik, der Forschung und Entwicklung waren, eben deshalb, weil du sie immer auch als Chance für diese Stadt gesehen hast.

 

Und so hast du auch die Stadtentwicklung immer als riesige Chance gesehen. Ja, jeder, der politisch handelt, und du wirst das sehr oft erlebt haben, nicht immer waren alle glücklich mit der Entwicklung und Erweiterung der Stadt mit neuen Stadtentwicklungsprojekten. Aber sie waren notwendig, weil sie eben Grundlage dafür sind, dass sich diese Stadt tatsächlich dynamisch entwickeln konnte. Und es war deshalb möglich, und ich habe es schon angesprochen, weil du auch immer wieder ein Team um dich geschart hast, das für diese Stadt gebrannt hat, das engagiert war und das entsprechend Engagement mitgebracht hat.

 

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch von unserer Fraktion bei den heute auch ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträten ebenfalls noch bedanken. Liebe Renate, liebe Sandra, lieber Andi! Für euer Engagement in den vergangenen über zehn Jahren in unterschiedlicher Länge, aber über zehn Jahre waren es bei allen, für diese Stadt, für euer Brennen für die Menschen in dieser Stadt, für euer Herz und Hirn, das ihr in diese Stadt eingebracht habt, ein ganz großes Dankeschön von unserer Fraktion! Danke Renate! Danke Sandra! Danke Andi! (Beifall von Bürgermeister Dr. Michael Häupl, den Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten sowie bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte vielleicht noch zwei Dinge anmerken, die jetzt in den letzten Wochen immer wieder so ein bisschen angemerkt wurden, in erster Linie von der Opposition klarerweise, aber auch durch den einen oder anderen Zeitungskommentar: Es ist ein bissel so der Eindruck erweckt worden, die letzten Wochen waren Wochen des Stillstands, der Bürgermeister hat jetzt eh nichts mehr gemacht, die Stadtregierung hat nichts mehr gemacht. Der Bürgermeister hat in seiner Abschiedsrede darauf hingewiesen, wir sollten unsere eigene Arbeit eigentlich nicht permanent schlecht machen.

 

Nehmen wir nur dieses halbe Jahr und schauen wir uns an, was in der Zeit passiert ist: Maßgebliche Weichenstellungen für die Weiterentwicklung des KAV. Eine Besoldungsreform, an der in dieser Stadt viele Jahre intensiv gearbeitet wurde. Ein Mindestsicherungsgesetz. Die Maßnahmen für den Ausbau und die Modernisierung des Wien Museums. Das Mindestsicherungsgesetz als solches. Das sind nur die Beschlüsse der letzten drei Monate, die wir in diesem Haus gefasst haben. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen: Dieses Engagement unseres Bürgermeisters hat bis zum Schluss dieser Stadt gegolten!

 

Du hast bei deiner Antrittsrede, lieber Michl - und man soll normalerweise Personen nicht einzeln anreden, aber ich mache es trotzdem. Gott sei Dank haben es meine Vorredner auch gemacht. Ich möchte zitieren, was du bei deiner Antrittsrede 1994 gesagt hast. Du hast damals gesagt: „Ich weiß, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren“ - ich glaube, an 24 hast du damals nicht gedacht, aber nehmen wir es einmal an, sei´s drum, es ist ganz egal - „an diesem unseren Wien arbeiten werden, denn Wien ist die klasseste Stadt, die es gibt!“ Wir können nach 24 Jahren Bürgermeister Häupl sagen, und das ist mir auch wichtig zu sagen, gerade auch nach den Oppositionsrednern: Wir haben in diesem Wiener Gemeinderat von über 25.000 vorgelegten Beschlüssen über 20.000 Beschlüsse mehrheitlich gefasst, nämlich nicht nur mit den Stimmen der Sozialdemokratie,

 

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